Bund lehnt Cannabislegalisierung erneut strikt ab

Autor: Gesa Riedewald

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Die noch amtierende Bundesregierung spricht sich erneut strikt gegen die Cannabislegalisierung aus. Sie begründet dies mit den Gesundheitsgefahren durch den Missbrauch von Cannabis, gerade bei jungen Menschen. Das erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP.

Bund lehnt Cannabislegalisierung erneut strikt ab

Regierung betont Gefahren des Cannabiskonsums

Die Risiken des Cannabiskonsums bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es in der Antwort an die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung verweist auf eine Studie (CaPRis), die die Gefahren des Cannabismissbrauchs erneut bestätigt. Eine Cannabislegalisierung würde dies nur verschlimmern.

Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung werde der Konsum von Cannabis zu Rauschzwecken eingeschränkt. Somit diene das Verbot dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Der FDP-Gesundheitsexperte Dr. Wieland Schinnenburg zieht eine andere Schlussfolgerung aus den Antworten auf die FDP-Anfrage: Seiner Meinung nach ist die bisherige Repressionsstrategie der Bundesregierung gescheitert.

Cannabis ist noch immer die meist konsumierte illegale Droge in Deutschland:

  • Nach Schätzungen der Bundesregierung konsumieren rund 1,2 Millionen Personen (2,4 Prozent der Bevölkerung) zwischen 18 und 64 Jahren durchschnittlich etwa monatlich oder häufiger (mindestens zehn Mal) Cannabis
  • Rund 630.000 Personen (1,2 Prozent) im genannten Altersbereich konsumieren Cannabis im Durchschnitt häufiger als wöchentlich (mindestens 60 Mal im Jahr)

Modellprojekte als gefährlich beurteilt

Die FDP-Fraktion erkundigte sich in ihrer kleinen Anfrage nach den in Deutschland beantragten Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Zwei bisher vorliegende Anträge, einer aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie einer der Stadt Münster, wurden abgelehnt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wertete die Modellprojekte als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Sie „tragen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei noch sind sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung der Entstehung oder Erhaltung einer Betäubungsmittelabhängigkeit geeignet“, so das BMG.

Jegliche Modellprojekte, auch solche mit einer wissenschaftlichen Ausrichtung, seien mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Merkel gegen Cannabislegalisierung

Während in den USA immer mehr Bundesstaaten Cannabis legalisieren – gerade erst Kalifornien –, setzt Deutschland weiterhin auf Verbot. Im August hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine Cannabislegalisierung ausgesprochen.

„Ich halte davon nichts“, sagte die Regierungschefin der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen.“

Quellen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900310.pdf
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/bundesregierung-gegen-cannabis-freigabe-medizinalhanf/
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=73492

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