Cannabis-Ausschreibung: Die Linke fragt Bundestag

Autor: Alexandra Latour

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Die Fraktion Die Linke hat jetzt einen Fragenkatalog zur missglückten Cannabis-Ausschreibung erstellt und eine Kleine Anfrage beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Cannabis-Ausschreibung: Die Linke fragt Bundestag

Im vergangenen Jahr wurde endlich der Startschuss für das EU-weite Ausschreibungsverfahren zum Anbau von Cannabis als Medizin gegeben. Anfang 2019 sollte das erste Cannabis in Deutschland geerntet werden. Doch es kam alles anders. Jetzt hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage an den Deutschen Bundestag gestellt.

Fraktion Die Linke stellt Kleine Anfrage

Hierin wird beklagt, dass die Versorgung mit Medizinalhanf in Deutschland nicht sichergestellt sei und dass das Ausschreibungsverfahren für den Cannabis-Anbau gestoppt wurde. Zudem wird angeführt, dass die Importmengen von Cannabis bei weitem die in der Ausschreibung geplante Anbaumenge übersteigt.

Selbst wenn also die ausgeschriebene Menge angebaut werden würde, wäre absehbar, dass die Cannabis-Ernte nicht ausreichen wird, um den Bedarf zu decken. Auch die Versorgung über Importe aus Kanada und den Niederlanden sei nicht gewährleistet. Ein weiteres Problem werde in den überhöhten Preisen durch die Apotheken gesehen.

In der Kleinen Anfrage stellt die Fraktion Die Linke insgesamt 15 Fragen zu diesen Themen. Wichtige Fragen sind hier unter anderem, welche Fehler die Bundesregierung bei der ersten Ausschreibung seiht, und wann eine neue Ausschreibung geplant ist. Alle Fragen können hier nachgelesen werden. Sobald uns die Antworten des Bundestags vorliegen, werden wir hierüber berichten.

Cannabis-Ausschreibung wird gestoppt

Nach Bekanntgabe der Vergabekriterien standen deutsche Unternehmen vor Hindernissen, mit denen sie nicht gerechnet hatten. Ein Kriterium war, dass Unternehmen Referenzen über den Anbau von Medizinalhanf vorweisen mussten, was für deutsche Unternehmen unmöglich war. Die Fristen, um ausländische Partnerunternehmen zu akquirieren, waren viel zu kurz. Außerdem wurde die mangelnde Transparenz der Zuschlagkriterien bemängelt.

Vier deutsche Unternehmen reichten beim Oberlandesgericht Düsseldorf Klage ein. Nur einer Klage stimmte das Gericht zu, die drei anderen Klagen wurden abgewiesen. Zunächst teilte die Bundesregierung mit, dass das Vergabeverfahren trotz der Gerichtsverfahren fortgeführt werde. Kurze Zeit später stoppte jedoch das BfArM die Cannabis-Ausschreibung.

Noch keine Entscheidung in Sicht

Anfang Mai fragten wir beim BfArM nach, wann mit dem Start des neuen Ausschreibungsverfahren gerechnet werden könne. Wir erhielten jedoch nur die Antwort, dass noch „notwendige Entscheidungen“ zu treffen seien und dass man bemüht sei, „schnellstmöglich ein neues bzw. verändertes Ausschreibungsverfahren zu starten“ (siehe hier vollständiger Artikel).

Quellen:

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