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Cannabispolitik: Kontrollierte Abgabe in Frankfurt?

Gesa-2019 Autor:
Gesa Riedewald

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken in Frankfurt fordern eine Weiterentwicklung der Cannabispolitik: Sie wollen eine legale Ausgabestelle für Cannabis in Frankfurt und die generelle Cannabis-Legalisierung in Deutschland. In Frankfurt wird es aber wohl keine Mehrheit für den Vorstoß geben.

Cannabispolitik: Kontrollierte Abgabe in Frankfurt?

In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich die Jusos, Grüne Jugend und Linke Jugend in Frankfurt für die kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Darüber hinaus soll Cannabis in ganz Deutschland entkriminalisiert werden. Laut Medienberichten soll die Stadt eine legale Ausgabestelle für Konsumenten ab 18 Jahren einrichten. Die Mainmetropole müsse sich zu einer Modellstadt für die Entkriminalisierung von Cannabis erklären. Die Stadt sei mit dem „Frankfurter Weg“ immer ein Vorreiter einer fortschrittlichen Cannabispolitik bzw. Drogenpolitik gewesen.

Cannabispolitik: Gesundheitsgefahr für Cannabis-Konsumenten

Lukas Schneider, Sprecher der Jusos Frankfurt, erklärt die Folgen der bisherigen Cannabispolitik: Marihuana auf dem Schwarzmarkt sei verunreinigt und gestreckt. Dadurch bestehe eine erhöhte Gesundheitsgefahr für die Cannabis-Konsumenten. Zertifizierte Abgabestellen mit Qualitätskontrollen („Drug Checks“) würden die staatliche Kontrolle über die Abgabe, die Entkriminalisierung der Konsumenten, höhere Steuereinnahmen und minimierte Gesundheitsrisiken mit sich bringen.

Johannes Lauterwald, der Sprecher der Grünen Jugend Frankfurt, verlangt ein Umdenken der Bundesregierung. Gerade vor dem Hintergrund, dass mehrere Studien Alkohol als gefährlicher als Cannabis für das menschliche Gehirn einstufen, lasse sich die Haltung der Bundesregierung nicht nachvollziehen.

Einsparungen bei Polizei und Justiz, Einnahmen bei Steuern

Wie Leafly.de berichtete, könnten laut Berechnungen des Deutschen Hanfverbandes durch die Legalisierung von Cannabis in Deutschland jährlich knapp zweieinhalb Milliarden Euro generiert werden. Einerseits würden Kosten bei Polizei und Justiz eingespart, andererseits würden Steuern auf legales Cannabis anfallen. Darüber hinaus kann die Cannabis-Legalisierung zum Jugend- und Verbraucherschutz beitragen, wie der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap erklärte.

Grüne seit Längerem für Cannabis-Freigabe

Die Grünen in Frankfurt wie im Bundestag setzen sich schon seit Längerem für die Freigabe von Cannabis ein. Auch die Linken verfolgen dieses Ziel und die FDP wie auch die SPD sprechen sich für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte aus. Leider hat die Bundesregierung bisher jeden Antrag auf Einführung eines Cannabis-Modellprojektes abgelehnt.

Und auch in Frankfurt wird der Vorstoß der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken wohl nicht von Erfolg gekrönt sein. Der Gesundheitsdezernent Stefan Majer jedenfalls begrüßt zwar die Forderung, sieht derzeit aber keine Mehrheit dafür.

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