Frankreich: Weiche Droge, sanfte Strafe

Autor: Sandrina Koemm-Benson

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine drogenpolitischen Revolution. Die französische Regierung hat angekündigt, dass Cannabisvergehen auf niedrigerer Ebene nun mit Geldstrafen von 150 bis 200 Euro belegt werden, aber eine umfassende Entkriminalisierung ausgeschlossen wird.

Frankreich: Weiche Droge, sanfte Strafe

In Frankreich soll der Konsum von Cannabis bald weniger hart verfolgt werden. Die Regierung Macron erwägt, eine weichere Gangart bei der sehr weit verbreiteten Droge anzuschlagen. Das Thema ist heikel, in Frankreich gibt es eine heftige Konfrontationslinie zwischen Befürwortern einer völligen Freigabe und Hardlinern.

Frankreich verfolgt seit 1970 Cannabiskonsumenten unverhältnismäßig hart: Ein Jahr Haft und 3.750 Euro Zahlung drohen bislang jedem Konsumenten, zumindest in der Theorie. Gebracht hat diese Regel bisher allerdings nichts. Der jahrzehntelang eisern geführte Kampf von französischer Polizei und Richtern bewirkte vielmehr das Gegenteil. In kaum einem anderen EU-Land wird so viel geraucht wie in Frankreich.

Dies geht aus einem Bericht der französischen Regierung hervor. Demnach wurden im Jahr 2015 in Frankreich 140.000 Menschen wegen Drogendelikten verhaftet und nur 3.098 zu Haftstrafen verurteilt. Der Neuregelung soll nun vor allem die Polizei von der anfallenden Bürokratiearbeit entlasten.

„In der Vergangenheit haben Polizeibeamte und Richter viel Zeit mit Prozeduren verbracht, die mit formellen Warnungen geendet haben, so dass sie keinen Zweck erfüllt haben“, erklärte Parlamentspräsident François de Rugy gegenüber France24.

Die Reformen wurden ursprünglich im Mai 2017 von Präsident Emmanuel Macron vorangetrieben, der vorgeschlagen hat, die Geldstrafen auf 100 Euro zu begrenzen. Ende Januar 2018 veröffentlichte die Regierung nun einen Bericht, der die neue Geldbuße enthielt.

Bei einem Auftritt im französischen Radio am Montag wies Finanzminister Bruno LeMaire darauf hin, dass Frankreich die höchste Rate an Cannabiskonsumenten in der Europäischen Union habe, aber immer noch „die schärfsten Gesetze in Europa“ hat.

Deutschland, Belgien und Italien gehören zu den Blockstaaten, die den Cannabisbesitz weitgehend entkriminalisiert haben. Dies steht allerdings in Frankreich nicht zur Debatte. Cannabis werde nicht entkriminalisiert, heißt es aus Regierungskreisen.

Was den medizinischen Einsatz von Cannabis angeht, warten Patienten und Ärzteschaft gebannt auf den neuen Gesetzesentwurf, der für 2018 angekündigt wurde. Die Hoffnung ist, dass sich die Regierung zu einer ähnlichen Lösung wie in Deutschland bekennt.

Quellen:
http://www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/hat-ein-herz-fuer-kiffer-54589288.bild.html#fromWall
https://www.ganjapreneur.com/french-government-reduces-penalties-for-low-level-cannabis-possession/

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