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Leafly Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sponsoren und Aussteller. Bitte wählen Sie die AGB aus:

AGB FÜR SPONSOREN

Übersicht

  1. 1. Veranstalter
  2. 2. Inhalt der Veranstaltung
  3. 3. Allgemeines-Geltungsbereich
  4. 4. Angebot – Vertragsschluss
  5. 5. Leistung des Veranstalters/Leistung des Sponsors
  6. 6. Ausschließlichkeit
  7. 7. Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung/ Zurückbehaltung
  8. 8. Erfüllungsinteresse
  9. 9. Haftung
  10. 10. Rechtsfolgen bei Ausfall der Veranstaltung
  11. 11. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Rückgewähr von Leistungen
  12. 12. Gerichtsstand – Erfüllungsort
1. Veranstalter
Der Veranstalter der Leafly Medical Cannabis Conference 2020 (Titel der Veranstaltung) ist die
Leafly Deutschland GmbH
We Work
Kemperplatz 1
10785 BerlinEmail: conference@leafly.de2. Inhalt der Veranstaltung
(1) Der Veranstalter betreibt die Webseite Leafly.de. Diese Website ist das führende Wissensportal zum Thema Cannabis als Medizin im deutschsprachigen Raum in Europa. Mit mehr als 150.000 Besuchern pro Monat ist das unabhängige Onlineportal die Informationsquelle Nummer 1 zum Thema bei Ärzten, Apotheken, medizinischem Fachpersonal und Patienten. Bei der zweitägigen Konferenz erwartet die 350 Teilnehmer aus der ganzen Welt (aus Ärztekreisen und Apothekerschaft) unter anderem Vorträge, Fokusseminare und Anwenderworkshops.(2) Bewerbungen als Sponsor werden nur akzeptiert, wenn sie der der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung entsprechen und einen qualitativen Beitrag zum Sponsorenmix darstellen können.3. Allgemeines-Geltungsbereich(1) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführen.(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.4. Angebot – Vertragsschluss(1) Die Anmeldung des Sponsorings erfolgt ausschließlich über das im Internet herunterzulade Buchungsformular . Das Formblatt ist vollständig auszufüllen, der Sponsoringwunsch anzugeben, zu unterschreiben und per Post oder E-Mail an den Veranstalter zurückzusenden. Mit Unterschrift erkennt der Aussteller an, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters akzeptiert werden.(2) Das beim Veranstalter zugegangene Buchungsformular Sponsoring stellt ein Vertragsangebot des Sponsoringinteressenten dar. Dieses Vertragsangebot ist so lange gültig, bis der Veranstalter eine Bestätigung des Vertrages oder eine Absage übersandt hat. Der Veranstalter benötigt hierfür eine regelmäßige Bearbeitungszeit von 7-10 Werktagen. Mit Übersendung der Sponsoringbestätigung des Veranstalters kommt der Vertrag abschließend zustande.

 

(3) Sofern eine Sponsoringoption des Interessenten nicht berücksichtigt werden kann, erfolgt eine Rücksprache durch den Veranstalter. Wird sodann eine einvernehmliche Option gefunden, muss der Interessent erneut das Pflichtformular ausfüllen und unterschrieben an den Veranstalter senden.

5. Leistung des Veranstalters/Leistung des Sponsors

(1) Der Veranstalter erbringt für den Sponsor vor und während der Veranstaltung das/die vom Sponsor gewünschte/n Sponsoringpaket/e, wie auf dem Buchungsformular Sponsoring angekreuzt und vom Sponsor an den Veranstalter zuvor übersandt.

 

(2) Der Sponsor verpflichtet sich, den auf dem Pflichtformular ausgewiesenen Nettopreis zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer an den Veranstalter zu zahlen. Ferner verpflichtet er sich, entsprechend dem Sponsoringpaket Sprecher zur Verfügung zu stellen und entsprechende Präsentationen durchzuführen.

 

(3) Die Vertragsparteien bewerten die genannten Verpflichtungen des Veranstalters aus dem Sponsorenpaket im Hinblick auf die vom Sponsor zu bezahlende Gesamtvergütung mit folgenden Prozentsätzen: 20% für Logo und Auflistung mit Hyperlinks auf der Konferenzwebseite, Nennung in einem gemeinsamen Artikel auf Leafly.de, gemeinsame E-Mail-Kampagne vor der Konferenz, Firmenlogo im Konferenzbuch, sowie geteilte Social Media Ankündigung. 80% für alle weiteren enthaltenen Leistungen.

