Zunächst eine kurze Zusammenfassung der vorherigen Ereignisse: Das BfArM startete im April 2017 die Ausschreibung zum „Anbau, Verarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke“ (kurz: Cannabisausschreibung) in Deutschland. Dabei sollte der Cannabisanbau 6.600 Kilogramm umfassen und die erste Ernte sollte im Jahr 2019 erfolgen.
Viele Unternehmen in Deutschland konnten die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Cannabisausschreibung nicht erfüllen. Hinzu kam, dass die Fristen, um ein ausländliches Partnerunternehmen zu finden, viel zu kurz waren. Also reichten vier Unternehmen aus Deutschland Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein (Leafly.de berichtete). Zunächst teilte das BfArM mit, dass das Vergabeverfahren fortgeführt werde. Kurz danach stoppte das BfArM jedoch die Ausschreibung.
Erst im Juli 2018 ging die Cannabisausschreibung in die zweite Runde. Dieses Mal umfasste das Vergabeverfahren ein Gesamtvolumen von 10.400 kg Cannabis, verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2.600 kg. Die erste Cannabisernte in Deutschland sollte im Jahr 2020 erfolgen. Ende der Bewerbungsfrist war der 22. Oktober. Die Zuschlagserteilung war für das erste Quartal 2019 geplant.
Bewerbungsfrist und Zuschlagserteilung verlängern sich
Im August 2018 verlängerte das BfArM die Bewerbungsfrist bis zum 22. Dezember. Im November erneut auf den 11. Dezember. Gründe für die zweimalige Fristverlängerung gab das BfArM nicht bekannt.
Die Erteilung der Zuschläge sollte im ersten Quartal 2019 erfolgen. Medienberichten zufolge hieß es dann aber Ende 2018, dass die Zuschläge an die Cannabisproduzenten erst im zweiten Quartal 2019 erteilt werden sollen.
Das BfArM hielt trotz der Verzögerungen daran fest, dass die erste Cannabisernte aus dem Anbau in Deutschland im Jahr 2020 stattfindet.
Zuschlagserteilung für Cannabisanbau in Deutschland erfolgt im zweiten Quartal 2019
Nach all den Vorkommnissen im Rahmen der Cannabisausschreibung war man eigentlich darauf gefasst, dass das BfArM die Zuschlagserteilung weiter verschiebt. Einer aktuellen Meldung zufolge hat das BfArM nun aber die 79 Bewerber benachrichtigt, ob eine Zuschlagserteilung beabsichtigt ist oder nicht.
Das bedeutet jetzt, dass die Bewerber eine Benachrichtigung gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhalten haben. Laut dem Gesetz müssen Bieter in einer öffentlichen Ausschreibung sofort darüber informiert werden, weshalb sie keinen Zuschlag erhalten, und welche Bieter einen Zuschlag voraussichtlich wann erhalten.
Drei Unternehmen sollen bereits einen Zuschlag erhalten haben
Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die deutschen Tochterunternehmen von Aphira und Aurora aus Kanada sowie das in Berlin ansässige Unternehmen Demecan bereits Zuschläge für die insgesamt 13 Lose erhalten haben sollen.
Aphira Deutschland soll bereits bestätigt haben, dass es den Zuschlag für fünf Lose erhalten habe. Auch Aurora Deutschland soll fünf Lose bekommen haben. Zudem bestätigte Demecan aus Berlin den Zuschlag für drei Lose.
Das BfArM hat hierzu jedoch noch nicht Stellung bezogen und hat die Angaben aus dem „Handelsblatt“ auch noch nicht bestätigt. Zudem kann zehn Tage lang gegen die Vergabe der Lose geklagt werden. Vermutlich bezieht das BfArM deshalb noch keine Stellung.
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