Am 23. März hat der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Regierungserklärung vorgestellt, wie er die Gesundheitspolitik in dieser Wahlperiode gestalten will. Spahn hat sich bisher mit meist konservativen Beiträgen ins Gespräch gebracht. Für seine jüngsten Hartz IV-Äußerungen wurde er von vielen Seiten kritisiert – sogar aus der eigenen Partei.
Schwerpunkte: Pflege, Patienten-Versorgung und Finanzierung
Drei Schwerpunkte nennt der Gesundheitsminister für seine Arbeit in dieser Legislatur.
- Pflege:
Damit die Pflege in Deutschland verbessert wird, soll die Bezahlung der Pflegekräfte steigen. Darüber hinaus werden 8.000 neue Stellen im Bereich Pflege geschaffen. - Verbesserung der Versorgung im ambulanten Bereich:
Spahn betont, dass er im Alltag für die Menschen konkrete Verbesserungen bewirken will. Daher sollen alle Menschen einen schnellen Zugang zu medizinisch notwendigen Behandlungen erhalten. Egal, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Das soll erreicht werden, indem Ärzte in Zukunft mindestens 25 Stunden Sprechstunde anbieten müssen. Früher waren es 20 Stunden. Darüber hinaus soll die Vergütung der Ärzte angehoben werden, damit es sich für sie auch lohnt, viele Patientinnen und Patienten zu versorgen. Ziel sei, die Anzahl der niedergelassenen Ärzte im ländlichen Raum wie auch in manchen Stadtteilen zu erhöhen – überall dort, wo zu wenige Ärzte vorhanden sind. So sollen Patienten schneller einen Termin beim Arzt erhalten. - Finanzierung:
Die Koalition hat vereinbart, dass die Parität in der Finanzierung des Gesundheitssystems wieder hergestellt werden soll. Die Beitragszahlerinnen und -zahler sollen mit insgesamt 8 Milliarden Euro entlastet werden.
Opposition fordert weniger Bürokratie für Ärzte
Die Opposition kritisiert, dass die Pläne der Koalition zu kurz greifen. Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP erklärt, dass ein Anheben der Sprechstunden auf mindestens 25 keine Probleme behebe: „Ein niedergelassener Arzt arbeitet durchschnittlich 52 Wochenstunden.“ Das Problem sei nicht, dass Ärzte zu wenig arbeiten, sondern vielmehr der hohe Bürokratie-Aufwand, den die Mediziner bewältigen müssen.
Weniger Bürokratie würde sowohl den Ärzten wie auch den Patienten helfen. Bei weniger Administration hätten die Ärztinnen und Ärzte mehr Zeit zur Verfügung, ihre Patienten zu versorgen. „Das wäre ein Gewinn für die Ärzte wie auch für die Patienten“, so Aschenberg-Dugnus.
(Hier lesen Sie, wie die Bürokratie Ärzte davon abhält, Cannabis als Medizin zu verschreiben.)
FDP spricht sich für Rx-Versandhandel aus
Darüber hinaus kritisiert die FDP-Politikerin Aschenberg-Dugnus das geplante Rx-Versandverbot (Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel). Wenn die Bundesregierung die medizinische Versorgung der Menschen verbessern will, vertrage sich dieses Ziel nicht mit dem Rx-Versandverbot, so Aschenberg-Dugnus. Eine flächendeckende Patienten-Versorgung mit Arzneimitteln brauche sowohl die Vor-Ort-Apotheke wie auch den Versandhandel.
Grüne halten Spahn für ungeeignet
Auch die anderen Oppositionsparteien AfD, die Linke und Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Pläne des Gesundheitsministers. Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, spricht Jens Spahn sogar die Eignung zum Gesundheitsminister ab. Und zwar nicht aus fachlichen Gründen, sondern wegen Mangel an Empathie:
„Ein guter Gesundheitsminister muss sich in die Menschen hineinversetzen wollen und auch können, und das konnten wir in den letzten Wochen nicht erkennen.“
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