Bremen will „Möglichkeiten ausloten“
Seit Kurzem regiert im Bundesland Bremen ein neuer rot-grün-roter Senat. Jetzt will Bürgermeister Bovenschulte (SPD) prüfen, welche Möglichkeiten Bremen für die Einführung eines Cannabis-Modellprojektes hat, wie er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte:
„Bremen setzt sich für einen wissenschaftlichen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ein. Da werden wir die Möglichkeiten ausloten, um so etwas auf den Weg zu bringen.“
Ziel der neuen rot-grün-roten Regierung sei eine Politik, die Jugendschutz und Prävention in den Vordergrund stelle. „Man muss sagen: In Sachen Cannabis ist dieses Ziel in der Vergangenheit verfehlt worden“, erklärt der neue Bürgermeister Bovenschulte. Geplant ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an eine begrenzte Personenzahl.
Erneuter Vorstoß in Sachen Cannabispolitik
Die Bremer Grünen hatten bereits im letzten Jahr die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen voranbringen wollen. Damals war der Vorstoß aber am Koalitionspartner SPD gescheitert, was zu großer Empörung aufseiten der Grünen geführt hatte. (Leafly.de berichtete.)
Bei dem jetzt geplanten Modellversuch wolle sich Bremen mit anderen Ländern oder Kommunen zusammentun, so Bovenschulte. Zuletzt hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin angekündigt, im September einen Antrag für einen Cannabis-Modellversuch beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen zu wollen.
BfArM lehnte bisher Cannabis-Modellprojekte ab
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entscheidet darüber, ob ein Cannabis-Modellprojekt zulässig ist. Bisher wurde in ganz Deutschland noch kein Modellversuch genehmigt. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadt Münster zur Abgabe von Cannabis lehnte das BfArM ab. Begründung: Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet.
Die FDP hatte bereits Anfang 2018 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten bei der erneuten Antragstellung unterstützt werden. Darüber hinaus sollten Kommunen und Länder, die einen Modellversuch umsetzen wollen, beraten und unterstützt werden. (Leafly.de berichtete.)
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