Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, einen neuen Kurs in Sachen Cannabis-Politik einzuschlagen. Als ersten Schritt fordern die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker kommunale Modellprojekte. Diese sollen die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene ermöglichen. Darüber hinaus sollen die Cannabis-Modellprojekte Prävention und Aufklärung stärken.
Die Kriminalisierung und Stigmatisierung der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten verhindere wirksame Prävention und Aufklärungsarbeit. Deshalb soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden.
SPD: Prohibitionspolitik ist gescheitert
Bereits in der Vergangenheit hatten sich der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Sabine Dittmar, für eine liberalere Cannabis-Politik ausgesprochen. Laut einer Pressemitteilung der SPD-Gesundheitspolitikerin und Patientenbeauftragten, Martina Stamm-Fibich, ging die aktuelle Initiative von Dirk Heidenblut und ihr selbst aus.
„Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss sich in erster Linie daran messen lassen, ob sie wirksamen Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz ermöglicht. Gemessen daran ist die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ganz offenkundig gescheitert. Wir brauchen eine neue Cannabis-Politik“, so Stamm-Fibich.
Lebensrealitäten anerkennen
Die SPD stellt klar: Cannabis-Konsum gehört heute wie Alkohol-Konsum zur Lebensrealität in unserer Gesellschaft. Der Konsum von Cannabis lässt sich praktisch genauso wenig verhindern wie der von Alkohol.
„Im Gegensatz zu Alkohol ist es bei Cannabis aufgrund der bisherigen Verbotspolitik aber derzeit weder möglich, Qualität und Wirkstoffgehalt zu kontrollieren, noch lässt sich ein vernünftiger Jugendschutz gewährleisten“, so die SPD-Patientenbeauftragte.
Die Entkriminalisierung würde außerdem Polizei und Justiz erheblich entlasten. Das würde Ressourcen für wirksame Prävention und Aufklärung sowie für einen konzentrierten Kampf gegen den illegalen Drogenhandel frei machen, so die SPD.
Dass eine liberale Drogenpolitik erfolgreich sein kann, sei in Portugal zu beobachten. Portugal hat die Wende in der Drogenpolitik vor 17 Jahren vollzogen. Als Folge sei der Drogenkonsum allgemein und insbesondere bei jungen Menschen stark gesunken.
Cannabis-Politik: Stimmen aus der Union – pro und contra
Im September hat sich der erste Politiker der Unionsfraktion öffentlich für eine regulierte Cannabis-Abgabe ausgesprochen. Der CDU-Politiker Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages, hat erklärt, dass er sich Cannabis-Modellprojekte vorstellen könne. Er schlägt vor, „in einem kontrollierten Versuch Cannabis in Apotheken an registrierte Nutzer über 18 Jahren abzugeben.“
Die CSU ist bisher gegen jede Form der Liberalisierung in Sachen Cannabis-Politik. Sowohl der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger wie auch Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, halten an der Verbotspolitik fest. Cannabis werde verharmlost – davon ist Mortler überzeugt.
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung?
Dem Bundestag in Berlin liegen derzeit drei Anträge der Opposition zur Lockerung des Cannabis-Verbots vor. So fordern die Linken, dass der Besitz von 15 Gramm Cannabis bundesweit straffrei sein soll. Und die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich – wie jetzt die SPD – für wissenschaftliche Modellprojekte aus.
Die Grünen hingegen haben mit ihrem Cannabiskontrollgesetz einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt: Cannabis soll aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen werden, fordern sie. Stattdessen soll ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis geschaffen werden.
So befürworten die Grünen auch den Kurswechsel der SPD in Sachen Cannabis-Politik. Allerdings müsse der Rest der Partei noch nachziehen. Die Sprecherin für Drogenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, erklärt gegenüber Leafly.de:
„Es ist gut und richtig, dass sich die SPD-Patientenbeauftragte und der drogenpolitische Sprecher für eine neue Cannabis-Politik aussprechen. Das macht deutlich: die kontrollierte Abgabe nutzt dem Gesundheitsschutz. Sogar der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag von der CDU hat sich kürzlich für Modellprojekte ausgesprochen. Jetzt müssen SPD und CDU insgesamt nachlegen und auf die vernünftigen Stimmen aus den eigenen Reihen hören.“
Tatsächlich rückt eine liberale Cannabis-Politik in greifbare Nähe. Wie Kappert-Gonther anmerkt, gibt es im Bundestag genug Stimmen, die Cannabis-Modellprojekte unterstützen. Allerdings nur, sofern die SPD sich den Ideen ihrer Gesundheitsexperten anschließt:
„Rechnerisch gäbe es im Bundestag eine Mehrheit für Cannabis-Modellprojekte von Grünen, Linken, FDP und SPD. Wir Grüne haben das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Die Abstimmung im Bundestag wird spannend.“
Leafly.de wird das Thema weiter verfolgen. Wir berichten, sobald die Anträge von Grünen, Linken und Liberalen in Sachen Entkriminalisierung von Cannabis abgestimmt werden.
Foto: DBT/Jörg F. Müller
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