Dr. Kirsten Kappert-Gonther war von 2011 bis 2017 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Gemeinsam mit dem Innenpolitiker Wilko Zicht hat sie in Bremen einen Wechsel in der Drogenpolitik vorangetrieben – weg von der Kriminalisierung.
Bremen auf dem Weg zur Entkriminalisierung
Kürzlich haben wir darüber berichtet: In Bremen soll Cannabis straffrei gemacht werden – solange es beim Eigenbedarf bleibt. Das gilt nicht nur für den Konsum, sondern auch für den Anbau. Die Regeln zum Führerscheinentzug sollen ebenfalls gelockert werden. Nachdem Bremen mit seiner Bundesratsinitiative zur Einführung eines Modellprojektes gescheitert ist, planen Bremer Grüne und SPD nun auf Landesebene alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
Kirsten Kappert-Gonther im Leafly.de Interview
Leafly.de: Frau Kappert-Gonther, in Bremen haben Sie mit den Grünen den Weg für eine neue Cannabispolitik bereitet. Erklären Sie unseren Leserinnen und Lesern doch bitte kurz, worauf es Ihnen bei dem Thema ankommt.
Kappert-Gonther: Die Prohibitionspolitik ist gescheitert. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Die Kosten der Strafverfolgung sind um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Prävention. Wir Grünen wollen endlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Das ermöglicht die Deklaration der Inhaltsstoffe, schützt vor gesundheitsgefährdenden Beimischungen und stellt den Jugendschutz sicher. Erwachsene sollen frei entscheiden können, ob und was sie konsumieren.
Auf dem Schwarzmarkt Cannabis zu kaufen ist ja so, als würden Sie in der Kneipe „Ein Glas Alkohol, bitte“ bestellen, ohne zu wissen, ob Sie Bier oder Korn bekommen. Entscheidend ist es endlich, den Schwarzmarkt auszutrocknen. Die aktuelle Verbotspolitik aber zementiert den Schwarzmarkt.
Leafly.de: Sie sagen, dass die Liberalisierung des Cannabiskonsums dabei helfen würde, den Schwarzmarkt trocken zu legen. Gegner einer Entkriminalisierung argumentieren dagegen, dass die Erhöhung der straffreien Besitzmenge dem Drogenhandel in die Hände spielt, weil Kleindealer dann mehr Cannabis mitführen könnten, ohne von der Polizei belangt zu werden. Was sagen Sie dazu?
Kappert-Gonther: Wie eine vernünftige Cannabispolitik aussehen kann, haben wir Grüne mit dem von uns vorgeschlagenen Cannabiskontrollgesetz dargestellt. Entscheidend ist, dass Anbau, Vertrieb und Verkauf endlich staatlich geregelt und überwacht werden. Das wäre das Ende des Schwarzmarktes. Polizei und Justiz wären entlastet und könnten sich anderen wichtigen Aufgaben widmen. Die Strafverfolgung trifft vor allem sehr junge Menschen, es ist also auch eine Generationenfrage.
Die Entkriminalisierung in Bremen kann nur der erste Schritt sein, für besseren Gesundheitsschutz muss es eine kontrollierte Abgabe bundesweit geben.
Leafly.de: Wie wollen Sie den Jugendschutz garantieren?
Kappert-Gonther: In Cannabisfachgeschäften gäbe es eine Alterskontrolle. Zudem fordern wir einen Mindestabstand zu Schulen und ein Werbeverbot. Wie es funktionieren kann, zeigen Beispiele aus anderen Ländern, zuletzt hat Kalifornien die kontrollierte Abgabe eingeführt.
Leafly.de: Geht es nach den Grünen, sollen Erwachsene in Bremen bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigengebrauch anbauen können. Damit wäre Bremen das erste Bundesland, in dem die Cannabis-Ernte zu Hause erlaubt ist. Denken Sie, dass sich die Grünen mit dieser Forderung durchsetzen werden?
Kappert-Gonther: Mein Optimismus ist im Moment etwas gebremst. Dabei wäre es vernünftig, den Anbau für den Eigengebrauch zuzulassen, auch das würde den Schwarzmarkt schwächen.
Leafly.de: Die Bremer Grünen möchten auch die Regelungen für Cannabis im Straßenverkehr lockern. Wie genau stellen sie sich diese Änderung vor?
