Kommt das Cannabisverkaufsverbot in Österreich?

Autor: Alexandra Latour

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In unserem Nachbarland Österreich ist die Lage aktuell angespannt: Die Regierung will das Cannabisverkaufsverbot durchsetzen. Und auch die Frage, ob die Freigabe von Cannabis als Medizin erweitertet werden soll, wird heftig diskutiert.

Kommt das Cannabisverkaufsverbot in Österreich?

Die neue Regierung schießt in Österreich scharf gegen Hanf im Allgemeinen, eine Legalisierung und auch gegen Cannabis als Medizin. Derzeit kommen sehr viele Samen und Stecklinge aus der Alpenrepublik zu Growern in ganz Europa. Auch CBD als Rohstoff für die Weiterverarbeitung zu Nahrungsergaänzungsmitteln wird hier massenhaft produziert. Doch all das könnte bald ein Ende haben, denn ein generelles Cannabisverkaufsverbot wird bereits diskutiert. Für die Patienten in unserem Nachbarland eine Katastrophe.

Bestandsaufnahme der Lage in der Alpenrepublik

In Österreich kommt es beim Hanf-Anbau auf den Zweck an. Illegal ist es, wenn der Vorsatz besteht, die Hanfpflanze zum Blühen zu bringen und das Harz zu verarbeiten, denn die Pflanze entwickelt erst in der Blüte das psychoaktive Tetrahydrocannabinol (THC). Aktuell befindet sich der Verkauf von Hanfblüten für den Konsum des nicht-psychoaktiven Cannabinoids Cannabidiol (CBD) in einer rechtlichen Grauzone. Die CBD-Blüten dürfen den THC-Gehalt von 0,3 Prozent nicht überschreiten.

In den Growshops in Österreich können derzeit Hanfsamen zur Aufzucht erworben werden. Strafbar machen sich die Käufer erst, wenn sie aus den Samen Pflanzen ziehen, die dann psychoaktive Substanzen enthalten. Den Medienberichten ist zu entnehmen, dass nun über 70 österreichische Unternehmer schon bald vor dem Aus stehen könnten. Grund hierfür ist die geplante Gesetzesänderung in Bezug auf Cannabis, worüber bereits Ende 2017 berichtet wurde.

ÖVP und FPÖ kündigten die Verschärfung im Suchtmittelgesetz an: Sowohl der Verkauf von Hanfsamen also auch der Verkauf von Hanfpflanzen sollen illegal werden. Gegenüber dem Magazin „KURIER“ erklärte jetzt die Sprecherin von Justizminister Josef Moser namens Josephine Raimerth, dass es noch unklar sei, wann die Gesetzesänderung umgesetzt werden solle, aber „innerhalb der Legislaturperiode auf jeden Fall noch“, so Raimerth.

Keine Steuermillionen für Österreich

Der weltweite Trend geht hin zur Cannabis-Entkriminalisierung. Erst vor Kurzem wurde Cannabis in Kanada legalisiert. Auch in vielen US-Bundesstaaten ist Cannabis bereits legal. Selbst in der sonst so prüden Schweiz denkt man über eine Liberalisierung nach. Darüber dürften sich vor allem die öffentlichen Kassen freuen, denn die Steuereinnahmen durch Cannabis sind inzwischen höher als durch Alkohol.

Österreich könnte ebenfalls von einer Legalisierung profitieren. Hier winkt ein Plus von etwa 200 Millionen Euro an Steuergeldern. Doch die Regierung Österreichs scheint hierin keinen Vorteil zu sehen. Auch die Möglichkeit, dass ein Cannabisverkaufsverbot viel Geld kosten könnte, zieht man wohl nicht in Betracht.

Keine Änderung des Konsumverhaltens trotz Cannabisverkaufsverbot

Die österreichische Regierung will den Kampf gegen den Drogenkonsum weiter vorantreiben, obwohl sich Branchenvertreter sicher sind, dass ein Cannabisverkaufsverbot keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten haben wird.

