Bundesrat lehnt Cannabis-Vorstoß von drei Bundesländern ab

Autor: Sandrina Kömm-Benson

Veröffentlicht am: 10. Juli 2017

Geändert am: 21. Oktober 2017

Bremen, Thüringen und Berlin reichten dieses Jahr einen Antrag zur weiteren Legalisierung von medizinischem Cannabis im Bundesrat ein. Dieser wurde im Juli 2017 umgehend und erwartungsgemäß abgelehnt, so der MDR. Gefordert wurde eine kontrollierte Freigabe im Rahmen von Modellversuchen, die zu einer Veränderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) führen würde. Weitere Legalisierungsversuche werden zukünftig erwartet.

Gesetzesvorstoße werden weiterhin abgelehnt

Die Bundesländer Thüringen und Bremen hatten gemeinsam einen Gesetzesvorstoß im Bundesrat zur weitergehenden Legalisierung von Cannabis eingereicht, dem sich Berlin für eigene geplante Modellversuche angeschlossen hatte. Am 7. Juli wurde dieser Antrag im Bundesrat abgelehnt, berichtet der MDR. Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Frank Tempel von den Linken zeigte sich sichtlich enttäuscht von dem Ergebnis. Laut ihm müssen sich Parteispitzen wie die SPD und die Grünen für die Veränderung einsetzen. Bislang unterstützten nur Fachpolitiker die Cannabisregulierung.

Freigabe von Cannabis im Modellversuch gefordert

Geplant war eine kontrollierte Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellversuchen, die ihrerseits zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes hätten führen können. Thüringen wollte die Abgabe von Haschisch und Marihuana an Süchtige ohne jegliche Beschränkungen durchsetzen. Dieses Vorhaben sollte allerdings zunächst wissenschaftlich untersucht werden, um Folgen zu analysieren und letztlich die gewonnenen Ergebnisse auf das Betäubungsmittelgesetz zu beziehen. Der jetzige, nach den Mehrheitsverhältnissen bereits zu erwartende, Misserfolg schließt natürlich künftige Versuche nicht aus.

Quelle: MDR