Update: Bremer SPD lehnt Entkriminalisierung von Cannabis ab
In der rot-grünen Koalition in Bremen knirscht es gewaltig: Am Montag hat die SPD den drogenpolitischen Antrag der Grünen abgelehnt. Diese reagieren empört.
Wie wir berichteten, haben die Grünen in Bremen einen Antrag vorbereitet, der die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums von Erwachsenen voranbringen sollte. Am Montagnachmittag haben die Sozialdemokraten mehrheitlich gegen diesen Entwurf gestimmt. Damit ist klar: Der Antrag wird nicht in die Bremer Bürgerschaft eingebracht.
Der grüne Koalitionspartner ist empört und wirft den Sozialdemokraten in einer Presseerklärung einen „Zickzack-Kurs“ vor. „Die Kehrtwende ist vor dem Hintergrund, dass die SPD eine viel weitergehende Bundesratsinitiative zur kontrollierten Cannabis-Abgabe mitgetragen hat, umso unverständlicher“, erklären die Grünen.
Im Sommer haben Bremen und Thüringen einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat eingereicht, die die legale Abgabe von Cannabis per Modellprojekt regeln sollte. Damit sind sie gescheitert. Jetzt planen die Grünen und die SPD in Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaft, der eine Liberalisierung im Umgang mit Cannabis schrittweise voranbringen würde.
Umgang mit Cannabis liberalisieren
Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum sollen bis zu einer noch zu bestimmenden Menge straffrei bleiben. Diese Grenze liegt aktuell bei sechs Gramm, die Grünen-Fraktion will sie auf 15 Gramm anheben. Das geht den Sozialdemokraten allerdings zu weit.
Stephanie Dehne, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD in der Bremer Bürgerschaft erklärte: „Das ist schwer vermittelbar, wir halten einen Grenzwert von zehn Gramm für sinnvoll, weil wir uns damit an anderen Bundesländern orientieren.“
Darüber hinaus sollen Erwachsene bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigengebrauch anbauen können. Damit wäre Bremen das erste Bundesland, in dem die Cannabis-Ernte zu Hause erlaubt ist.
Auch die Regelungen für den Straßenverkehr sollen angepasst werden. Die Grünen wollen den jetzt gültigen Grenzwert, ab dem der Führerschein entzogen werden kann, anheben: Wer nicht berauscht Auto fährt, soll seinen Führerschein behalten dürfen, erklärt die Grünen-Fraktion. Ob die SPD bei diesem Punkt mitgehen wird, ist aber noch strittig.
Bremen will „Spielräume nutzen“
Kann ein Bundesland den Konsum von Cannabis im Alleingang legalisieren? Die Antwort lautet ganz klar: Nein.
Das Betäubungsmittelgesetz stellt den Umgang mit Cannabis in ganz Deutschland unter Strafe. Dieses Gesetz lässt den Bundesländern aber gewisse Spielräume in der Anwendung. So dürfen die Bundesländer selbst definieren, was eine „geringe Menge“ zum Eigengebrauch ist, bei der von der Strafverfolgung abgesehen wird.
„Jetzt wollen wir das ausschöpfen, was auf Landesebene möglich ist“, erklärt der Sprecher der Grünen-Fraktion dem Weser-Kurier. Die Grünen betonen, dass sie dadurch frei werdende Mittel in die Prävention investieren wollen – insbesondere für Jugendliche.
Allerdings sind die Länder durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts daran gebunden, bei der Definition der „geringen Menge“ Cannabis zum Eigengebrauch nah beieinander zu bleiben.
Auch ist die Polizei weiterhin verpflichtet, jeden Fall von Cannabis-Konsum zur Anzeige zu bringen und die Drogen zu beschlagnahmen. Erst die Staatsanwaltschaft kann die Entscheidung treffen, von Strafverfolgung abzusehen.
Ziel ist die Entkriminalisierung
Bremen wird seine Spielräume voll ausreizen, um dem Ziel einer Entkriminalisierung möglichst nahe zu kommen. In den nächsten Wochen will die Bremer SPD über den gemeinsamen Antrag auf einer Fraktionssitzung abstimmen.
Ziel sei es, ihn danach so schnell wie möglich in die Bürgerschaft zu bringen, erklärt die SPD-Politikerin Dehne: „Ich stehe voll dahinter.“
Autor
