Update: CBD-Shops sollen auch in Italien verschwinden

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will die sogenannten Cannabis light Shops in Italien schließen. Der Vertrieb von CBD-Produkten war vor zwei Jahren in Italien legalisiert worden.

Update: CBD-Shops sollen auch in Italien verschwinden

Update vom 31. Mai 2019

Das Kassationsgericht in Rom hat jetzt den Handel mit CBD-Produkten in Form von Blüten, Extrakten und Ölen verboten, heißt es in einem Medienbericht. Zahlreichen CBD-Shops droht nun das Aus. Dabei wurde der Vertrieb von CBD-Produkten erst vor rund zweieinhalb Jahren legalisiert. Innenminister Matteo Salvini begrüßt natürlich das Urteil des Höchstgerichts.

Ursprüngliche Meldung vom 17. Mai 2019

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte seine Absicht an, die legalen CBD-Shops in Italien „nacheinander“ zu schließen.

„Von heute an werde ich auf Cannabis Straße für Straße, Laden für Laden, Nachbar für Nachbarschaft, Stadt für Stadt in den Krieg ziehen“, sagte Salvini vergangenen Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung.

Der Vorsitzende der regierenden rechtsextremen Lega-Partei hob den Drogenkrieg als neuen nationalen Notstand hervor. Er forderte nun die Regierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um „diese Orte der Massenkonsumierung“ zu schließen.

Anzahl der CBD-Shops stark gestiegen

In 2018 haben Cannabis-Einzelhändler einen geschätzten Umsatz von 6,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Mehr als 300 CBD-Shops eröffneten im Jahr 2018. Das sind 75% mehr als im Vorjahr.

Diese CBD-Shops verkaufen Produkte, die Cannabidiol enthalten und deren THC-Anteil weniger als 0,6% enthält. Bisher gab es in Italien keine Regularien für die Vermarktung solcher Produkte. Ein Urteil des Obersten Kassationsgerichts, ist jetzt für Ende des Monats zu erwarten.

Am Tag nach Salvinis Ankündigung wurden drei CBD-Shops in der Stadt Macerata, im Zentrum Italiens, von der Polizei geschlossen. Diese beschlagnahmte dann die Produkte, von denen einige THC-Werte enthielten, die den gesetzlichen Grenzwert überschritten. Salvini begrüßte natürlich die Polizeiaktion. Er sagte, er werde „Maceratas Modell“ mit einer Richtlinie im ganzen Land verbreiten.

CBD-Shops: Regulierungen der Verkäufe in Italien angestrebt

Die italienische Gesundheitsministerin Giulia Grillo antwortete in einem Interview mit der Repubblica:

„Wir sollten keine falschen Informationen geben, denn Cannabisläden verkaufen keine Drogen.“

Weiter fügte sie hinzu, dass sie sich dafür einsetzt, den Verkauf von CBD-Produkten an gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Schwangere und Minderjährige zu verbieten.

„Ich kann nur den Gesundheitsaspekt beurteilen. Es sollte jedoch betont werden, dass die Konzentration des Wirkstoffs in diesen Produkten nicht so hoch ist, dass sie eine narkotisierende Wirkung auf die Verbraucher hat.“

Spannungen in der Koalition wegen CBD-Shops

Die Aussagen des Innenministers droht eine neue Front zwischen der rechtsextremen Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung zu eröffnen, die das Land derzeit in einer Koalition regieren. In einer Fernsehdebatte sagte Salvini darüber hinaus, er werde nicht zögern, die Regierung zu stürzen, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung versucht, Cannabis zu legalisieren.

Der stellvertretende Premierminister, Luigi Di Maio, reagierte abrupt. „Genug“, sagte er in einer Nachricht an die Presse.

„Der Kampf gegen Drogen ist wie Frieden in der Welt: Wir alle wollen ihn. Ich sehe nicht, warum es irgendeine Spannung in der Regierung über etwas geben sollte, das wir unterstützen.“

Im Januar reichte Matteo Mantero von der Fünf-Sterne Bewegung einen Gesetzentwurf ein, der es den Bürgern erlaubt, bis zu drei Cannabispflanzen für die Freizeit-Selbstnutzung anzubauen. Salvini sagte, er erwarte, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werde Leafly.de berichtete.

Hanfmessen geben auf

Der italienische Innenminister will nun auch gegen Hanf- oder Cannabismessen vorgehen. „Sie sind verheerend, das muss gestoppt werden“, betonte Salvini. Er betonte, er sei nicht der Minister eines Drogendealerstaates.

Nach den Erklärungen von Salvini beschlossen die Organisatoren des Hanffestivals Sativa Torino Expo, ihre Veranstaltung abzusagen. Diese sollte nämlich vom 17. bis 19. Mai in Turin stattfinden.

„Jetzt ist es schwierig, den Leuten klarzumachen, dass unsere Messe keine Party ist, die weiche Drogen fördern will, sondern Klarheit und Verbreitung über diese neuen Produkte schafft“, sagte Claudia Ottone, Marketingdirektorin der Agentur, die die Veranstaltung organisiert.

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