Update vom 18.Dezember 2019
Die Präsidentin des Senats, Elisabetta Casellati, erklärte den Antrag zur Legalisierung vom 17. Dezember 2019 für unzulässig, weil er nicht als dem Gegenstand des Haushalts inhärent angesehen wurde. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die italienische Regierung zu Cannabis light Produkten entscheiden wird.
„Ich habe Präsident Casellati gebeten, den Änderungsvorschlag für Industriehanf auf in einer der ersten Sitzung zu behandeln“, sagte Senator Matteo Mantero. „Ich hoffe auf Januar“.
Update vom 12.Dezember 2019
Der lang erwartete Reformantrag zur Legalisierung von Cannabis light Produkten wurde vergangene Woche in Italien angenommen. Sechs Senatoren der drei Regierungsparteien (Loredana De Petris und Paola Nugnes (LeU), Monica Cirinnà und Daniela Sbrollini (PD), Francesco Mollame und Matteo Mantero (M5S)) unterzeichneten den Änderungsantrag. Dieser bewirkt vor allem zwei Dinge: Er legt fest, dass alle Teile der Pflanze, Blumen, Biomasse und CBD, die unter dem Schwellenwert von 0,5% THC -Gehalt liegen, nicht nur angebaut (bereits im Gesetz 242 von 2016 vorgesehen), sondern auch verkauft werden dürfen.
Inhalte des Reformantrags
„Ab dem 1. Januar 2020“ heißt es in dem Text, dass „die Biomasse von Hanf (Cannabis sativa L.), die sich aus der gesamten Hanfpflanze oder Teilen davon zusammensetzt, einer Herstellungssteuer unterliegt, die auf den Verkaufspreis die Prozentsätze von 12,00 Euro pro tausend Kilogramm für jeden Prozentpunkt Cannabidiol (CBD), der in der Biomasse vorhanden ist, anwendet“.
Darüber hinaus wird die im Gesetz 242 „auf den Anbau und die Verarbeitung aller Pflanzenteile, einschließlich Blumen, Blätter, Wurzeln und Harze, und damit zusammenhängende Tätigkeiten gemäß Artikel 2135 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches“ auch auf Cannabis light ausgedehnt. Auch Produkte auf CBD-Basis, die als „Zubereitungen mit Cannabidiol (CBD)“ deklariert sind, werden erfasst, sofern sie nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.
„Wir versuchen einfach die Arbeit derjenigen, die in den Sektor investieren, ein wenig sicherer zu machen, ohne die Qualen, die sich aufgrund von Rechts- und Regulierungsunsicherheit in schwierigen Situationen ergeben können“, erklärt Senator Francesco Mollame von der M5S, einer der Unterzeichner der Maßnahme. „Wir haben nun eine Lösung gefunden, und von nun an habe ich das Recht, wenn ich Steuern zahle, vom Staat als Unternehmer und als Verbraucher geschützt zu werden.“
Auftrieb für Wirtschaft
Die Förderung dieses Marktes soll nicht nur zu einem positiven Weg einer grünen Wirtschaft führen, sondern auch der Wirtschaft des Sektors Auftrieb geben. In Italien gibt es etwa 3.000 Unternehmen mit insgesamt 10.000 Beschäftigten in einem Sektor mit kontinuierlichem und starkem Wachstum, darunter die internationale Nachfrage nach Cannabidiol, das in Kosmetika und Pharmazeutika verwendet wird.
Luca Marola, Gründer von Easy Joint fügt hinzu:
„Es scheint, dass nach zweieinhalb Jahren Kampf die Anerkennung der Güte unserer Motivationen kommt. Wir haben den Wahnsinn des Verbots aufgedeckt. Wir haben es geschafft, das Gesetz über Hanf und Drogen in den umstrittensten Aspekten zu korrigieren. Heute ist Italien ein besseres und moderneres Land, verbunden mit den großen globalen Veränderungen bei Cannabis.“
Update vom 31. Mai 2019
Das Kassationsgericht in Rom hat jetzt den Handel mit CBD-Produkten in Form von Blüten, Extrakten und Ölen verboten, heißt es in einem Medienbericht. Zahlreichen CBD-Shops droht nun das Aus. Dabei hat Italien den Vertrieb von CBD-Produkten erst vor rund zweieinhalb Jahren legalisiert. Innenminister Matteo Salvini begrüßt natürlich das Urteil des Höchstgerichts.
