Update vom 14. Dezember 2018
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hält die Ergebnisse der Cannabis-Neubewertung zurück. Nicht nur vor der Öffentlichkeit – sondern offensichtlich auch vor der Bundesregierung. Das ergab eine Anfrage der Grünen.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther erkundigte sich in der Fragestunde des Deutschen Bundestages danach, welche Ergebnisse das Treffen des ECDD (Expert Committee on Drug Dependance) der WHO gebracht hätte. Das Bundesministerium für Gesundheit antwortete darauf, dass die Ergebnisse der Sitzung nicht bekanntgemacht wurden, weshalb sie der Bundesregierung noch nicht vorlägen.
Darüber hinaus stellt die Regierung klar, dass sie selbst bei einer zukünftigen Abstimmung an einen „noch zu verabschiedenden Beschluss“ vom Rat der Europäischen Union gebunden sei.
Ursprüngliche Nachricht vom 8. Dezember 2018
Ende November berichteten wir, dass die Suchtstoffkommission (CND) der UNO vom 5. bis 7. Dezember in Wien tagt. Die Cannabis-Neubewertung ist maßgeblich für die rechtliche Einstufung. Nachdem Cannabis im Jahr 1954 als gefährliche Substanz klassifiziert wurde, führte dies fast zu einem weltweiten Verbot der Cannabispflanze.
In einem Medienbericht heißt es, dass viele Indizien dafür sprechen, dass eine neue Klassifizierung von Cannabis ansteht und damit das Ende der weltweiten Prohibition eingeleitet wird. Zwar spricht die WHO lediglich eine Empfehlung aus, dennoch ist davon auszugehen, dass die UN Commission of Narcotic Drugs dieser folgt.
Cannabis-Neubewertung: WHO gibt keine Auskunft
Es wurde mit Spannung auf das Ergebnis der WHO gewartet und man war positiv gestimmt. Es sollte ein historischer Tag werden. Ein Sprecher der WHO erklärte jedoch einem fassungslosen Publikum, dass die Ergebnisse vertraulich seien. Es fand auch keine Bekanntgabe eines neuen Termins für die Veröffentlichung statt. Die Gründe dieser Entscheidung sind nicht bekannt und lassen viel Spielraum für Spekulationen über etwaige politische Motive.
Nach fast drei Jahren dieses Cannabis-Review-Prozesses ist ein solches Verhalten schwer zu verstehen. Befürworter, die aus Südafrika kamen, um die Veröffentlichung des Berichts mitzuerleben, waren durch den mangelnden Mut der WHO sichtbar erschüttert.
Kenzi Riboulet-Zemouli, der führende Vertreter der For Alternative Approaches to Addiction, Think & do tank (FAAAT) „enttäuscht sei, dass die WHO erneut beschlossen hat, ihre eigenen Regeln und Richtlinien nicht einzuhalten“. Die Gründe für diese Entscheidung der WHO erklärte er wie folgt:
“Die Länder brauchen Zeit, um diese Empfehlungen zu verstehen und zu billigen, bevor sie im März endgültig (mit einfacher Mehrheit) darüber abstimmen“.
Michael Krawitz, leitender Berater der FAAAT, führte noch aus, dass diese Entscheidung, die Ergebnisse zurückzuhalten, politischer Natur seien.
Es ist unklar, ob die Öffentlichkeit die Ergebnisse vor der Entscheidung der UNO erfährt. Wenn die Cannabis-Neubewertung allerdings so polarisierend ist, dass sie zunächst zurückgehalten wird, könnte dies auf ein positives Ergebnis hindeuten.
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