Die Linke will Cannabisgesetz ändern

Autor: Gesa Riedewald

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Nach den Grünen jetzt auch die Linke: Die Partei will die Behandlung mit Cannabis als Medizin erleichtern. Dafür soll das Cannabisgesetz korrigiert werden: Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen soll gestrichen werden. Kürzlich hatten die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gleiche Stoßrichtung verfolgt.

Die Linke will Cannabisgesetz ändern

Die Linke im Bundestag fordert Nachbesserungen an dem sogenannten Cannabisgesetz, das den Zugang zu Cannabis als Medizin regelt. Laut Gesetz sei eine Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Kassen sich nicht an das Ausnahmeprinzip halten. „Bei einer Genehmigungsquote von derzeit rund 60 Prozent der Anträge ist es jedenfalls nicht nur die Ausnahme, dass Kostenerstattungsanträge abgelehnt werden“, so die Linke.

Die Abgeordneten der Linksfraktion um den drogenpolitischen Sprecher Niema Movassat (s. Foto) fordern daher in einem Gesetzentwurf, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. Damit würde Medizinalcannabis wie andere vom Arzt verschriebene Medikamente behandelt.

Für Niema Movassat untergraben die Krankenkassen mit ihrer derzeitigen Praxis, rund ein Drittel der Anträge auf Cannabis-Behandlung abzulehnen, den Sinn des Cannabisgesetzes:

„Unser Gesetzentwurf ist notwendig, weil die hohe Ablehnungsquote der Krankenkassen bei der Genehmigung der Kostentragung von Cannabis als Medizin, den gesetzgeberischen Willen unterläuft. Eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Zudem behindern die Krankenkasse mit ihrer Praxis den Willen des Gesetzgebers, die Verschreibung von Cannabis als Medizin mit einer Begleiterhebung zu flankieren, um Forschungserkenntnisse zur Evidenz von Cannabis als Medizin zu erlangen, da die hohe Ablehnungsquote das Ergebnis verzerrt“, erklärt Niema Movassat gegenüber Leafly.de.

Die Linke: Cannabisgesetz zu undeutlich formuliert

Das Problem liegt für die Linke darin, dass die Formulierung des Cannabisgesetzes nicht eindeutig sei – und die Krankenkassen es somit in ihrem Sinne interpretieren können. Dadurch legen die Kassen das Gesetz so aus, „dass sie dem gesetzgeberischen Zweck, Cannabis als Medizin zugänglich zu machen, nicht mehr gerecht“ werden.

Auch die Krankenkassen haben in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass das Cannabisgesetz zu schwammig formuliert sei. Das Gesetz sei „in der Praxis nicht leicht umzusetzen, da es viel Interpretationsspielraum bietet und bei allen Beteiligten – also Patienten, Ärzten und Kassen – viele Fragen aufwirft“, beschwerte sich beispielsweise die Barmer. (Leafly.de berichtete.)

Die Linke will jetzt durch die Anpassung des Cannabisgesetzes die Entscheidungskompetenz der Ärzte stärken. Denn „die fehlende Therapiehoheit der Ärzte schafft große Unsicherheiten.“

Bürokratische Hürden bei Cannabis als Medizin

Weiterhin kritisiert die Linke, dass das derzeitige Genehmigungsverfahren mit einem „enormen bürokratischen Aufwand verbunden“ sei. Das verhindert die Behandlung mit Cannabis, da Ärzte abgeschreckt werden. In der Vergangenheit hatte sowohl die Ärzteschaft wie auch Vertreter der Apotheker die bürokratischen Hürden bei der Cannabis-Therapie bemängelt.

Auch die Grünen wollen Genehmigungsvorbehalt kippen

Die Grünen im Bundestag hatten bereits Ende November einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen zu streichen. So soll die Versorgung der Patienten mit pharmazeutischem Cannabis erleichtert und verbessert werden. (Leafly.de berichtete.)

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