Cannabis-Legalisierung: Regierung verteidigt Verbotspolitik

Autor: Gesa Riedewald

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Die Cannabis-Legalisierung würde keine spürbare Reduzierung der Drogen-Kriminalität bringen. Das ist jedenfalls die Einschätzung der Bundesregierung. „Absurd“ – findet die drogenpolitische Sprecherin der Grünen Kirsten Kappert-Gonther. Die Ausführungen der Regierung zeigen ihrer Meinung nach deutlich: Das Cannabis-Verbot beruht auf Ideologie, nicht auf Evidenz.

Cannabis-Legalisierung: Regierung verteidigt Verbotspolitik

Vor knapp zwei Wochen hat die Grüne Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt und sich nach dem Gesundheitsschutz beim Cannabis-Konsum erkundigt. Wie wirkt sich das Verbot von Cannabis aus? Was passiert bei einer Cannabis-Legalisierung? Das wollten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weitere Grüne Abgeordnete wissen.

Regierung betont Gefahren des Cannabis-Konsums

In ihrer Antwort betont die Bundesregierung erneut, dass sie eine Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehne. Die Gefahren des Cannabis-Missbrauchs, insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden, seien medizinisch erwiesen. Die CaPRis Studie würde die Gefahren einer Abhängigkeit wie auch das Risiko von psychischen Störungen – beispielsweise Depressionen oder Angsterkrankungen – belegen. Diese aktuelle wissenschaftliche Erhebung („Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse“) wurde von der Bundesregierung in Auftrag gegeben.

Cannabis-Legalisierung kein Mittel gegen Drogen-Kriminalität

Die abschreckende Wirkung des Verbots von illegalen Drogen sowie der Strafandrohung wirke. Laut Bundesregierung zeige sich das an der hohen Zahl an Menschen, die keine illegalen Drogen konsumieren. Die Legalisierung von Cannabis hingegen würde nicht zu einer spürbaren Reduzierung der bestehenden Drogen-Kriminalität führen. Kriminelle Gruppierungen handelten häufig mit verschiedenen illegalen Substanzen. Der Wegfall einer Substanz würde daher allenfalls zur Verlagerung auf den Handel mit anderen Drogen führen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die Aussagen der Bundesregierung zur Verteidigung der Cannabisprohibition werden immer absurder. Etwa 60 % aller Rauschgiftdelikte sind Cannabisdelikte. Wer angesichts dieser Zahlen ernsthaft behauptet, eine kontrollierte Freigabe würde nicht zu einer Reduzierung der Kriminalität führen, blendet die Realität einfach aus.“

Darüber hinaus fürchtet die Regierung bei einer Legalisierung von Cannabis um das Wohl der jungen Menschen und sieht diese erhöhten Gefahren ausgesetzt: So sei davon auszugehen, dass bei einer Freigabe von Cannabis sich Dealer besonders auf Kinder und Jugendliche konzentrieren würden – denn diese wären von der Freigabe ausgenommen.

Für die Grünen sind das „Horrorszenarien“, die ganz klar von einer bestimmten Ideologie geleitet seien und nicht auf Fakten basieren, so Kappert-Gonther.

Gesundheitsrisiken durch Alkohol-Konsum

Neben den Gefahren des Cannabis-Konsums betont die Bundesregierung ebenfalls die Gesundheitsrisiken durch Alkohol-Konsum. Aus dem Grund würde Deutschland verschiedene Präventionsansätze zur Risiko-Minimierung verfolgen. Nach einer Stichprobe von 2012 lag die Zahl der Abhängigen von illegalen Drogen bei rund 319.000. Rund 1,8 Millionen Menschen galten als alkoholabhängig und rund 5,6 Millionen als nikotinabhängig.

Alle Fragen der Grünen und die Antworten der Bundesregierung gibt es hier zum Nachlesen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900853.pdf

 

Quelle:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900853.pdf

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