Allianz gegen Ignoranz in Österreich

Autor: Alexandra Latour

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Die Lage in Österreich bleibt weiter angespannt. Jetzt hat der Bürgerrechtssprecher Peter Kolba gemeinsam mit weiteren Stellen die Initiative „Allianz gegen Ignoranz“ in Österreich ins Leben gerufen und kämpft für die Legalisierung von Medizinalhanf.

Allianz gegen Ignoranz in Österreich

Erst vor wenigen Tagen haben wir darüber berichtet, dass es in unserem Nachbarland Österreich auch zukünftig keine Cannabisblüten für Patienten geben wird. Jetzt baut der Bürgerrechtssprecher Peter Kolba von der Liste (früher Liste Pilz) mit weiteren Stellen eine „Allianz gegen Ignoranz auf“.

Einem Medienbericht zufolge hat sich die österreichische Gesundheitsministern Hartinger-Klein gegen Cannabis als Medizin und für „Law and Order“ ausgesprochen. So heißt es, dass die Experten in dem Bericht an den Nationalrat zur Liberalisierung von Medizinalhanf zu dem Schluss kommen, dass „alles in bester Ordnung sei und keinerlei Änderungsbedarf bestehe“.

Außerdem seien „teure und langwierige Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen von harmlosen CBD-Produkten“ in einem Erlass vom 4.12.2018 vorgesehen. (Enthalten die CBD-Produkte weniger als 0,3 Prozent THC, fallen sie nicht unter das Suchtmittelgesetz. Deshalb können sie erworben und konsumiert werden.)

Die Enttäuschung ist groß

”Diese Vorgangsweise von Ministerin Hartinger-Klein ist eine schwere Enttäuschung für hunderttausende Patienten in Österreich. THC-Produkte (gegen chronische Schmerzen, gegen Übelkeit und Erbrechen und gegen Muskelkrämpfe bei Multipler Sklerose) bekommt man weiterhin nur auf “Suchtgiftrezept” sauteuer in den Apotheken. THC im Wert von ein paar Euro wird als Endprodukt zum Preis von rund 400 Euro je 500 mg verkauft. 800 Euro und mehr im Monat können sich Patienten oft nicht leisten. Und die Krankenkassen lehnen häufig Kostenübernahmen ab,” führte Kolba aus, der selbst ein Schmerzpatient und Obmann des Verbraucherschutzvereins ist.

Weiter führte Kolba aus, dass dieser „Missstand“ nun auch bei CBD-Produkten herbeigeführt werde. Zudem erklärte er, dass sich nach dem wirtschaftlichen Ruinieren der österreichischen Produzenten nur noch Pharmaunternehmen die teuren Zulassungsverfahren für Medikamente leisten könnten. Und so könnten auch die Pharmaunternehmen CBD-Produkte exklusiv über Apotheken überteuert verkaufen.

Allianz gegen Ignoranz

Kolba baut nun gemeinsam mit dem Verbraucherschutzverein, Patientenorganisationen, Hanfbauern und -händlern sowie fortschrittlichen Ärzten und Apothekern die „Allianz gegen Ignoranz“ auf. (Informationen zur „Allianz gegen Ignoranz“ gibt es hier.)

“Wir werden Patienten bei Indikationen, bei denen THC evident heilsame Wirkungen hat, bei der Durchsetzung der Kostenübernahmen durch Krankenkasse unterstützen; notfalls mit Klagen bei der Arbeits- und Sozialgerichten. Und wir werden die Berechtigung des Erlasses gegen CBD anhand von Rechtsmitteln gegen Strafbescheide rechtlich überprüfen lassen”, so Kolba.

Ziel der Initiative „Allianz gegen Ignoranz“ sei die Liberalisierung von Medizinalhanf wie in Deutschland.

“1,5 Millionen Schmerzpatienten warten auf leichten Zugang zur nebenwirkungsarmen Therapie mit Cannabis-Produkten und vor allem auch -Blüten. Die Absurdität, Cannabis zur Arzneimittelpflanze das Jahres 2018 zu erklären und Patienten, die diese Pflanze konsumieren vor den Strafrichter zu schleppen, muss rasch ein Ende haben”, so Kolba.

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