In ihrer Kleinen Anfrage wollen die Grünen wissen, welche Auswirkungen die Cannabisprohibition auf den Gesundheitsschutz hat. Cannabis sei laut dem REITOX-Bericht von 2017 die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Das belege, dass das Verbot von Cannabis sein Ziel verfehle: Eine Senkung des Konsums sei nicht in Sicht. Darüber hinaus fördere das Verbot stattdessen die organisierte Kriminalität.
Regulierter legaler Markt biete Gesundheitsschutz für Jugend und Verbraucher
„Auf einem strikt regulierten legalen Markt könnte dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen werden als bisher“, so die Grünenfraktion in ihrer Kleinen Anfrage. „Zudem könnte der Verbraucherschutz durch eine verlässliche Prüfung und Einhaltung von Wirkstoffgehalt und Reinheit der Produkte umgesetzt werden. Ein zusätzliches Gesundheitsrisiko durch Beimischungen wie Blei oder Haarspray wäre dadurch ausgeschlossen.“
Aus diesen Gründen hatten die Grünen ein Cannabiskontrollgesetz gefordert, dass allerdings abgelehnt wurde. Daher wollen die Grünen jetzt von der Bundesregierung wissen, wie ein wirksamer Gesundheitsschutz für Jugend und Verbraucher im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes sichergestellt werden kann.
Auch nach den bisher abgelehnten Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis erkundigen sich die Grünen: Wie begründet die Bundesregierung die Ablehnungen? Wie kommt die Regierung zu der Auffassung, dass Alkohol weniger zu Rauschzwecken konsumiert würde als Cannabis? Und wieso werden nicht die Kosten beziffert, die durch Repression und Strafverfolgung der Cannabis-Konsumten entstehen? Diese und weitere Fragen wird die Bundesregierung beantworten müssen.
Auch Linke und FDP verfolgen das Thema
Die Lockerung des Cannabisverbots ist derzeit eine aktuelle und viel diskutierte Frage im Bundestag. Auch die FDP und die Linke haben eigene Initiativen gestartet, die nächste Woche debattiert werden.
Die FDP fordert in ihrem Antrag, Modellprojekte für den kontrollierten Cannabis-Konsum zu ermöglichen (Leafly.de berichtete). Und die Linke hat einen Gesetzentwurf eingebracht, das Betäubungsmittelgesetz so zu ändern, dass künftig der Besitz geringer Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.
Leafly.de wird über die aktuellen Entwicklungen berichten.
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