Das Thema „Drogen-Check“ ist nicht neu. Bereits im August diesen Jahres hatte die gesundheitspolitische Sprecherin Nima Pirooznia von den Bremer Grünen den Plan, ein Drug-Checking einzuführen. Doch die Bremer SPD-Fraktion hat jetzt den Antrag der Grünen abgelehnt (Leafly berichtete).
Berlin zieht jetzt nach und will Testmöglichkeiten für Drogen schaffen. Laut einer Befragung im Auftrag des Senats, seien Drogen wie Amphetamine, Ecstasy und Cannabis bei Berliner Partygängern äußerst beliebt. Den Medien zufolge soll das Modellprojekt zum Drogen-Check am nächsten Donnerstag starten, wobei noch völlig unklar ist, ob sich dies umsetzen lässt. Hinzu kommt, dass das Projekt nicht von allen begrüßt wird. So übte bereits FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe Kritik an dem Modellprojekt „Drogen-Check“ in Berlin:
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, den illegalen Handel und Konsum von Drogen zu fördern, sondern einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der der organisierten Kriminalität diese Einnahmequelle entzieht. Der Senat aus SPD, Linken und Grünen legt einmal mehr – nach dem Görlitzer Park – ein Förderprogramm für kriminelle Clans und deren Dealer auf, statt eine ganzheitliche, moderne Drogenpolitik zu präsentieren.“
Ausnahmegenehmigung vom BfArM ist noch nicht erteilt
Die Gesundheitsverwaltung will möglichst exakte und umfassende Informationen über die Inhaltsstoffe der Drogen sowie deren Dosierung erhalten, um die Ergebnisse dann publik zu machen. In diesem Jahr stehen für das Modellprojekt 30.000 Euro und für das Jahr 2019 insgesamt 120.000 Euro zur Verfügung.
Den Zuschlag für das Projekt sollen Organisationen der Berliner Drogen- und Suchthilfe erhalten haben. Diese müssen zunächst jedoch ein Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit einholen. Und aufgrund der deutschen Rechtslage benötigt Berlin zudem eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM). Diese steht noch aus.
Hinzu kommt, dass noch Ausstattungs- und Laborressourcen geschaffen und Personal eingestellt werden muss. Weiter plant der Senat auch eine Internetseite, auf der die Ergebnisse veröffentlicht werden sollen.
Drogen-Check: Was sind die Ziele?
Rot-Rot-Grün kündigte bereits im Koalitionsvertrag an, „Maßnahmen zur Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ stärken zu wollen. Der Drogen-Check wurde hier als ein Baustein genannt. Die Befürworter des Drug-Checkings versprechen sich nicht nur öffentliche Warnungen vor gefährlichen Drogen, sondern hoffen auch, einen besseren Zugang zu Drogenkonsumenten erhalten, um diese dann über die Risiken aufzuklären. Einige hoffen außerdem, dass die Drogenhersteller aufgrund der Kontrollen stärker auf die Sicherheit der Drogen achten.
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