FDP will Modellprojekte ermöglichen
Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag. „Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten.“ Das Ziel müsse es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.
In ihrem Antrag fordert die FDP die Bundesregierung auf, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollen aktiv bei der erneuten Antragstellung unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Kommunen und Länder, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollen, beraten und unterstützt werden.
Bisherige Modellprojekte wurden abgelehnt
Die Liberalen hatten erst kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt und sich nach den bisherigen Anträgen zu Modellprojekten erkundigt. Darauf hatte die Bundesregierung erklärt, dass die Anträge des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster abgelehnt worden sein. Begründung: Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet. Somit verstießen sie gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), hieß es.
Der Jugendschutz ist der FDP dabei sehr wichtig: „Es muss bei Modellprojekten unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.“
Der Antrag der Liberalen wird im Februar im Bundestag debattiert – er könnte einen Kurswechsel in der deutschen Drogenpolitik einleiten.
„Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, erklärt FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg.
Grüne und Linke unterstützen Modellprojekte
Die Grünen und die Linken im Bundestag haben sich bereits in der Vergangenheit für Modellprojekte ausgesprochen – wobei die beiden Parteien sie nur als einen ersten Schritt betrachten.
Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, hat jüngst im Interview mit Leafly.de eine neue Drogenpolitik gefordert:
„Die Prohibitionspolitik ist gescheitert. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Die Kosten der Strafverfolgung sind um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für Prävention. Wir Grünen wollen endlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Das ermöglicht die Deklaration der Inhaltsstoffe, schützt vor gesundheitsgefährdenden Beimischungen und stellt den Jugendschutz sicher. Erwachsene sollen frei entscheiden können, ob und was sie konsumieren.
So kann die FDP auf ein breites Bündnis im Bundestag hoffen.
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