 

(4) Sollte der Veranstalter eine Teilleistung nicht wie geschuldet erbringen, so kann der Sponsor Rechte nur hinsichtlich dieser Teilleistung geltend machen, während der Vertrag im Übrigen unberührt bleibt.

6. Ausschließlichkeit

Der Veranstalter ist berechtigt, Verträge mit weiteren Sponsoren abzuschließen. Ein Konkurrenzschutz wird nicht gewährleistet.

7. Preise / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung/ Zurückbehaltung

(1) Mit Übersendung der Sponsoringbestätigung übersendet der Veranstalter eine Rechnung über das/die gewünschte/n Sponsoringpaket/Sponsoringpakete bzw. den Betrag, wie er im Buchungsformular ausgewiesen ist.

 

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

(4) Sofern sich aus der Sponsoringbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag brutto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Erfüllungsinteresse

(1) Der Veranstalter haftet über die Erbringung seiner geschuldeten Leistung hinaus nicht für eine etwaige Nichterreichung der vom Sponsor mit der Eingehung dieses Vertrages verfolgten kommunikativen Ziele, es sei denn, der Veranstalter hat deren Realisierung durch schuldhafte Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten bzw. durch grob fahrlässiges Verhalten erschwert oder vereitelt.

 

(2) Der Sponsor ist sich darüber im Klaren, dass die in diesem Vertrag vereinbarten Werbemöglichkeiten durch öffentlich-rechtliche Vorgaben oder Verbandsregeln beschränkt sein können. Der Veranstalter haftet nicht auf Schadensersatz bei Einschränkungen, die aufgrund solcher Vorgaben entstehen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

(3) Das Interesse des Sponsors an der Erfüllung dieses Vertrages ist regelmäßig begrenzt auf den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Betrag für das/die Sponsoringpaket/e. Diese Einschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

9. Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(3) Soweit dem Vertragspartner im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung, insbesondere auf Schadensersatz, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

(6) Die Begrenzung nach Abs. (5) gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Rechtsfolgen bei Ausfall der Veranstaltung

(1) Findet die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt von Anfang an nicht statt, so ist von keiner Partei eine Leistung zu erbringen. Teilleistungen sind entsprechend der von den Parteien vorgenommenen Bewertung zu vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten.

 

(2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn die Veranstaltung wegen sonstiger Gründe (Absage/Verhinderung der Kongresspräsidenten, Ausfall der Location durch unerwartete Gebäudeschäden, unerwartete behördliche Schließung der Location) abgesagt werden muss, ohne dass höhere Gewalt vorliegt. In diesem Fall ist der Veranstalter verpflichtet, den Sponsor unverzüglich über die Absage zu informieren und eventuelle Vorauszahlungen des Sponsors unverzüglich zu erstatten, soweit diese nicht mit den erbrachten Teilleistungen verrechnet werden können.

 

(3) Beide Parteien bemühen sich, so weit möglich einen neuen Veranstaltungstermin zu finden.

11. Vorzeitige Vertragsbeendigung, Rückgewähr von Leistungen

(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) eine Vertragspartei schuldhaft gegen ihr obliegende, wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie zwecklos, oder der zur Kündigung berechtigten Vertragspartei nicht zumutbar ist;
b) die andere Vertragspartei schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder Verbandsregeln verstößt, welche zur Durchführung des Vertrages unmittelbar oder mittelbar bedeutsam sind. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass bereits der hinreichende Verdacht eines schuldhaften Verstoßes einen ausreichenden wichtigen Grund darstellt;
c) der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Vertragsparteien gestellt wird.

 

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

12. Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartnern auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort

AGB für Aussteller

Übersicht

  1. 1. Veranstalter
  2. 2. Auf-und Abbau der Veranstaltung
  3. 3. Allgemeines-Geltungsbereich
  4. 4. Angebot – Vertragsschluss
  5. 5. Vertragslaufzeit/Rücktrittsrecht/No-Show des Ausstellers
  6. 6. Außerordentliche Kündigung
  7. 7. Preise – Zahlungsbedingungen
  8. 8. Compliancepflichten des Ausstellers
  9. 9. Zuteilung der Standflächen
  10. 10. Standausgestaltung
  11. 11. Haftung
  12. 12. Haftung des Ausstellers für Schäden/Versicherung
  13. 13. Standbetrieb/Werbematerial
  14. 14. Untervermietung
  15. 15. Fotografieren, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen in den Veranstaltungsräumen
  16. 16. Gerichtsstand – Erfüllungsort

