Ende Mai hat die Bundestagsfraktion die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und sich darin nach der Versorgungslage mit Medizinalhanf erkundigt. Leafly.de berichtete. Jetzt liegt die Antwort der Regierung vor. Darin erklärt sie, dass keine Lieferprobleme bei Cannabis aus der Apotheke bestehen würden. Diese seien weiterhin durch Importe gedeckt.
Bedarf durch Importe gedeckt
Die Versorgung der Cannabis-Patientinnen und -Patienten in Deutschland sei durch Importe aus den Niederlanden und Kanada gesichert, erklärt das Bundesgesundheitsministerium. Die im Sommer 2017 aufgetretenen Lieferschwierigkeiten bei Cannabisblüten würden nicht mehr fortbestehen. Bis Cannabis aus deutschem Anbau zur Verfügung stehe, werde der Bedarf weiter über Importe gedeckt. Mit einer ersten Ernte von medizinischem Cannabis in Deutschland rechnet die Regierung in 2020.
Grundsätzlich könne Medizinalhanf aus jedem Land importiert werden, das den Anbau unter staatlicher Kontrolle durchführt und Cannabis in Arzneimittelqualität anbietet. Aus dem Ausland werden derzeit über ein Dutzend verschiedener Sorten medizinischer Cannabisblüten mit unterschiedlichen Wirkstoffgehalten nach Deutschland importiert.
Sollte in Einzelfällen in einer aufgesuchten Apotheke eine bestimmte Cannabissorte nicht vorrätig sein, könne auf eine andere Apotheke ausgewichen werden. Darüber hinaus verweist die Regierung auf die Möglichkeit, dass Ärztinnen und Ärzte alternative Rezepturarzneimittel oder Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschreiben. Solche Cannabisarzneimittel seien derzeit ohne Einschränkung lieferbar.
Die Antwort der Regierung in puncto Lieferengpässe überrascht, da einzelne Apotheker wie auch Apothekerkammern in den letzten Monaten immer wieder Lieferengpässe angemahnt haben.
Missglücktes Ausschreibungsverfahren
In der Anfrage der Linken wollte die Oppositionspartei wissen, welche Fehler beim Ausschreibungsverfahren passiert sein, die zum Stopp der Cannabis-Ausschreibung führten. Laut Bundesregierung habe das Ausschreibungsverfahren alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. Das OLG Düsseldorf habe mit seiner Entscheidung auf eine Regelungslücke in der Vergabeverordnung hingewiesen.
Kein Stopp für Cannabis aus Kanada
Die Linke hatte die Regierung gefragt, ob die Cannabis-Legalisierung für den Freizeitkonsum in Kanada Folgen für den Import von pharmazeutischem Cannabis aus dem Land hätte. Die Bundesregierung sieht in diesem Fall keinen Grund zur Sorge. Da die kanadische Regierung weiterhin ein getrenntes System für die Versorgung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken aufrechterhalten wird, bleibt Kanada auch zukünftig Importeur für Medizinalhanf.
Preise für Cannabis aus der Apotheke
Die hohen Preise für Cannabisblüten aus der Apotheke waren auch ein Thema, nach dem die Linken sich erkundigt hatten. Die Regierung erklärt, dass die Preisbildung für Cannabisblüten aus der Apotheke in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) geregelt ist. Daher sehe die Regierung auch keine Möglichkeit, auf die Preise der Cannabisblüten einzuwirken.
Der Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband führen bereits seit letztem Jahr Preisverhandlung, die bisher nicht abgeschlossen sind. Durch diese Verhandlungen könnten die Preise gesenkt werden, da der Apothekenzuschlag gesenkt werden soll. Eine Einigung der beiden Parteien ist daher dringend notwendig, um die hohen Preise für diejenigen Patienten zu drücken, die Cannabis per Privatrezept erhalten. Leafly.de wird die Verhandlungen weiterhin beobachten.
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