Die Versorgung von schwerkranken Patienten mit Cannabisblüten läuft schon seit einiger Zeit nicht reibungslos: Viele Betroffene haben Ärger mit ihrer Krankenkasse wegen der Kostenübernahme – oder sie erhalten nicht die Sorte Cannabisblüten, die ihnen verschrieben wurde. Denn bereits seit Monaten klagen Patientinnen und Patienten über Lieferengpässe in den Apotheken. Leafly.de berichtete.
Vor diesem Hintergrund hakte die Fraktion Die Linke am 5. September bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach: Sowohl zu den Importgenehmigungen wie auch zu dem Ausschreibungsverfahren stellten sie Fragen. Denn die Linksfraktion bezweifelt, dass „die geplanten 200 kg Cannabis pro Jahr ausreichen werden.“
Bundesregierung: Die Linke geht von falschen Zahlen aus
In ihrer Antwort vom 22. September stellt die Bundesregierung klar: „Die Annahme, für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei nur ein Anbau von 200 Kilogramm Cannabis pro Jahr geplant und ausgeschrieben, ist nicht zutreffend.“ Tatsächlich hat die Cannabisagentur des BfArM den Anbau in Deutschland und die Lieferung von ca. 6.600 Kilogramm medizinischem Cannabis innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Insgesamt wurden zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben.
BMG fürchtet keine Lieferengpässe
In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass der jeweilige Auftragnehmer seine Bereitschaft erklärt, im Rahmen seiner Produktionsmöglichkeiten zusätzliche Mengen anzubauen und bereitzustellen. Der Import von im Ausland angebautem medizinischem Cannabis wird auch in Zukunft möglich sein, wenn Deutschland selbst Medizinalhanf anbaut. Derzeit sind Kanada und die Niederlande in der Lage, Cannabisblüten in der rechtlich vorgeschriebenen Weise nach Deutschland zu exportieren.
Offensichtlich geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass zumindest ab 2019 keine Lieferengpässe zu befürchten sind. Wie es im Jahr 2018 aussehen wird, also bevor der Anbau in Deutschland beginnt, dazu macht das Ministerium allerdings keine konkreten Angaben.
Import nur aus Staaten mit Cannabisagentur
Ob es auch möglich sei, medizinisches Cannabis aus Staaten einzuführen, die keine Cannabisagentur besitzen – das will Die Linke ebenfalls wissen. Die Bundesregierung verneint das. „Derzeit haben neben der Bundesrepublik Deutschland Kanada, die Niederlande, Österreich, die Schweiz, die Tschechische Republik, Israel und Australien eine Stelle, die für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Einheits-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe verantwortlich ist und die teilweise als Cannabisagentur bezeichnet wird.“
107 Anträge zur Produktion von Cannabis eingegangen
In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung an, dass für das Ausschreibungsverfahren „107 Teilnahmeanträge von einzelnen Bewerbern oder Bewerbergemeinschaften fristgerecht eingereicht wurden“. Die meisten Teilnehmer haben einen Firmensitz in der Bundesrepublik, es haben sich aber auch Unternehmen aus Israel, Kanada, den Niederlanden, der Schweiz, Uruguay, den USA und Zypern beworben. Zehn Teilnehmer wurden per Los aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
Zu Versorgungslage und Preisverhandlungen keine konkreten Antworten
Die Linke möchte in ihrer Anfrage auch wissen, wann der Bericht des Spitzenverbandes der GKV über die Versorgungssituation mit Cannabismedizin vorliegen wird. Diesen hat das Bundesministerium für Gesundheit bis Ende September eingefordert. Weitere Angaben macht das Ministerium dazu nicht. Die Veröffentlichung des Berichtes wird spannend – Leafly.de bleibt am Ball.
Auch beim Thema Preisverhandlungen hält sich die Bundesregierung bedeckt: Der Deutsche Apothekerverband und der GKV Spitzenverband verhandeln über eine mögliche Preisreduzierung, aber die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Auch hier wird Leafly.de selbstverständlich zeitnah berichten, sobald Ergebnisse vorliegen.
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