 

1. Veranstalter
Der Veranstalter der Leafly Medical Cannabis Conference 2020 (Titel der Veranstaltung) ist die
Leafly Deutschland GmbH
We Work
Kemperplatz 1
10785 Berlin
Email: conference@leafly.de2. Auf-und Abbau der Veranstaltung (1) Die Auf-und Abbauzeiten der Veranstaltung sind wie folgt:Aufbau: Donnerstag 7. Mai 2020 von 9:00 bis 19:00 Uhr
Abbau: Samstag, 9. Mai 2020 von 16:00 bis 20:00 Uhr(2) Der Aussteller erkennt diese Aufbau- und Abbauzeiten als verbindlich an. Ein Abbau vor der oben genannten Zeit ist aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich. Bei Abbauende zurückgebliebenes Material des Ausstellers wird auf Kosten des Ausstellers vernichtet werden.(3) Der Aussteller und die von ihm beauftragten Servicepartner (Standbau, Licht etc.) sind insbesondere in der Auf- und Abbauphase dafür verantwortlich, dass alle Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes und der Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.2. Inhalt der Veranstaltung/kein Konkurrenzschutz(1) Der Veranstalter betreibt die Webseite Leafly.de . Diese Website ist das führende Wissensportal zum Thema Cannabis als Medizin im deutschsprachigen Raum in Europa. Mit mehr als 150.000 Besuchern pro Monat ist das unabhängige Onlineportal die Informationsquelle Nummer 1 zum Thema bei Ärzten, Apotheken, medizinischem Fachpersonal und Patienten. Bei der zweitägigen Konferenz erwartet die 350 Teilnehmer aus der ganzen Welt (aus Ärztekreisen und Apothekerschaft) unter anderem Vorträge, Fokusseminare und Anwenderworkshops.(2) Bewerbungen als Aussteller werden nur akzeptiert, wenn sie der der inhaltlichen Ausrichtung der Veranstaltung entsprechen und einen qualitativen Beitrag zum Ausstellermix darstellen können. 

(3) Der Veranstalter ist berechtigt, weitere Verträge mit Ausstellern zu schließen, die das gleiche oder ein ähnliches Produktsortiment anbieten. Ein Konkurrenzschutz wird insoweit nicht gewährt.

3. Allgemeines-Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführen.

 

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

4. Angebot – Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über das im Internet herunterzulade Buchungsformular. Das Formblatt ist vollständig auszufüllen, der Standwunsch anzugeben, zu unterschreiben und per Post oder E-Mail an den Veranstalter zurückzusenden. Mit Unterschrift erkennt der Aussteller an, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters akzeptiert werden. Sofern im Vorfeld sonstige Auflagen und Hinweise erteilt wurden, wird mit der Unterschrift ebenfalls bestätigt, dass auch diese eingehalten werden.

 

(2) Die beim Veranstalter zugegangene Ausstelleranmeldung stellt ein Vertragsangebot des Ausstellungsinteressenten dar. Dieses Vertragsangebot ist so lange gültig, bis der Veranstalter eine Bestätigung des Vertrages oder eine Absage übersandt hat. Der Veranstalter benötigt hierfür eine regelmäßige Bearbeitungszeit von 7-10 Werktagen. Mit Übersendung der Auftragsbestätigung des Veranstalters kommt der Vertrag abschließend zustande.

 

(3) Sofern ein Standwunsch des Ausstellers nicht berücksichtigt werden kann, erfolgt eine Rücksprache durch den Veranstalter. Wird sodann eine einvernehmliche Standfläche gefunden, ist erneut das Buchungsformular auszufüllen und unterschrieben an den Veranstalter zu senden.

5. Vertragslaufzeit/Rücktrittsrecht/No-Show des Ausstellers

(1) Der Vertrag ist ein Zeitmietvertrag und nicht ordentlich kündbar.

 

(2) Ein Rücktritt des Ausstellers von dem mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrag ist nur innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung der Auftragsbestätigung möglich, und letztmalig bis zum 26 März 2020.

 

(3) Im Übrigen ist ein Rücktritt nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn der Veranstalter der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

 

(4) Sofern zwischen dem Veranstalter und dem Aussteller ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Aussteller bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Veranstalters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Ausstellers erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Veranstalter ausübt.

