Anfang diesen Jahres verabschiedeten die Neuseeländer in der dritten Lesung im Parlament eine Gesetzesvorlage für Cannabis als Medizin (Leafly.de berichtete). Kurze Zeit später wurde dann bekannt, dass die Neuseeländer im Jahr 2020 ein Cannabis-Referendum über die vollständige Legalisierung von Cannabis abhalten wollen. Justizminister Andrew Little erklärte in einem Medienbericht, dass dieses Cannabis-Referendum parallel zu den nächsten Parlamentswahlen stattfinden und bindend sein soll.
Gefordert wurde dieses Referendum von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen mit der Labour-Partei von Premierministerin Jacinda Ardern im Jahr 2017. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 sprachen sich 65 Prozent der neuseeländischen Bevölkerung dafür aus, Cannabis für Freizeitzwecke zu legalisieren.
Einzelheiten zum Cannabis-Referendum
Einem aktuellen Bericht ist jetzt zu entnehmen, dass die neuseeländische Regierung Einzelheiten zum Cannabis-Referendum bekannt gegeben hat.
Die Koalitionsregierung setzt sich für einen gesundheitsbezogenen Umgang mit Cannabis ein, um Schäden zu minimieren und Kriminellen die Kontrolle zu entziehen.
„Bei der Parlamentswahl 2020 wird es eine klare Entscheidung für Neuseeländer in einem Referendum geben. Das Kabinett hat zugestimmt, dass es auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs eine einfache Ja-/-Nein-Frage geben wird“, so Justizminister Little.
Weiter heißt es, dass der Gesetzesentwurf folgendes umfasst:
- Mindestalter von 20 Jahren, um Cannabis für Freizeitzwecke zu konsumieren und zu kaufen.
- Vorschriften und kommerzielle Lieferkontrollen
- begrenzte Optionen für den Eigenanbau
- öffentliches Bildungsprogramm
- Einbeziehung von Interessengruppen
Cannabis-Referendum: Wahl soll bindend sein
„Die Beamten können nun die Rechtsvorschriften unter Einbeziehung der Interessengruppen ausarbeiten. Und die Wahlkommission wird die Referendumsfrage ausarbeiten, die auf dem Stimmzettel erscheinen soll. Die Wahl der Wähler wird bindend sein, da sich alle Parteien, aus denen die derzeitige Regierung besteht, verpflichtet haben, sich an das Ergebnis zu halten“, erklärt Little.
Darüber hinaus erklärte Little, dass man hoffe, dass sich die Nationale Partei auch dazu verpflichtet, die Entscheidung der Wähler zu respektieren. Der Justizminister bestätigte auch, dass es bei den nächsten Wahlen keine weiteren von der Regierung eingeleiteten Referenden geben wird.
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