Umstrittene Aussagen der Drogenbeauftragten Mortler: Bundesregierung beantwortet Fragen

Autor: Gesa Riedewald

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Nach der Präsentation des Drogen- und Suchtberichts 2017 geriet Marlene Mortler in die Kritik. Wie Leafly.de berichtete, stellten die Grünen daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Sie fragten nach Quellen und Fakten, wollten sich aber auch Andeutungen erklären lassen. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet – einige Fragen bleiben dennoch offen.

Umstrittene Aussagen der Drogenbeauftragten Mortler: Bundesregierung beantwortet Fragen
"Bundesregierung ist pro Mortler"

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte des Bundes, stellte am 18. August 2017 den Drogen- und Suchtbericht in einer Bundespressekonferenz vor. Hier äußerte sich die CSU-Politikerin unter anderem zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes, zur Legalisierungs-Debatte sowie zu Projekten, Studien und Initiativen, die vom Bund gefördert werden. Einige Aussagen schienen den Grünen nicht plausibel, und manche Bemerkungen wollten sie genauer erklärt haben. So stellte die Grünen Fraktion am 30. August eine Kleine Anfrage mit insgesamt 18 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen an die Bundesregierung.

Fragen der Grünen zu Cannabis als Medizin

Bei der Pressekonferenz proklamierte Marlene Mortler, dass das Cannabis-Gesetz funktioniere – obwohl „interessierte Kreise“ das Gegenteil behaupten würden. Diese Aussage veranlasste die Grünen nachzufragen:

„Auf welche Datengrundlage stützt die Drogenbeauftragte ihre Aussage, dass das im Januar 2017 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu Cannabis als Medizin funktioniere?“ Obwohl die Bundesregierung doch gerade offiziell angegeben hat, dass ihr keine Zahlen der Krankenkassen vorliegen.

Die Bundesregierung verweist als Antwort auf die gestiegenen Cannabis-Verordnungen bei gesetzlich Versicherten: Von März bis Mai 2017 hat sich die Zahl die abgerechneten Verordnungen Cannabis-haltiger Fertig- und Rezepturarzneimittel um 80 % erhöht. Diese Zahlen beruhen auf einer Erhebung von QuintilesIMS. Das Cannabis-Gesetz funktioniert laut Marlene Mortler, weil offensichtlich immer mehr schwerkranke Patientinnen und Patienten mit Cannabisprodukten versorgt werden. Hierauf bezog sich ihre Aussage – und nicht auf die Anträge auf Kostenerstattung bei den Krankenkassen, stellt die Bundesregierung klar.

Aktuelle Zahlen zu Cannabis-Verordnungen sowie zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen finden Sie in unserer großen Leafly.de Bilanz zum Cannabis-Gesetz.

Darüber hinaus wollten die Grünen wissen, wer die „interessierten Kreise“ seien, die laut Drogenbeauftragter das Funktionieren dieses Gesetzes bestreiten und welche Gründe diese Kreise für ihre Kritik haben.

Die Antwort auf diese Nachfrage fällt knapp aus – und wenig aussagekräftig: Über Gründe wird nicht spekuliert und die „interessierten Kreise“ seien Teile der Bevölkerung.

Grüne kritisieren Bemerkungen Mortlers zur Legalisierung-Debatte

Zum Thema Legalisierung von Cannabis erklärte die Drogenbeauftragte, dass diejenigen, die sich für eine Legalisierung einsetzen, die Gefahren verharmlosen und den Schülern, Lehrern und Eltern „in den Rücken fallen“, die den Konsum von Cannabis ablehnen. Die Frage, ob Mortler damit auch Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die Teile der SPD meine, die sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen, wird nur ausweichend beantwortet.

Bundesregierung stützt Mortlers Aussagen

Die Grünen haben viele Fakten angezweifelt und nach Quellen gefragt – diese wurden in den meisten Fällen geliefert. Bei anderen Fragen fällt die Antwort teilweise knapp und wenig zufriedenstellend aus: Beispielsweise hat Mortler während der Pressekonferenz einem anwesenden Journalisten Drogenkonsum unterstellt. Auf die Frage, ob die Bundesregierung hinter solchen Äußerungen stehen würde, gab sie an, der Satz sei im Konjunktiv gehalten und daher keine Unterstellung.

Quellen:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/136/1813606.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813476.pdf

 

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