Cannabisausschreibung bereits zum zweiten Mal verschoben
Die Cannabisausschreibung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde zwei Mal verschoben. Leafly.de berichtete. Der neue Termin ist jetzt der 11. Dezember. Den Grund für die Verzögerung gab das BfArM leider nicht bekannt.
Die Grünen im Bundestag haben jetzt eine offizielle Frage an die Bundesregierung gerichtet, die Leafly.de vorliegt. Sie wollten wissen, welche Gründe die wiederholte Verschiebung der Abgabefrist für Angebote hat.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, sie habe die Frist verlängert, um ein „möglichst rechtssicheres Verfahren“ zu gewährleisten. Darüber hinaus gibt es Zusammenhänge mit einem Beschwerdeverfahren beim OLG Düsseldorf. Daher kann der Zuschlag für die Ausschreibung „voraussichtlich erst nach der Verhandlung am 10. April 2019 erfolgen“.
Die parlamentarische Staatssekretärin erklärte:
„Für die Verlängerung der Angebotsfrist gab es verschiedene Gründe. Eine Änderung der Angebotsfrist resultiert daraus, dass Fragen und Rügen der Bieter Rechnung getragen wurde. Um die Chancen für die Einreichung bestmöglicher Angebote zu erhöhen und ein möglichst rechtssicheres Verfahren durchzuführen, kam es zur Fristverlängerung. Eine weitere Änderung ging einher mit einer Verlängerung der Bindefrist, die aufgrund der Terminierung des OLG Düsseldorf in einem Beschwerdeverfahren erforderlich wurde. Der Zuschlag kann voraussichtlich erst nach der Verhandlung am 10. April 2019 erfolgen.“
Grüne kritisieren mangelnden Willen der Bundesregierung
Die Begründung der Regierung überzeugt die Grünen nicht. Dr. Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen, zeigt sich besorgt und zweifelt am Willen der Regierung, Medizinalhanf in Deutschland anzubauen:
„Die wiederholten Fristverschiebungen bei der Ausschreibung des Anbaus von Cannabis geben Anlass zur Sorge. Ist das BfArM nicht in der Lage, eine rechtssichere Ausschreibung durchzuführen? Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Bundesregierung der Wille fehlt. Jeder Tag, an dem in Deutschland kein Cannabisanbau in Deutschland stattfindet, ist ein schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten, die darauf angewiesen sind. Der Zuschlag muss spätestens Anfang 2019 erteilt werden.“
Dass der Zuschlag tatsächlich Anfang 2019 erfolgt, ist allerdings nach der Antwort der Bundesregierung kaum noch zu erwarten. Und selbst wenn, dürften die Mengen, nicht ausreichen. Denn die Zahl der Cannabispatienten steigt stetig, sodass die Grünen schon jetzt Versorgungsprobleme für Patienten befürchten und der Regierung vorwerfen, die Versorgung mit Cannabis zu verhindern (Leafly berichtete).
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