Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen will mit seinem Positionspapier einen Kurswechsel in der Drogen- und Suchtpolitik vorantreiben. Der Verband plädiert dafür, dass die Bürgerschaft den Cannabiskonsum von Erwachsenen und den kontrollierten Verkauf legalisiert. Darüber hinaus fordert der Paritätische mehr Hilfen für Suchtkranke, eine bessere Präventionsarbeit, einen Drogenkonsumraum und Drug-Checking.
Neue Wege in der Cannabispolitik
„Die Substanz Cannabis verursacht einen deutlich geringeren Schaden als der gesellschaftliche Umgang damit“, erklärte laut Weser Kurier Regine Geraedts, die stellvertretende Vorsitzende des Verbandsrates des Paritätischen Bremen. Die Strafverfolgung der Konsumenten verursache zu hohe Kosten. Geraedts kritisiert, dass Cannabis in Deutschland genauso kriminalisiert werde wie harte Drogen.
Dem Verband ist bewusst, dass eine grundlegend andere Cannabispolitik nur bundesgesetzlich erreicht werden kann. Daher fordert der Paritätische von der Bremer Landesregierung, dass sie sich im Bundesrat für die Entkriminalisierung von Cannabis und für eine kontrollierte und geregelte Freigabe einsetzt.
Bremen: Legalisieren statt Kriminalisieren
Der Paritätische spricht sich dafür aus, dass das Land Bremen eine Vorreiterrolle einnehme. Was soll nach Vorstellung des Verbandes künftig legal sein?
- der Kauf
- der Besitz für den Eigenbedarf
- der Konsum
- und der private Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf
Das Geld, das durch den Wegfall der Strafverfolgung frei werde, solle in der Jugendarbeit und der Prävention eingesetzt werden. Auch solle der Führerschein nicht allein auf der Grundlage von Cannabisfunden eingezogen werden, heißt es im Positionspapier des Verbandes.
Bremens bisherige Anläufe
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatten die Bremer Grünen einen Vorstoß gemacht, Cannabis zu Entkriminalisieren. Dieser scheiterte allerdings am Koalitionspartner SPD. (Leafly.de berichtete.) Der neue Senat aus SPD, Grünen und Linken bekennt sich nun in seinem Koalitionsvertrag dazu, „alle Möglichkeiten“ auszuschöpfen, „um ein wissenschaftliches Modellprojekt auf den Weg zu bringen“. (Leafly.de berichtete.)
Darauf allein will sich der Paritätische aber nicht verlassen. „Es braucht einen Anschub“, sagte Geraedts. Der Verband zeigt sich enttäuscht, dass die Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode ihre Spielräume für die Entkriminalisierung von Cannabis nicht ausgeschöpft hat. Jetzt fordert er, dass der Koalitionsvertrag auch umgesetzt werde.
Bessere Prävention, mehr Hilfe
Mit Blick auf gefährlichere Drogen sagte Verbandsrätin Regine Geraedts laut Buten un Binnen, der Handel solle weiter verfolgt, der Konsum aber nicht unter Strafe gestellt werden. Süchtige Menschen seien krank, und Erkrankungen seien kein persönliches Versagen und keine individuelle Schuld.
Der Paritätische fordert daher die Einrichtung eines Drogenkonsumraums. Außerdem müsse es in Bremen die Möglichkeit zum Drug-Checking geben. So können Konsumenten erfahren, ob die Drogen verunreinigt sind – egal ob harte Drogen oder Partydrogen. Die Regierung soll Präventionsangebote übergreifend in unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Jugendhilfe sowie der Gesundheits-, Sozial- und Ordnungspolitik ausgebauen.
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