 

(5) Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt der Veranstalter einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält der Veranstalter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Veranstalter hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Veranstalters bleiben unberührt.

6. Außerordentliche Kündigung

(1) Ferner ist der Veranstalter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
– Höhere Gewalt oder andere vom Veranstalter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
– Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Ausstellers, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
– der Veranstalter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Veranstalters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Veranstalters zuzurechnen ist;
– ein Verstoß gegen Ziffer 8 vorliegt;
– ein Verstoß gegen Ziffer 10 (13) vorliegt.

 

(2) Der berechtigte Rücktritt des Veranstalters begründet keinen Anspruch des Ausstellers auf Schadensersatz.

 

7. Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Mit Übersendung der Auftragsbestätigung übersendet der Veranstalter eine Rechnung über das gewünschte Austellerpaket bzw. den Betrag, wie er im Buchungsformular ausgewiesen ist.

 

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag brutto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

 

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Compliancepflichten des Ausstellers

(1) Sämtliche Produkte und Leistungen, die auf dem Stand präsentiert werden, müssen den in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Der Aussteller stellt den Veranstalter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen des gewerblichen Auftritts des Ausstellers auf der Veranstaltung gegen den Veranstalter geltend gemacht werden (insbesondere wettbewerbs-, urheber-, markenrechtliche Ansprüche etc.).

 

(2) Ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen berechtigt den Veranstalter dazu, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen und auch die weitere Standnutzung während der Veranstaltung zu untersagen.

 

(3) Der Aussteller hat sämtliche gewerberechtlichen, polizeilichen, gesundheitsrechtlichen und sonstigen Bestimmungen einzuhalten.

9. Zuteilung der Standflächen

(1) Der Veranstalter behält sich vor, die zugesagte Standfläche ändern zu können, sollte dies aus zwingenden technischen Gründen oder aus Gründen des Brandschutzes unumgänglich sein. Eine entsprechende Änderung muss dem Aussteller unverzüglich mitgeteilt werden. In diesem Falle ist dem Aussteller eine möglichst gleichwertige Fläche zuzuweisen.

 

(2) Sollte eine solche gleichwertige Zuweisung nicht möglich sein, ist der Aussteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag innerhalb von 7 Tagen zurückzutreten. Ein Rücktritt kommt nicht in Betracht, wenn es sich in Anbetracht der Gesamtumstände um eine nur unwesentliche Veränderung der Standfläche handelt.

10. Standausgestaltung

(1) Während der gesamten Laufzeit der Ausstellung ist eine deutlich erkennbare Kennzeichnung des Standes mit Namen und Anschrift des Standinhabers vorzunehmen.

 

(2) Alle verwendeten Materialien, insbesondere Deko, müssen entsprechend DIN 4102 mindestens B1 bzw. entsprechend EN 13501-1 mindestens Klasse Cfl-s 1, d.h. schwer entfernbar sein. Ein entsprechendes Prüfzertifikat muss jederzeit an der Ausstellungsfläche bereitgehalten werden.

 

(3) Es wird keinerlei Standbau gestellt, außer dieser wird zusätzlich über den Veranstalter gebucht.

 

(4) Alle Bauten müssen rückstandslos zu entfernen sein. Ferner ist darauf zu achten, dass der Fußbodenbelag am Aufstellungsort nicht beschädigt wird.

 

(5) Die Ausstellungsstände haben den geltenden technischen Richtlinien zu entsprechen und müssen sicher sein. Gegebenenfalls erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Aussteller im Vorfeld einzuholen. Der Aussteller muss sicherheitsrelevanten Weisungen der Ausstellungsleitung Folge leisten.

 

(6) Die von den für die Veranstaltungsräumlichkeiten sachlich und örtlich zuständigen Behörden (zum Beispiel Feuerwehr, Ordnungsamt, Amt für Arbeitsschutz etc.) gemachten Brandschutzauflagen und ordnungsbehördlichen Auflagen sind zwingend einzuhalten. Dem Aussteller stehen aus eventuellen Einschränkungen, die sich aus der Einhaltung dieser Auflagen ergeben, keine Ansprüche gegen den Veranstalter zu.

 

(7) Die maximale Bauhöhe des Standes liegt bei 2,50 m. Eine Überschreitung der zulässigen Aufbauhöhe bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Veranstalters/der Ausstellungsleitung.

