Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses stellte Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, in der letzten Woche die stärkste Petition des Jahres 2017 vor. Diese fordert eine Legalisierung und Regulierung von Cannabis. Fast 80.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben und damit eine Anhörung im Petitionsausschuss durchgesetzt. Die Bundesregierung lehnt die Cannabis-Legalisierung dennoch weiterhin ab.
In der rund einstündigen Sitzung haben Vertreter aller Parteien ihre Fragen an den Petenten Georg Wurth und den Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Thomas Gebhart (CDU) gestellt. Die Entscheidung des Petitionsausschusses erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Bundesregierung gegen Liberalisierung der Cannabis-Politik
Thomas Gebhart, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), erklärte während der Sitzung, dass die Gesundheitsgefährdungen durch Cannabis-Missbrauch erwiesen seien. Im Falle einer Legalisierung, so der Staatssekretär, sei ein Anstieg der Zahl der Konsumenten zu befürchten, da die präventive Wirkung des Cannabis-Verbotes verloren ginge. Angesichts dessen plane die Regierung auch keine Cannabis-Modellprojekte.
Wurth betont Vorteile eines regulierten Marktes
Georg Wurth verwies bei der Anhörung auf die „100.000 Strafverfahren jährlich wegen rein konsumbezogener Cannabisdelikte“, die „unsinnige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Polizei“ darstellten. Darüber hinaus könnten mit einer Cannabis-Legalisierung dem Schwarzmarkt Milliardenumsätze entzogen werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes forderte: „Wir sollten Nägel mit Köpfen machen und den Markt vernünftig regulieren.“ Das Ziel, den Konsum zu verringern, sei so besser zu erreichen als in der Illegalität. Außerdem könne in einem regulierten Markt mit Produktdeklarationen dem Verbraucherschutz Rechnung getragen werden.
Ist die Repressionspolitik gescheitert?
In Deutschland sei die Verbotspolitik gescheitert – das ist das Urteil von Georg Wurth. Es gebe „Millionen Konsumenten, die Hunderte Tonnen Cannabis verbrauchen“. Insbesondere bei Jugendlichen sei überhaupt kein messbarer Erfolg der Repression erkennbar.
Gesundheits-Staatssekretär Gebhart bewertet die Cannabis-Politik der Bundesregierung erwartungsgemäß anders: “Die Verbotspolitik ist nicht gescheitert“, erklärte der CDU-Politiker. Es gebe einen sehr hohen Anteil an der deutschen Bevölkerung, der nie mit Cannabis in Kontakt gekommen sei, „weil es verboten ist“.
Auch dem Argument, die Cannabis-Legalisierung schwäche die organisierte Kriminalität, konnte Gebhart nichts abgewinnen. Vielmehr sei zu erwarten, dass sich die kriminellen Aktivitäten verlagern und es einen verstärkten Handel mit anderen Drogen geben werde. Auf den Einwand, dem Staat gingen derzeit Milliarden an Steuereinnahmen durch den illegalen Handel verloren, sagte der Regierungsvertreter, an erster Stelle dürften nicht finanzpolitische Aspekte stehen, „sondern der Gesundheitsschutz der Menschen“.
Grüne werfen Regierung Realitätsverweigerung vor
Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich mit ihrer Forderung nach einer neuen Cannabis-Politik durch die Petition des Deutschen Hanfverbandes bestätigt. So erklärten nach der Anhörung des Ausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik, und Dr. Manuela Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:
Cannabispetition erfolgreichste Petition 2017
„Mit fast 80.000 Unterschriften war die Cannabispetition die erfolgreichste Petition im Jahr 2017. Die engagierte Einbringung und das große öffentliche Interesse zeigen, dass ein starkes Bedürfnis für eine Umkehr der Cannabis-Politik besteht. Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt alle Punkte der vorgestellten Petition. Es reguliert den Anbau, Handel, Besitz und Konsum von Cannabis mit dem Ziel, den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken.“
Die Grünen werfen der Großen Koalition mit „ihrer Prohibitionspolitik Realitätsverweigerung“ vor. Die Regierung nehme „die Risiken durch Streckmittel und zugesetzte synthetische Cannabinoide billigend in Kauf“.
„Die Petition hat deutlich gemacht, dass vier weitere Jahre Stillstand in der Drogenpolitik nicht hinnehmbar sind.“
Mehr zur Petition und den Ergebnissen kann hier nachgelesen werden oder per Video auf der Seite des DHV angesehen werden.
Justizministerkonferenz für Grenzwert von sechs Gramm
Die Konferenz der Länderjustizminister in der vergangenen Woche hat ebenfalls kein Signal in Richtung Liberalisierung des Cannabis-Konsums gesendet – ganz im Gegenteil. Leafly.de berichtete. Dort hatten sich die Justizminister – initiiert von CDU/CSU regierten Ländern – auf einen bundesweit einheitlichen Grenzwert für den Cannabisbesitz von sechs Gramm geeinigt. Diese Obergrenze würde in einigen Bundesländern eine Verschärfung der derzeitigen Regelung darstellen, wie beispielsweise in Berlin. Daher will das Land Berlin auch weiterhin an einer eigenen Regelung festhalten.
In diesem Zusammenhang fordern die Grünen, dass „Besitz und Konsum von Cannabis endlich entkriminalisiert werden, um die Gerichte in unserem Land zu entlasten.“
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