Gerichte uneinig bei Kostenerstattung für Cannabis-Therapie

Autor: Alexandra Latour

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Seit dem Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes ist Cannabis als Medizin verkehrsfähig und darf von Ärzten verschrieben werden. Immer mehr Patienten bekommen Cannabis von ihren Ärzten empfohlen, doch die Krankenkassen weigern sich häufig, die Kosten zu übernehmen. Und das, obwohl sie bei schwerwiegenden Krankheitsbildern zur Kostenübernahme verpflichtet sind. Es wundert also nicht, dass sich die Gerichte immer häufiger mit der Streitfrage auseinandersetzen müssen, wer für eine Übernahme der Kosten infrage kommt.

Gerichte uneinig bei Kostenerstattung für Cannabis-Therapie

In Wiesbaden wurde einem 57-jährigen Mann, der unter Fibromyalgie leidet, Medizinalhanf verordnet. Doch die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme mit dem Grund ab, dass schwerwiegende Symptome nicht dokumentiert seien. Außerdem sei aufgrund der Studienlage bei der Fibromyalgie-Diagnose von einer negativen Evidenz auszugehen.

In einem anderen Fall erhielt ein 55-jähriger Mann ebenfalls ein Rezept für Medizinalhanf zur Behandlung seines Schmerzsyndroms. Auch hier lehnte die Krankenkasse die Kostenübernahme ab. Es liege keine schwerwiegende Erkrankung vor.

Beide Patienten beantragten vor dem hessischen Landesozialgericht, die Krankenkassen im Wege der einstweiligen Anordnung die Kosten zu übernehmen. Den Krankenkassen wurde jedoch recht gegeben und diese erklärten, dass die Betroffenen keinen Anspruch auf die Versorgung mit Cannabis haben.

Bei dem an Fibromyalgie leidenden 57-Jährigen heißt es im Urteil, dass die Voraussetzungen gemäß § 31 Abs. 6 Satz 1 und 37 SGB V nicht erfüllt seien. Weiter heißt es unter anderem:

„[…] Hierbei lässt es der Senat dahinstehen, ob dem Sozialgericht darin zu folgen ist, dass bei dem Antragsteller bereits keine schwerwiegende Erkrankung vorliegt. Der behandelnde Internist Dr. C. und der Schmerztherapeut Prof. Dr. D. stellen eine Fibromyalgie in den Vordergrund und erblicken darin eine schwerwiegende Erkrankung. Der Bericht der Fachklinik für Geriatrie und Orthopädie vom 13. Juni 2017 über eine stationäre Behandlung des Antragstellers vom 1. – 10. Juni 2017 diagnostiziert daneben eine ausgedehnte schmerzhafte Funktionsstörung im Wirbelsäulenbereich bei bestehender Osteochondrose und Spondylarthrosen in mehreren lumbalen Segmenten, eine rezidivierende depressive Störung und eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren; es wird eine erhebliche Schmerzchronifizierung festgestellt. Allerdings konnte dort bereits im Rahmen der zehntägigen Behandlung mit intensiven physiotherapeutischen und physikalischen Anwendungen, medizinischer Trainingstherapie und infiltrativer Schmerztherapie eine mittelgradige Reduktion des Rückenschmerzes erreicht werden. Dies kann als Indiz gewertet werden, dass die Krankheiten des Antragstellers gut therapeutisch beeinflussbar sind, was gegen eine schwerwiegende Erkrankung sprechen würde …“

Das vollständige Urteil kann hier nachgelesen werden:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196545

Auch im Urteil des Falles von dem 55-jährigen Patienten heißt es, dass das Vorliegen einer derartigen schwerwiegenden Erkrankung nicht glaubhaft gemacht wurde.

Hier geht es zu dem vollständigen Urteil:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196546

In einem anderen Fall entschied das Gericht jedoch für den Patienten. Dieser leidet seit Jahren an einer Bauchspeicheldrüsenentzündung sowie einer Pankreatikojejunostomie. Die chronischen Bauchschmerzen konnten trotz Morphiumgabe plus des Schmerzmedikamentes Novalgin nicht gelindert werden. Hier entschied das Gericht, dass die Krankenkasse für die Übernahme der Kosten für das Sativex-Mundspray aufkommen müsse. Das Urteil kann hier nachgelesen werden:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196548

Quelle:

http://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-8-KR-36617-B-ERL-8-KR-25517-B-ER-Urteil-v-04102017L-8-KR-28817-B-ER-Urteil-v-28092017_Kostenerstattung-fuer-Cannabis-Therapie-durch-Krankenkasse-setzt.n25133.htm

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