Update 2: Auch die Linksfraktion ist für die Legalisierung
Die Linksfraktion plädiert im Umgang mit Cannabis zu einer Abkehr von der bisherigen Verbotspolitik. Die auf Verbote setzende Drogenpolitik sei ideologisch motiviert und gehe an der Lebensrealität vorbei. Das Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung könne nicht durch das Strafrecht erreicht werden, heißt es in einem Antrag (19/832) der Fraktion, in dem für „einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum“ geworben wird.
So sollte von einer strafrechtlichen Verfolgung bei volljährigen Konsumenten abgesehen werden, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse wie Marihuana oder Haschisch oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe.
Die durch die Entkriminalisierung freiwerdenden Mittel bei Polizei und Justiz sollten in die Prävention, Beratung und Behandlung sowie Schadenreduzierung umgeleitet werden.
Zudem sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie legale Zugangsmöglichkeiten zu Cannabis geschaffen werden könnten, etwa über eine staatlich kontrollierte Abgabe, um die Entstehung von Schwarzmärkten und die damit verbundene Organisierte Kriminalität und das Risiko gesundheitlicher Schäden durch mangelhafte Qualität einzudämmen.
Update: Grüne legen Cannabisgesetz neu auf
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Mit dem Schwarzmarkt, auf dem auch verunreinigte Produkte angeboten würden, werde eine gesundheitliche Gefährdung der Konsumenten in Kauf genommen, heißt es im Gesetzentwurf (19/819) der Fraktion.
Der Entwurf sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) herauszunehmen. Statt dessen solle ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. Dieser Markt ließe sich wirksam überwachen. Dazu müsse die gesamte Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen reguliert werden.
Der Verkauf an Minderjährige soll verboten sein. Um den Jugendschutz zu fördern, sollen neben der Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen eingeführt werden. Ferner sollen Cannabisgeschäfte zahlreiche Auflagen erfüllen in Hinsicht auf Verkauf und Schulung des Personals.
Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, soll ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden ähnlicher der Promillegrenze für Alkohol. Bei einem legalisierten Markt seien staatliche Steuereinnahmen zu erwarten. Geplant sei eine Cannabissteuer.
Darum geht es in der Debatte
Ein Antrag der FDP für Cannabis-Modellprojekte, ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz stehen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer 45-minütigen Debatte im Bundestag.
Alle drei Vorlagen werden anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die federführende Beratung der beiden Initiativen der FDP und der Grünen soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Ob er auch die federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Linken übernimmt, ist aber noch strittig.
Initiativen der FDP, der Linken und der Grünen
Während Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf das Betäubungsmittelgesetz so ändern will, dass künftig beim Besitz geringer Mengen von Cannabis von der Strafverfolgung abgesehen wird, spricht sich die FDP in ihrem Antrag (19/515) dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei deshalb an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention zu beschreiten, argumentiert die Fraktion.
In ihrer Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, gelte es zu unterstützen und zu beraten.
Die Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen liegen noch nicht vor. (sas/15.02.2018)
Leafly.de berichtete bereits ausführlich über die Anfragen der jeweiligen Parteien und wird auch diese Sitzung mit Spannung verfolgen und selbstverständlich im Anschluss über die Ergebnisse berichten.
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