In den vergangenen Monaten sprachen sich immer wieder verschiedene Politiker für Cannabis-Modellprojekte aus. Unter anderem forderten die Grünen die Einführung von Modellversuchen in Remscheid. Der Stadtrat lehnte dies jedoch ab (Leafly.de berichtete). Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) scheiterte dabei, Modellversuche zur kontrollieren Abgabe von Cannabis einzuführen (Leafly.de berichtete).
Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel hat jetzt erneut laut einem Medienbericht die Einführung der Cannabis-Modellprojekte gefordert. Dieser hatte sich bereits im September dafür ausgesprochen (Leafly.de berichtete).
„Ich hätte gerne mithilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und möchte dadurch auch die Diskussion versachlichen“, erklärte Rüddel.
SPD ist ebenfalls für Cannabis-Modellprojekte
Weiter heißt es in dem Bericht, dass Rüddel die Diskussionen zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Cannabis-Legalisierung seit vielen Jahren „auf der Stelle trete“. Die Erfahrungen aus anderen Ländern verfolge man zwar, diese ließen sich jedoch nicht „eins zu eins auf Deutschland übertragen“.
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion, erklärte, dass die Einführung der Cannabis-Modellprojekte nicht an der SPD scheitern würden. So sei die Ablehnung der SPD im Gesundheitsausschuss „schlicht der Koalitionsdisziplin geschuldet“.
Darüber hinaus appellierte Dittmar auch an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie „Fachpolitiker der Union“. Diese sollten sich ein Beispiel am CDU-Politiker Rüddel nehmen.
„Wir Gesundheitspolitiker der SPD wollen hier neue Wege gehen und Erfahrungen im Umgang mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene in Modellen sammeln, um fundierte Entscheidungen treffen zu können“, führte Dittmar aus.
FDP fordert Erhöhung der Cannabisanbaumengen
Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass die FDP ebenfalls für Cannabis-Modellprojekte sei. Außerdem fordere die Partei die Erhöhung der in Deutschland anlaufenden Cannabisproduktion.
Die Cannabisunternehmen Aphria, Aurora und Demecan dürfen in Deutschland für einen Zeitraum von vier Jahren 10,4 Tonnen Medizinalcannabis anbauen. Doch die FDP bemängelt, dass diese Mengen nicht ausreichen, „um den deutschen Cannabis-Markt auch nur annähernd vollständig zu bedienen“, so der Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Wieland Schinnenburg.
Aus diesem Grund fordere die FDP eine drastische Steigerung der Anbaumenge, sogar über den deutschen Bedarf hinaus. So könne Deutschland zu einem Cannabis-Exportland werden, erklärte Schinnenburg weiter.
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