Obergrenze von sechs Gramm für Cannabis-Konsum
Auf der Konferenz der Länder-Justizminister in Eisenach haben die Politiker um eine einheitliche Obergrenze für den Besitz von Cannabis gerungen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können. Leafly.de berichtete. Den am 7. Juni von der Mehrheit der Justizminister vorgelegten Beschluss lehnt unter anderem das Land Berlin ab, weil die Grenze zu niedrig gesetzt sei.
Berlin hält an eigenen Grenzwerten fest
Die Justizminister der Länder haben sich mehrheitlich darauf geeinigt, bis zu einer Menge von sechs Gramm Cannabis von einer Strafverfolgung abzusehen. Mehrere Länder stimmten gegen den Beschluss, darunter Berlin. In der Hauptstadt bleibe es dabei, dass man bis zu 15 Gramm Cannabis in der Regel straffrei besitzen kann, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung auf Anfrage. Man sehe bei dem Thema keinen Änderungsbedarf.
Die Initiative für die Sechs-Gramm-Grenze kam von Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). In seinem Land gilt diese niedrige Obergrenze. Er hatte sich für eine einheitliche Regelung stark gemacht, um von dem aktuellen rechtlichen Flickenteppich wegzukommen. Auch Bayern hatte sich dieser Meinung angeschlossen und für eine Grenze von sechs Gramm geworben.
Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler hatte sich im Vorfeld der Justizminister-Konferenz ebenfalls für eine einheitliche Obergrenze ausgesprochen, um den „Cannabis-Tourismus zwischen den einzelnen Bundesländern“ zu verhindern.
Kritik kommt vom Deutschen Hanfverband
Der Deutsche Hanfverband bemängelt die Obergrenze von sechs Gramm als zu gering. „Außerdem handelt es sich bei dem Vorschlag immer noch um eine Kann- und keine Muss-Regelung“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Rechtssicherheit sei nicht gegeben.
Die Beschlüsse der Justizministerkonferenz gehen als Vorschläge und Empfehlungen an das Bundesjustizministerium. Sie haben keine rechtlichen Auswirkungen. Ob dieser uneinheitliche Beschluss daher eine Konsequenz haben wird und von der Regierungskoalition und von Bundesinnenminister Seehofer aufgegriffen wird, bleibt vorerst offen. Eine strenge Regelung in puncto Cannabis-Konsum würde nicht den internationalen Tendenzen entsprechen, die in Richtung liberalere Cannabis-Politik gehen.
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