Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt Bundesrepublik Deutschland

Autor: Claudia Wiegand

Veröffentlicht am: 3. Juli 2017

Geändert am: 21. Oktober 2017

Die Forschungsinitiative Cannabiskonsum verklagt die Bundesrepublik Deutschland, welche durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vertreten wird. Schon im November 2016 wurde die Erlaubnis beantragt eine nicht-medizinische Cannabis-Studie zum Thema „Wissenschaftlichen Studie zu Cannabisfolgen bei psychisch gesunden erwachsenen Konsumenten“ durchzuführen. Dies wurde von der BfArM zeitig abgelehnt, weswegen nun für die Forschungsfreiheit vor Gericht gestreitet wird.

Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum geht vor Gericht

Die Forschungsinitiative Cannabiskonsum beantragte bereits im November 2016 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zur Durchführung einer „Wissenschaftlichen Studie zu Cannabisfolgen bei psychisch gesunden erwachsenen Konsumenten“. Unlängst lehnte das BfArM diese Erlaubnis im Widerspruchsverfahren ab. „Heute (am 03.07.17) wurde unsere Klage beim VG Köln eingereicht. Wir streiten vor Gericht für die Forschungsfreiheit“, sagt Marko Dörre, Geschäftsführer der Forschungsinitiative Cannabiskonsum.

Gründe für Ablehnung nicht zufriedenstellend

Dörre zu den Ablehnungsgründen: „Die vom BfArM vorgetragenen Ablehnungserwägungen überzeugen nicht. Unser Studienantrag ist zulässig und gut begründet. Wenn notwendig, gehen wir durch alle Instanzen.“ Verklagt wird die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dieses vertreten durch seinen Präsidenten Prof. Dr. Karl Broich. Es handelt sich um die erste Klage für eine nicht-medizinische Cannabisstudie. Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte in den 90er-Jahren nach Ablehnung durch das BfArM keine Klage erhoben. Ebenso verzichtete im vergangenen Jahr der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Rechtsmittel gegen den erhaltenen Widerspruchsbescheid.

Quelle: Presseportal.de