Kappert-Gonther: Nach jetziger Rechtslage kann einem Menschen, der mit Cannabis erwischt wird, der Führerschein entzogen werden, auch wenn er oder sie gerade gar kein Fahrzeug steuert und dies auch nie unter THC-Einfluss getan hat. Das macht keinen Sinn. Es wird ja auch niemanden der Führerschein entzogen und zur MPU (Anm. d. Red.: medizinisch-psychologische Untersuchung, die die Fahreignung beurteilt) geladen, weil er oder sie am Abend mal ein Glas Wein trinkt. Wir fordern die Anpassung der Vorschriften für THC an die von Alkohol.
Leafly.de: Seit März 2017 ist Cannabis zur medizinischen Anwendung legal. Das Thema Teilnahme am Straßenverkehr ist aber auch für Cannabis-Patienten kompliziert. Die Betroffenen haben bisher keine Rechtssicherheit: Prinzipiell dürfen sie Auto fahren, wenn sie dazu in der Lage sind. Es gibt aber keine speziell für sie festgelegten Grenzwerte. Wie könnte Ihrer Meinung nach hier eine sinnvolle Lösung aussehen?
Kappert-Gonther:
Wir schlagen vor, im Straßenverkehrsgesetz einen Grenzwert festzulegen, der äquivalent zu den Vorschriften zu Alkohol ist und auf wissenschaftlichen Studien basiert.
Wer durch die eingenommene Dosis über dem Grenzwert liegt, darf zur eigenen Sicherheit und der Sicherheit Anderer nicht Auto fahren. So ist es ja auch bei anderen Arzneimitteln wie zum Beispiel starker Schmerzmittel.
Leafly.de: Im März wird das „Cannabisgesetz“ ein Jahr alt. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?
Kappert-Gonther: Der Bedarf nach medizinischem Cannabis ist groß, die Krankenkassen haben über 13.000 Anträge auf Kostenübernahme erhalten.
Lieferengpässen muss durch eine ausreichende Menge im Anbau in Deutschland vorgebeugt werden, auch ein erweiterter Import, beispielsweise aus Australien wäre möglich. Die Forschung und Aufklärung über den medizinischen Einsatz muss ausgeweitet werden.
Gleichzeitig gibt es Berührungsängste von Ärztinnen und Ärzte, die Cannabis auch dann nicht verschreiben, wenn die Voraussetzungen für eine Behandlung gegeben sind. Das liegt auch daran, dass es noch Unsicherheiten in der Verordnung gibt.
Was gar nicht geht, ist, dass Patientinnen und Patienten, die vorher mit einer Ausnahmegenehmigung Cannabis als Medikament erhalten haben, nun zum Teil die Kostenübernahme durch die Krankenkassen verwehrt wird.
Leafly.de: Die Krankenkassen lassen noch immer regelhaft alle Anträge auf Cannabis-Behandlung durch den MDK prüfen. Wie stehen Sie dazu?
Kappert-Gonther: Das Gesetz sieht eine Prüfung bei jeder Erstverordnung vor, begründet wird das mit dem geringen Evidenzlevel. Zu Beginn wurden etwa 2/3 der Anträge auf Erstattungsfähigkeit abgelehnt. Inzwischen hat sich das Verhältnis umgekehrt.
Mir leuchtet aber nach wie vor nicht ein, warum der MDK eine ärztliche Verordnung erneut überprüfen muss. Im Einzelfall kann sich das mal anders darstellen. Generell muss gelten: Verordnet ist verordnet und muss in der Regel nicht erneut überprüft werden.
Leafly.de: Denken Sie, dass das Cannabisgesetz nachgebessert werden muss?
Kappert-Gonther: Patientinnen und Patienten, denen Cannabis helfen kann, sollte ein schneller Zugang und eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen genehmigt werden. Insbesondere gilt das für Personen, die vorher eine Ausnahmegenehmigung hatten.
Wenn die Kassen ihre Genehmigungspraxis nicht ändern, muss notfalls der Gesetzgeber noch mal ran und gesetzlich klarstellen, dass eine adäquate Behandlung von Schwerstkranken nicht im Ermessen der einzelnen Kassen liegt – auch nicht bei medizinischem Cannabis.
Leafly.de: Frau Kappert-Gonther, herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen und viel Erfolg mit Ihrer neuen Aufgabe im Bundestag.
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