Brasilien: Einführung einer drakonischer Drogenpolitik

Autor: Alexandra Latour

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Der rechtsextreme designierte Staatspräsident Jair Bolsonaro will eine drakonische Drogenpolitik in Brasilien einführen und spricht sich gegen die Reform des Cannabisgesetzes aus.

Brasilien: Einführung einer drakonischer Drogenpolitik

In Brasilien hat Jair Messias Bolsonaro die Wahlen im Oktober diesen Jahres gewonnen und ist nun der designierte Staatspräsident. Am 1. Januar tritt er die Nachfolge von Michel Temer an. Der rechtsextreme Politiker hatte bereits während den Präsidentschaftswahlen in Brasilien versprochen, eine außerordentlich repressive Drogenpolitik umzusetzen.

Die Kandidatur von Bolsonaro stieß auf heftige Kritik. Denn er gab viele abfällige Kommentare gegenüber Frauen, Schwarzen, indigenen Gemeinschaften und Schwulen ab. Trotzdem erreichte er einen durchschlagenden Sieg und wird im Januar 2019 als Präsident eingeweiht. Neben seinen vielen strengen politischen Ansätzen hat Bolsonaro einen verstärkten militarisierten Kampf gegen Drogendelikte versprochen.

Brasilien: Kampf gegen den Drogenkrieg

In den Medien heißt es, dass Bolsonaro erklärte, dass die Polizei Menschen töten sollte, die im Verdacht stehen, nicht verurteilt zu werden. Ein Schritt, der an den Drogenkrieg erinnert, den Präsident Rodrigo Duterte auf den Philippinen führte. Seit Juli 2016 erfolgte hier die Tötung von über 12.000 Menschen ohne Gerichtsverfahren wegen angeblicher Drogenintervention. Bolsonaro hat seine Unterstützung für Dutertes Ansatz klargestellt und führte aus, dass der mörderische philippinische Führer „das Richtige für sein Land getan habe“.

Bolsonaro hat auch detailliert beschrieben, wie er die Beteiligung des Militärs in Brasilien an der Durchsetzung von Drogengesetzen verstärken wird, einschließlich der Zielgruppe Kinder.

„Es wäre gut, das Militär in den Schulen zu haben, weil auf den Straßen, sogar in den Schulen, die Bandidos [Banditen] Drogen verkaufen und Marihuana offen rauchen“, führte Bolsonaro aus.

Reform des Cannabisgesetzes

Während in vielen Ländern die Cannabisgesetze gelockert werden, spricht sich Bolsonaro entschieden gegen die Reform des Cannabisgesetzes aus. Er hat gewarnt, dass die Legalisierung der Drogen, wie im benachbarten Uruguay, Menschenhändler, Vergewaltiger und Geiselnehmer begünstigen würde. Beweise für seine Behauptungen führte er jedoch nicht an.

Weiter soll Bolsonaro in einem bizarren Interview mit „El Pais“ erklärt haben, dass der Drogenkonsum Menschen schwul werden lasse. Der Politiker soll den interviewenden Journalisten anklagend gefragt haben, ob er homosexuell sei.

Bolsonaro hat den illegalen Drogenkonsum mit den liberalen Regierungen in Verbindung gebracht. Er verkündete, dass „der Drogenkonsum in Ländern unter liberalen Verwaltungen wie Honduras, Nicaragua, El Salvador, Mexiko und Venezuela eine herausragende Rolle spielt“.

Amauri Gonzo von „VICE News“ schrieb hierzu:

„Es ist erwähnenswert, dass in Honduras seit 2010 eine rechtsgerichtete regiert und der derzeitige mexikanische Präsident, Enrique Peña Nieto, Mitglied der rechtsgerichteten Institutional Revolutionary Party ist.“

Viele der Drogenstrategien und -ideen von Jair Bolsonaro sind vage Vorstellungen und keine konkreten politischen Pläne. Daher ist es unklar, inwieweit sich der Drogenansatz des Landes nach seiner Einweihung im Januar ändern wird.

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