Ursprüngliche Meldung vom 17. Mai 2019
Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte seine Absicht an, die legalen CBD-Shops in Italien „nacheinander“ zu schließen.
„Von heute an werde ich auf Cannabis Straße für Straße, Laden für Laden, Nachbar für Nachbarschaft, Stadt für Stadt in den Krieg ziehen“, sagte Salvini vergangenen Mittwoch bei einer Wahlveranstaltung.
Der Vorsitzende der regierenden rechtsextremen Lega-Partei hob den Drogenkrieg als neuen nationalen Notstand hervor. Er forderte nun die Regierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um „diese Orte der Massenkonsumierung“ zu schließen.
Anzahl der CBD-Shops stark gestiegen
In 2018 haben Cannabis-Einzelhändler einen geschätzten Umsatz von 6,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Mehr als 300 CBD-Shops eröffneten im Jahr 2018. Das sind 75% mehr als im Vorjahr.
Diese CBD-Shops verkaufen Produkte, die Cannabidiol enthalten und deren THC-Anteil weniger als 0,6% enthält. Bisher gab es in Italien keine Regularien für die Vermarktung solcher Produkte. Ein Urteil des Obersten Kassationsgerichts, ist jetzt für Ende des Monats zu erwarten.
Am Tag nach Salvinis Ankündigung hat die Polizei drei CBD-Shops in der Stadt Macerata, im Zentrum Italiens, geschlossen. Diese beschlagnahmte dann die Produkte, von denen einige THC-Werte enthielten, die den gesetzlichen Grenzwert überschritten. Salvini begrüßte natürlich die Polizeiaktion. Er sagte, er werde „Maceratas Modell“ mit einer Richtlinie im ganzen Land verbreiten.
CBD-Shops: Regulierungen der Verkäufe in Italien angestrebt
Die italienische Gesundheitsministerin Giulia Grillo antwortete in einem Interview mit der Repubblica:
„Wir sollten keine falschen Informationen geben, denn Cannabisläden verkaufen keine Drogen.“
Weiter fügte sie hinzu, dass sie sich dafür einsetzt, den Verkauf von CBD-Produkten an gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Schwangere und Minderjährige zu verbieten.
„Ich kann nur den Gesundheitsaspekt beurteilen. Es sollte jedoch betont werden, dass die Konzentration des Wirkstoffs in diesen Produkten nicht so hoch ist, dass sie eine narkotisierende Wirkung auf die Verbraucher hat.“
Spannungen in der Koalition wegen CBD-Shops
Die Aussagen des Innenministers droht eine neue Front zwischen der rechtsextremen Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung zu eröffnen, die das Land derzeit in einer Koalition regieren. In einer Fernsehdebatte sagte Salvini darüber hinaus, er werde nicht zögern, die Regierung zu stürzen, wenn die Fünf-Sterne-Bewegung versucht, Cannabis zu legalisieren.
Der stellvertretende Premierminister, Luigi Di Maio, reagierte abrupt. „Genug“, sagte er in einer Nachricht an die Presse.
„Der Kampf gegen Drogen ist wie Frieden in der Welt: Wir alle wollen ihn. Ich sehe nicht, warum es irgendeine Spannung in der Regierung über etwas geben sollte, das wir unterstützen.“
Im Januar reichte Matteo Mantero von der Fünf-Sterne Bewegung einen Gesetzentwurf ein, der es den Bürgern erlaubt, bis zu drei Cannabispflanzen für die Freizeit-Selbstnutzung anzubauen. Salvini sagte, er erwarte, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen werde Leafly.de berichtete.
Hanfmessen geben auf
Der italienische Innenminister will nun auch gegen Hanf- oder Cannabismessen vorgehen. „Sie sind verheerend, das muss gestoppt werden“, betonte Salvini. Er betonte, er sei nicht der Minister eines Drogendealerstaates.
Nach den Erklärungen von Salvini beschlossen die Organisatoren des Hanffestivals Sativa Torino Expo, ihre Veranstaltung abzusagen. Diese sollte nämlich vom 17. bis 19. Mai in Turin stattfinden.
„Jetzt ist es schwierig, den Leuten klarzumachen, dass unsere Messe keine Party ist, die weiche Drogen fördern will, sondern Klarheit und Verbreitung über diese neuen Produkte schafft“, sagte Claudia Ottone, Marketingdirektorin der Agentur, die die Veranstaltung organisiert.
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