Die Bremer SPD-Fraktion hatte den Antrag der Grünen, mobile Drogen-Schnelltests einzuführen, abgelehnt (Leafly berichtete). Im Koalitionsvertrag waren sich SPD und Grüne noch einig. Bremens Drogenkonsumenten sollte es möglich sein, gekaufte Drogen mit einem Drogenschnelltest testen zu lassen. Die SPD distanzierte sich jedoch von dieser Vereinbarung. Zwar war das Ergebnis der Abstimmung knapp, dennoch entschied sich die Fraktion gegen den Entwurf der Grünen.
In einem Medienbericht heißt es jetzt, dass sich der Senat eingehend mit dem Thema Drogenschnelltest beschäftigt habe. In ihrer Großen Anfrage hatten SPD und die Grünen unter anderem Fragen zur Bewertung der rechtlichen Lage gestellt.
Die Strategie der Grünen zum Thema Drogenpolitik in Bremen sei aktuell „heute schon an morgen denken“ bzw. an die Zeit nach Ende Mai 2019. Denn sollten sie dann neu in die Regierung gewählt werden, sollen die Forderungen nach einem liberalen Umgang sowie die Strategie, die auf Prävention statt Strafe setzt, in einem neuen Koalitionsvertrag besser formuliert werden.
Drogenschnelltest und Modellversuche – das fordern die Grünen
Die Grünen haben einige Forderungen. So die Erhöhung der Obergrenze beim Besitz von Cannabis bei Ersttätern, die bisher bei sechs Gramm liegt. Von einer Strafverfolgung soll in diesen Fällen abgesehen werden. Weiter fordern die Grünen Modellversuche für die physikalische und chemische Substanzanalyse (Drogenschnelltest) von Drogen. Diese Forderung hatte die SPD nicht mittragen wollen.
Wie eingangs erwähnt, hatte die SPD einen Antrag der Grünen auf die Einführung des Drugcheckings (Drogenschnelltest) abgelehnt. Auf wichtige Fragen konnten sich die beiden Fraktionen jedoch einigen und stellten diese in einer Großen Anfrage an den Senat.
Drogenschnelltest-Modelle in Bremen
Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, inwieweit die Behörden wie das Gesundheits-, Justiz- und Innenressort, bestehende Drugchecking-Modelle in Ländern, wie zum Beispiel in der Schweiz, für sinnvoll halten. Zudem wollte man wissen, ob es grundsätzlich Bestrebungen in Bremen gibt, derartige Drogenschnelltest Konzepte zu entwickeln.
In der Senatsantwort heißt es, dass es durchaus positive Auswirkungen haben könne, wenn Drogenkonsumenten Informationen über die Inhaltsstoffe ihrer Drogen vorliegen. Dies zeigen zahlreiche Projekte in der vergangenen Zeit in westeuropäischen Ländern.
Drogenschnelltest: Prüfung von Rahmenbedingungen
Wenn Anbieter der Suchthilfe das Drugchecking anbietet, können dies dabei helfen, Drogenkonsumenten über die Risiken aufzuklären. Durch einen Drogenschnelltest können zudem Warnungen veröffentlicht werden, wenn verunreinigten Drogen gefunden werden. Weiter erklärte der Senat, dass erst die Rahmenbedingungen geprüft werden müssen, bevor ein Drugchecking in Berlin angeboten wird.
Die rechtliche Situation sei jedoch eine große Hürde. Denn der Besitz von Drogen und somit auch deren Prüfung seien in Deutschland gemäß dem Betäubungsmittelgesetz illegal. Es gebe jedoch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2009 sowie ein Urteil von Gerichten aus Berlin, die das Drugchecking unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig halten. Jedoch teile die Staatsanwaltschaft Bremen diese Auffassung nicht. Auch die Meinungsbildung im Senat sei noch nicht abgeschlossen.
„In dieser Legislatur wird sich nichts mehr bewegen. Aber es ist gut, die Antworten vorliegen zu haben. Auf dieser Basis können wir das Thema weiter angehen“, erklärte Nima Pirooznia, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen.
Dies gelte auch für eine Senatsanfrage, die die Grünen jetzt vorlegten. Diese beschäftige sich mit den Kosten der Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten.
„Ich bin ein Freund davon, gerade in einem Haushaltsnotlageland finanzielle Ressourcen sinnvoll einzusetzen. Grundsätzlich ist auch international die Legalisierung von Cannabis die Richtung. Die restriktive Politik hat in Deutschland zu nichts geführt, außer zu immer mehr Konsumenten und Delikten“, führte Pirooznia aus.
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