Genuss von Cannabis ist in Georgien persönliche Entscheidung
In der Klage an das Verfassungsgericht in Georgien argumentierten die Kläger Zurab Japaridze und Vakhtang Megrelishvili, dass die Verwendung von Cannabis eine persönliche Entscheidung sei, die andere nicht gefährde:
„Es kann nur die Gesundheit des Verbrauchers schädigen, der für die Ergebnisse der Aktion verantwortlich ist“, heißt es in der Klage.
Das Verfassungsgericht folgte in seinem Urteil dieser Argumentation und entschied, dass der Konsum von Cannabis keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellt.
„Nach Angaben der Antragsteller (Zurab Japaridze und Vakhtang Megrelishvili) ist der Konsum von Marihuana keine soziale Bedrohung“, so das Gericht. „Insbesondere kann es nur die Gesundheit der Nutzer schädigen und diesen Nutzer für das Ergebnis selbst verantwortlich machen. Die Verantwortung für solche Handlungen hat keine gefährlichen Folgen für die Öffentlichkeit.“
Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass es Situationen gebe, in denen der Cannabiskonsum Auswirkungen auf andere Personen haben kann. In diesen Fällen könne der Genuss von Cannabis weiterhin bestraft werden. Das gilt beispielsweise für den Konsum „in Bildungseinrichtungen, an öffentlichen Orten wie im öffentlichen Verkehr und in Anwesenheit von Kindern“, so das Gericht weiter.
Liberalisierung von Cannabis bereits letztes Jahr
Die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs von Georgien folgt einem Urteil vom letzten Jahr, das den Cannabiskonsum bereits teilweise entkriminalisiert hat. Das Gericht entschied damals, dass harte Sanktionen für die Verwendung von Marihuana und anderen Formen von Cannabis nicht verfassungsgemäß seien.
Das Gericht bestätigte jedoch zu dieser Zeit das Recht der Regierung, Verwaltungsstrafen wie Geldbußen für den Cannabiskonsum zu verhängen. Das neue Urteil schützt nun den Konsum in privaten Umgebungen.
Aktivisten feiern Entscheidung
„Ich möchte allen zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts gratulieren“, sagte Aktivist Zurab Japaridze. „Durch diese Entscheidung wurde Georgien zu einem freieren Land. Die administrative Bestrafung für den Konsum von Marihuana wurde vom Verfassungsgericht widerrufen, was bedeutet, dass der Konsum von Marihuana in Georgien jetzt legal ist.“
Japaridze ist der Anführer und Gründer einer liberalen politischen Gruppierung, der Girchi-Partei. Im April gab er seine Absicht bekannt, bei den bevorstehenden Wahlen im Oktober als Präsident Georgiens zu kandidieren.
Nach dem Urteil vom Montag sagte Japaridze, dass die Klage eine Frage der persönlichen Freiheit sei:
„Dies war kein Kampf für Cannabis, das war ein Kampf für die Freiheit.“
Wie die Lage in anderen Ländern in Europa und weltweit aussieht, kann man unter anderem in diesem Artikel nachlesen.
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