Diskussion um Cannabis Legalisierung weitet sich aus

Autor: Gesa Riedewald

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Die einen unterstützen die Entkriminalisierung von Cannabis, die anderen sind strikt dagegen – in den letzten Tagen und Wochen hat die Diskussion um den freien Cannabiskonsum enorm an Fahrt aufgenommen. Losgetreten hat sie André Schulz, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Kriminalbeamten (BDK). Dabei ist die Forderung eigentlich ein alter Hut! Sie ist mitnichten neu, sondern geht auf einen Beschluss des BDK von 2014 zurück.

Diskussion um Cannabis Legalisierung weitet sich aus

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter setzt sich für die Legalisierung von Cannabis ein. (Leafly.de berichtete.) Im Januar hat André Schulz, Vorsitzender des BDK, in der Hamburger Morgenpost ein Plädoyer für die Entkriminalisierung des Cannabis Konsums gehalten:

„Es ist Zeit, auch hier das Kiffen für Konsumenten vollständig zu entkriminalisieren und einen regulierten Markt für Marihuana zu schaffen – mit wirksamem Jugend- und Verbraucherschutz.“

In seinem Gastbeitrag erklärt der Hauptkommissar vom LKA Hamburg, dass die Drogenbekämpfung mit einem immensen Personalaufwand verbunden sei – und dennoch nicht zielführend. Woran liegt das?

  1. Cannabis-Konsumenten binden so viel Personal, dass der Kriminalpolizei die Ressourcen fehlen, um sich um wichtige Themen wie organisierte Einbruchsbanden, Schmuggler oder Schleuser zu kümmern.
  2. In mehr als 70 Prozent der Drogenfälle befasst die Kripo sich mit den Konsumenten, nicht mit Dealern.

BDK spricht sich gegen Verbotspolitik aus

Nach Meinung des Vorsitzenden des BDK wirken Verbote in der Drogenpolitik „nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten“. Als Beispiel führt er Bayern an: Der Freistaat rühmt sich mit der schärfsten Drogenpolitik Deutschlands, musste in 2016 aber auch mit Abstand die meisten Drogentote verzeichnen.

Gegenüber einer deutschen Tageszeitung bezeichnete Schulz das Cannabis-Verbot als „historisch gesehen willkürlich und bis heute weder intelligent noch zielführend“.

Die Cannabis-Politik von Kalifornien, Portugal und Uruguay nennt der BDK-Vorsitzende „mutige Feldversuche“ – sie haben den Konsum entkriminalisiert. Der Hauptkommissar plädiert für einen verantwortungsvollen Drogenkonsum, mit Hilfsangeboten für Suchtkranke und einem wirksamen Kinder- und Jugendschutz.

Forderungen des BDK stammen von 2014

Tatsächlich sind die BDK-Forderungen, die Schulz jüngst publik gemacht hat und um die sich die Diskussionen drehen, gar nicht neu. Wie André Schulz gegenüber Leafly.de erklärte, stammen sie aus einem Beschluss von 2014 und wurden auch seitdem vom BDK vertreten.

Gröhe und Mortler widersprechen scharf

Wenn der Beschluss auch in der Vergangenheit nicht so viel Beachtung fand, folgte auf die jüngsten Äußerungen vom BDK-Vorsitzenden prompt eine Reaktion: Das Bundesgesundheitsministerium und die Drogenbeauftragte Marlene Mortler erteilen der Forderung nach Entkriminalisierung von Cannabis eine Absage.

Im Gespräch mit der Zeitung „Welt“ betont Marlene Mortler (CSU) vor allem die Gesundheitsrisiken von Cannabis – besonders für junge Menschen:

„Der Konsum von Cannabis kann gerade für Jugendliche und junge Erwachsene gefährlich sein. Es besteht das Risiko bleibender Gehirnschäden. Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen.“

Die Argumente des BDK, dass das Cannabis-Verbot willkürlich sei und Alkohol ebenfalls gefährlich, aber nicht verboten, überzeugen Marlene Mortler nicht. Allerdings sieht auch sie in Portugal ein positives Beispiel, denn mehr Hilfe anzubieten, sei wichtig:

„Die Frage ist aber, ob man den Moment, in dem jemand wegen Eigengebrauchs auffällt, nicht noch sinnvoller nutzen kann als bisher. Und zwar, um Hilfe anzubieten. (…) In Portugal hat man ein interessantes Modell entwickelt. Dort werden die von der Polizei aufgegriffenen Drogenbesitzer vor die Wahl gestellt: Hilfe oder Sanktion. Das ist ein guter Ansatz.“

Und auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verwies durch eine Sprecherin auf aktuelle Studien, die die negativen gesundheitlichen Folgen für Kinder und Jugendliche bewiesen. Daher seien keine Änderungen der aktuellen Gesetzeslage geplant, betonte die Sprecherin.