„Wenn man die Pflanzen nicht mehr selbst züchten kann, wird es zu gesteigerter Beschaffungskriminalität auf den Straßen kommen. So kommt man wiederum leichter mit anderen Drogen in Kontakt“, erklärte Drazen Kolundzija, der seit 15 Jahren den Growshop Hanf & Hanf in Wien betreibt.

Cannabis-Bauer sucht bereits Alternative

Im Online-Magazin heute.at wurde im Juni 2018 berichtet, dass Österreichs größter Cannabis-Bauer Alexander Kristen das Land verlassen wird. Hier heißt es, dass Kristen seinen Betrieb in Österreich schließen und Cannabis in Italien anbauen wird – und das trotz der hohen Verkaufszahlen (ca. 25.000 Stecklinge pro Woche).

Growshop-Betreiber Drazan Kolundzija will sein Geschäft in kleinerer Form weiterführen, wenn das Gesetz realisiert wird. Hierzu führte er aus, dass die Growshops nicht nur mit den Hanfpflanzen Geld verdienen würden, sondern auch mit Rauch-Utensilien und Zubehör für die Zucht.

Diese könne man nicht verbieten, denn schließlich kann mit einem Pfeifchen auch Tabak geraucht werden. Auf die Etiketten der Hanfsamen könne man auch „Vogelfutter“ schreiben. Und so werden vermutlich bei einem Verkaufsverbot sehr kreative Lösungen entwickelt.

HanfJournal spricht von Anti-Hanf-Krieg

Das HanfJournal schrieb am 14. August, dass die Österreicher nicht zu beneiden seien, seitdem das Kurz/Strache-Regime an der Macht sei. Während der weltweite Trend der Cannabis-Legalisierung weiter voranschreite, würde in Österreich der Anti-Hanf-Krieg gestartet, der von der Regenbogenpresse unterstützt werde. So vergehe kein Tag, an dem die Presse nicht von Vergehen gegen das Cannabisverbot berichtet.

Hier einige Beispiele:

In den Augen der Anhänger der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) seien sowohl Freizeitcannabiskonsumenten als auch Cannabispatienten skrupellose Verbrecher, die mit unerwünschten Kriegsflüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern illegale Drogengeschäfte machen würden, heißt es weiter im HanfJournal. Leafly.de berichtete.

Woher kommt der Brass der Politik gegen Cannabis?

Grund hierfür ist vor allem die Veröffentlichung des Suchtmittelberichts für das Jahr 2017. OE24.TV berichtete im Juli 2018, dass die Zahl der Suchtmittelanzeigen im Jahr 2017 erstmals die 40.000er-Marke geknackt habe. Insgesamt seien es 42.610 Anzeigen gewesen, was einem Plus von 17,6 Prozent entspräche. Rund 37 Prozent der Anzeigen würden Ausländer betreffen, die Zahlen bei Afghanen seien buchstäblich explodiert und die beliebteste Droge sei Cannabis. Diese Zahlen werden von der Regierung gerne genutzt, um das Cannabisverkaufsverbot weiter voranzutreiben.

Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis wird gefordert

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat beschlossen, dass bis Ende 2018 ein Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis einzureichen ist. Hauptsächlich soll es hier um Schmerzpatienten gehen. Hans-Georg Kress, Chef der Klinischen Abteilung für Spezielle Anästhesie und Schmerztherapie, erklärte gegenüber der Presse, dass es zu wenige wissenschaftliche Daten zu Medizinalhanf gebe und verwies auf die mangelnde Dosierbarkeit sowie auf übertriebene Erwartungen.

“Für die Schmerztherapie brauchen wir Cannabis nicht. Das macht einen ‘Kick’. Die Wirkung wird überschätzt. Die Erfahrungen in Deutschland, wo man das vor einem Jahr freigegeben hat, sind miserabel. Dort gibt es schon 40 verschiedene Cannabissorten in den Apotheken. Das kann kein Arzt dosieren”, so Kress.

In Cannabis sieht Kress vor allem ein großes Geschäft.

