Das Europäische Parlament bereitet eine Resolution zum Einsatz von Cannabis in der Medizin vor. Vertreter des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben den „Entwurf eines Entschließungsantrags“ im Juni eingereicht. Jetzt geht er in den weiteren Abstimmungsprozess.
Cannabis-Forschung stärken
In dem Dokument heißt es unter anderem, dass „die Forschung im Bereich medizinisches Cannabis nicht ausreichend finanziert wurde und im neunten Forschungsprogramm angemessen berücksichtigt werden sollte.“ Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament in dem Entwurf die Mitgliedstaaten auf, „die regulatorischen und finanziellen Hindernisse“ zu beseitigen, denen wissenschaftliche Forschungsprojekte zum Thema Cannabis als Medizin häufig gegenüberstehen.
Außerdem sei es sinnvoll, „die vorrangigen Bereiche für die Forschung zum Einsatz von Cannabis in der Medizin festzulegen und sich dabei auf die Bereiche zu konzentrieren, die den größten Mehrwert bieten können“.
Cannabiswissen von Medizinern fördern
In dem Entwurf spricht sich das Europäische Parlament weiterhin dafür aus, „den Ausbau des Wissens von medizinischem Personal zum Einsatz derartiger Arzneimittel auf Cannabis-Basis zu fördern“.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten es in Betracht ziehen, „es völlig dem professionellen Ermessen der Ärzte zu überlassen, Patienten mit entsprechenden Krankheiten Cannabis und Arzneimittel auf Cannabis-Basis zu verschreiben“.
Zugang zu Cannabis als Medizin verbessern
Der gleichberechtigte Zugang zu medizinischem Cannabis soll in den EU-Ländern verbessert werden. Die Kosten dafür sollen – wie bei anderen Arzneimitteln auch – die Krankenversicherungen übernehmen. Darüber hinaus soll den Patienten eine sichere und gleichwertige Auswahl unterschiedlicher Medikamente auf Cannabis-Basis zu Verfügung stehen.
Weiter fordert der EU-Ausschuss in seinem Entwurf, dass die EU-Staaten dafür Sorge tragen, dass ausreichend Cannabis für medizinische Anwendungen zur Verfügung steht. Der tatsächliche Bedarf der Patientinnen und Patienten soll gedeckt sein.
Regelungen für Cannabis als Medizin hilfreich gegen illegalen Konsum
Nach Meinung des Ausschusses würden Regelungen für Cannabis als Medizin den „Schwarzmarkt für den Konsum von medizinischem Cannabis eindämmen, zur Kontrolle von Verkaufsstellen beitragen, den Zugang Minderjähriger zu diesem Stoff beschränken und Patienten einen legalen und sicheren Zugang zu medizinischem Cannabis bieten“.
Wie geht es weiter?
Sobald ein Entwurf an einen Ausschuss überwiesen wurde, haben dessen Mitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen. Der Ausschuss setzt dafür eine Frist fest. Bis dahin eingereichte Änderungen werden dann in der Sitzung des Ausschusses erörtert und zur Abstimmung gestellt. Anschließend werden alle angenommenen Änderungen in den Entwurfstext eingearbeitet, bevor die endgültige Fassung erstellt wird. Es bleibt also abzuwarten, wie der Text am Ende lauten wird.
Darüber hinaus ist eine „Entschließung“ rechtlich nicht verbindlich. Sie hat lediglich auffordernden Charakter und erklärt die Position des Parlaments.
Die EU hatte bereits früher im Jahr für Schlagzeilen gesorgt und sogar die Bundesregierung vereint. Selten waren sich die Fraktionen im Bundestag so einig: Gemeinsam sprachen sie sich gegen die Pläne der EU aus, nach denen die Bewertung der Nutzen neuer Medikamente und bestimmter Medizinprodukte einheitlich auf EU-Ebene erfolgen soll. Dieser Gesetzesvorstoß könnte auch Auswirkungen auf Cannabis-Medikamente haben.
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