 

(8) Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist unzulässig. Die Aufstellung von besonders schweren oder großen Ausstellungsgegenständen, für die besondere Vorrichtungen benötigt werden oder statisch besonders berücksichtigt werden müssen, bedarf ebenfalls der Zustimmung des Veranstalters.

 

(9) Die Grundversorgung des Ausstellungsstandes mit elektrischer Leistung wird gestellt. Zusätzliche Anforderungen müssen gesondert mit dem Veranstalter abgeklärt werden.

 

(10) Alle sicherheitstechnischen Einrichtungen, wie Feuermelder, Hydranten, elektrische Verteiler, Schaltafeln sowie alle sonstigen Installations- und Feuerschutzeinrichtungen müssen jederzeit frei zugänglich sein.

 

(11) Von allen Ständen und Deckenabhängungen sind dem Veranstalter bis zum 5. Juli 2019 Standbauskizzen und Standbeschreibungen vorzulegen, aus denen die Standgestaltung hinreichend ersichtlich wird. Bestellungen, die nach dem 5. Juli erfolgen, erfordern die zeitgleiche Übermittlung der Standbauskizzen und Standbeschreibungen bevor eine verbindliche Auftragsbestätigung erfolgen kann.

 

(12) Ausstellungsstände, deren Aufbau nicht genehmigt ist oder die nicht sicher sind bzw. nicht den technischen Richtlinien und behördlichen Auflagen entsprechen, können auf Verlangen des Veranstalters geändert oder entfernt werden. Kommt der Aussteller einer entsprechenden Aufforderung des Veranstalters nicht nach, so kann der Veranstalter selber auf Kosten des Ausstellers die Änderung oder Entfernung anordnen. Sofern der Stand aus dem gleichen Grund geschlossen werden muss, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Standmiete.

11. Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(2) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

(3) Soweit dem Vertragspartner im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt

 

auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung, insbesondere auf Schadensersatz, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

 

(6) Die Begrenzung nach Abs. (5) gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

(7) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(8) Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Ausstellers in den Veranstaltungsräumen. Der Veranstalter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Veranstalters. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

12. Haftung des Ausstellers für Schäden/Versicherung

(1) Sofern der Aussteller Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

 

(2) Aussteller sind verpflichtet, vor Veranstaltungsbeginn eine allgemeine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dem Veranstalter ist ein entsprechender Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Ferner wird dem Aussteller empfohlen, eine Diebstahlsversicherung abzuschließen.

13. Standbetrieb/Werbematerial

(1) Der Aussteller verpflichtet sich, während der Öffnungszeiten der Veranstaltung den Stand jederzeit für Besucher zugänglich zu halten. Es ist jederzeit sicherzustellen, dass von dem Stand keine Gefahr ausgeht. Insofern trägt der Aussteller die Verkehrssicherungspflicht für die ihm überlassene Standfläche. Die Öffnungszeiten sind wie folgt:

 

Freitag, 8. Mai 2020: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstag, 9. Mai 2020: 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr

 

(2) Werbematerial darf grundsätzlich nur auf der eigenen Ausstellungsfläche ausgelegt und verteilt werden.

 

(3) Jeglicher Hand- oder Kleinverkauf, insbesondere von Ausstellungsware oder Messemustern, an Privat-oder Geschäftspersonen ist untersagt.

14. Untervermietung

Eine Untervermietung der Standfläche ist nicht gestattet, es sei denn es handelt sich um eine gemeinnützige Organisation, die sich nach Rücksprache mit dem Veranstalter ebenfalls auf dem Stand präsentieren dürfen.

15. Fotografieren, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen in den Veranstaltungsräumen

(1) Das gewerbsmäßige Fotografieren und Filmen innerhalb des Ausstellungsgeländes ist nur den von der Ausstellungsleitung zugelassenen Firmen gestattet.

 

(2) Film-, Rundfunk- und Fernsehübertragungen aus den Veranstaltungsräumlichkeiten dürfen nur nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung durch den Veranstalter durchgeführt werden. Der Veranstalter erteilt nach pflichtgemäßer Ermessensausübung eine entsprechende Genehmigung.

 

(3) Der Veranstalter ist berechtigt Fotografien, Zeichnungen und Filmaufnahmen vom Ausstellungsgeschehen, insbesondere auch vom Stand des Ausstellers und den dort ausgestellten Produkten anfertigen zu lassen und für Werbezwecke oder Presseveröffentlichungen zu verwenden.

16. Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartnern auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Leafly Deutschland GmbH, April 2019