Update vom 23. November
Der Bundestag hat gestern ohne Aussprache den Gesetzentwurf der Grünen zur erleichterten Verordnung von Cannabis als Medizin in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dort soll er beraten werden.
Um Patienten eine therapiegerechte Versorgung mit pharmazeutischem Cannabis zu ermöglichen, soll der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen gestrichen werden. Die Grünen argumentieren, dass der Genehmigungsvorbehalt sich in der Praxis nicht bewährt habe. Stattdessen könne er dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patientinnen und Patienten hinausgezögert oder sogar verhindert wird.
Ursprüngliche Nachricht vom 21. November
Die Grünen im Bundestag planen einen Gesetzentwurf, der es den gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr länger ermöglicht, Anträge auf Kostenübernahme der Cannabis-Behandlung abzulehnen. Leafly.de liegt eine vorläufige Version des Gesetzentwurfes zum Ende des Genehmigungsvorbehalt der Grünen vor. Der endgültige Text wird in Kürze veröffentlicht.
Krankenkassen lehnen rund ein Drittel der Anträge ab
Wenn sich Patientinnen und Patienten Cannabis als Medizin verschreiben lassen möchten, müssen sie zuerst die Behandlung von ihrer Krankenkasse genehmigen lassen. Sonst erstattet diese die Kosten für die Cannabis-Therapie nicht.
Im sogenannten „Cannabisgesetz“ heißt es, die Behandlung sei „nur in begründeten Ausnahmefällen“ durch die Krankenkassen abzulehnen. Tatsächlich lehnen die Krankenkassen rund ein Drittel dieser Anträge ab.
„Genehmigungsvorbehalt hat sich in der Praxis nicht bewährt“
Das soll sich in Zukunft ändern, wenn es nach den Grünen geht. In ihrem Gesetzentwurf erklärt die Partei:
„Dieser Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Er kann dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patientinnen und Patienten hinausgezögert oder gänzlich verhindert wird.“
Daher wollen die Grünen den Passus aus dem Gesetz streichen, der es den Krankenkassen erlaubt, Cannabis-Behandlungen abzulehnen:
“Um Patientinnen und Patienten eine therapiegerechte Versorgung mit Cannabis als Medizin zu ermöglichen, wird der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen aus dem SGB V gestrichen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Damit soll die Entscheidung, ob ein Patient mit Cannabis behandelt wird oder nicht, wieder in die Hände der Ärztinnen und Ärzte gelegt werden. Doch auch diese Therapiehoheit ist nicht unumstritten. Leafly.de berichtete.
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion sagt dazu:
„Cannabis ist für viele Patientinnen und Patienten ein sehr sinnvolles und hilfreiches Medikament, was beispielsweise Schmerzen lindert und bei vielen Krankheiten zu einer deutlich höheren Lebensqualität beiträgt. Wer Cannabis als Medizin braucht, muss es auch bekommen können. Wenn Medizinalcannabis ärztlich verordnet wird, muss diese Verordnung gelten. Der Genehmigungsvorbehalt hat sich nicht bewährt. Die hohe Ablehnungsquote von einem Drittel aller Anträge zeigt, dass die Krankenkassen das Gesetz bisher zu restriktiv auslegen. Wie schwerwiegend eine Erkrankung ist und ob Medizinalcannabis indiziert ist, können Ärztin und Patient am besten beurteilen. Die langen Genehmigungsverfahren und die häufigen Ablehnungen verhindern zu häufig die Behandlung und erschweren die Situation der Patientinnen und Patienten unnötig. Der Genehmigungsvorbehalt muss gestrichen werden, damit sich die Situation verbessert.“
Dieser Gesetzentwurf wird große Wellen schlagen. Allerdings brauchen die Grünen die Unterstützung anderer Fraktionen, damit das Gesetz tatsächlich kommt. Leafly.de wird berichten, wie es mit diesem Thema weitergeht.
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