“In Tel Aviv fand dieses Frühjahr der Kongress ‘Cannatech’ statt. Da war vonseiten der Cannabis-Industrie weltweit von 30 Prozent Umsatzzuwächsen pro Jahr die Rede. Für 2020/2021 erwartet die Cannabis-Industrie bereits einen weltweiten Umsatz von rund 23 Milliarden US-Dollar (19,87 Mrd. Euro)”, führte Kress weiter aus.

Weiter erklärte Kress, dass Cannabis in der Schmerztherapie kein Ersatz für hoch wirksame Opioide sei und dass man definierte und zugelassene Arzneimittel mit Cannabidiol (CBD) benötige.

“Das ist entzündungshemmend und macht keinen ‘Kick’. Cannabidiol wird in nächster Zukunft sowohl von der US-Arzneimittelbehörde FDA als auch von der europäischen EMA als Medikament zugelassen werden. Und zwar zunächst für die Behandlung von Epilepsie und Schizophrenie bei Kindern. Wir benötigen Cannabidiol eben als Medikament, kaufen kann man es derzeit ‘an jeder Straßenecke’, aber für einen enormen Preis,” so Kress.

Viele Schmerzspezialisten halten Kress Aussagen für „Unfug“ und bezeichnen sie als „absoluten Nonsens. Unterstützung erhielt Kress jedoch von dem Kärtner Schmerzspezialisten Rudolf Likar:

„Wir brauchen THC und CBD als Medikamente in der Hand des Arztes, der das genau dosieren und verschreiben kann.” Weiter erklärte Likar, dass die moderne Medizin kein Medizinalhanf benötige, bei dem sich die Frage stelle, wie er kultiviert worden sei und welche Wirkstoffkonzentrationen er habe.

Kress und Likar kritisieren zudem die strukturellen Mängel in der österreichischen Schmerzmedizin. So hätte die Zahl der Fachambulanzen abgenommen und es gebe zu wenige Schmerzspezialisten. Außerdem würden chronische Schmerzen von den Krankenkassen nicht als Krankheitsbild angesehen.

Österreichische Apothekenkammer befürwortet Freigabe von Medizinalhanf

Gemäß der aktuellen Suchtmittelverordnung sind Cannabisblüten für medizinische Zwecke nicht rezeptierbar. Es dürfen lediglich synthetische oder natürlich hergestellte Cannabinoide ärztlich verordnet werden. Laut Medienberichten befürwortet die Apothekenkammer die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. So erklärte Kammerpräsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr:

“Es gibt in Österreich rund 1,8 Millionen Schmerzpatienten. Der Einsatz von Cannabis in der Schmerztherapie bedeutet für viele dieser Menschen einen enormen Gewinn an Lebensqualität.”

Lage für Patienten fast aussichtslos

Wenn man aus Sicht der Patienten die Lage in Österreich betrachtet, sieht es düster aus am Horizont. Eine medizinische Legalisierung, so wie bei uns, ist in weite Ferne gerückt. Was erlaubt ist, ist die medizinische Behandlung mit synthetisch und natürlich hergestellten Cannabinoiden. Diese Cannabinoide, bekannt unter dem Namen Dronabinol und Sativex (als Fertigarzneimittel), sind streng rezeptpflichtig (Suchtmittelrezept) und können nur von einem Arzt zur Behandlung verschrieben werden. Cannabidiol bedarf derzeit noch kein Suchtmittelrezept.

Dazu gibt es wenige Ärzte, die überhaupt diese Medikamente verordnen. Einer von ihnen ist der wohl bekannteste Arzt Dr. Kurt Blaas, der sich auch immer wieder auf Kongressen für die Rechte der Patienten und die Aufklärung einsetzt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Patienten den Weg über die Grenze nach Deutschland wagen um sich hier ihre Medikamente auf Privatrezept verordnen zu lassen.

Man muss abwarten, was die Zukunft bringt. Wir werden die Lage weiterhin beobachten.

Quellen:

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