Ärztekammer befürchtet Verharmlosung der Risiken

Die Bundesärztekammer kritisiert ebenfalls die BDK-Forderung: „Kiffen ist kein harmloses Freizeitvergnügen“, sagte der Suchtexperte Erik Bodendieck von der Ärztekammer. Er bezieht sich auch auf die aktuelle Studie der Ludwig-Maximilians-Universität in München, die im Auftrag des Gesundheitsministeriums erstellt wurde. Demnach könne Cannabis die kognitiven Leistungen beeinträchtigen und Psychosen hervorrufen – besonders bei jungen Konsumenten. Bodendieck betonte, die Bundesärztekammer werde weiterhin intervenieren, wenn es um die Freigabe von Cannabis zum Freizeitgebrauch gehe.

Mehrheit der Ärzte will Legalisierung

Auch wenn die Vertretung der Ärzteschaft, die Bundesärztekammer, sich gegen die Entkriminalisierung starkmacht, scheint die Ärzteschaft das anders zu sehen. Das zeigte eine neueste Blitzumfrage des Ärztenachrichtendienstes (änd) in Hamburg unter niedergelassenen Haus- und Fachärzten in ganz Deutschland. Demnach finden 52 Prozent der Befragten eine komplette Legalisierung von Cannabis sei der richtige Schritt. 37 Prozent dagegen finden, Cannabis dürfe nur für medizinische Zwecke und unter strenger Kontrolle erlaubt sein. Und 11 Prozent der befragten Ärztinnen und Ärzte befürworten ein Komplettverbot. (Leafly.de berichtete.)

Opposition unterstützt den Vorstoß des BDK

Rückendeckung erfährt der Bund Deutscher Kriminalbeamter von den kleinen Bundestagsparteien: Die Grünen, die Linke und die FDP.

Die Grünen-Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther erklärt im Gespräch mit Leafly.de:

„Der BDK-Vorsitzende hat recht. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun. Das Verbot von Cannabis fördert den Schwarzmarkt. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Beides kann nur durch eine kontrollierte Abgabe hergestellt werden. Nur so kann verhindert werden, dass verunreinigtes Cannabis konsumiert wird. Der Wirkstoffgehalt muss für die Konsumentinnen und Konsumenten transparent werden. Es kann ja auch niemand in der Kneipe ein Glas Alkohol bestellen, ohne zu wissen, ob Bier oder Vodka ausgeschenkt wird. Auf dem Schwarzmarkt fragt außerdem niemand nach dem Ausweis. Jugendschutz kann nur durch eine kontrollierte Abgabe durchgesetzt werden. Wir Grüne werden dem Bundestag einen Gesetzentwurf für die kontrollierte Abgabe von Cannabis vorlegen.“

Einen solchen Gesetzesentwurf möchte auch die Linke. Sie will im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag vorantreiben, so Jan Kort, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. „Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern“, sagte er.

Und die Linke geht noch weiter: Sie fordert einen Personalwechsel. Die amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler sei abzusetzen. Die Drogenpolitik der CSU-Politikerin bezeichnete Jan Kort als „rückwärtsgewandt“.

Die FDP kritisiert ebenfalls die „antiquierte“ Position Mortlers. Die Liberalen wollen Cannabis legalisieren und haben diese Forderung sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Cannabis Legalisierung wird Streitthema bleiben

Alle wichtigen Medien in Deutschland – sei es Print, TV oder Radio – haben sich auf den Vorstoß des BDK gestürzt und Befürworter wie Gegner einer Legalisierung zu Wort kommen lassen. Woher kommt diese breite Medienresonanz, wo der Beschluss doch bereits vor Jahren gefällt wurde? Nur, weil der Vorsitzende des BDK es noch einmal laut ausgesprochen hat? Sicherlich ist die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogen immer besonders spannend, wenn sie aus Richtung Kripo kommt. Und fest steht auf alle Fälle: Das Thema Cannabis Legalisierung wird weiterhin heiß diskutiert werden.

Quellen:
https://www.mopo.de/hamburg/drogen-kriminalbeamter-fordert–auch-wir-sollten-cannabis-reguliert-legalisieren–29422766
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/cannabis-bund-deutscher-kriminalbeamter-fordert-ende-des-verbots-a-1191381.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/legalisierung-cannabis-linkspartei-initiative-bundestag
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173219985/Drogen-Marlene-Mortler-lehnt-Cannabis-Legalisierung-ab.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cannabisfreigabe-widerstand-aus-der-politik-100.html
https://www.presseportal.de/pm/61299/3860471?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push
https://www.bdk.de/der-bdk/positionspapiere/drogenpolitik/Stellungsnahme%20BDK%20Betraeubungsmittelrecht.pdf
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cannabisfreigabe-widerstand-aus-der-politik-100.html

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