Sachsen: Grüne wollen Cannabisverbot abschaffen

In Sachsen wird hart durchgegriffen bei Drogen-Delikten. Die Grünen im Landtag kritisieren, die aktuelle Cannabis-Politik sei ineffektiv und zu teuer. Sie wollen die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Prävention, Gesundheitsschutz und Jugendschutz sollen endlich Vorrang bekommen vor der Kriminalisierung, die ohne Wirkung bleibe, so die Grünen im sächsischen Landtag.

Sachsen: Grüne wollen Cannabisverbot abschaffen

Die Grünen in Sachsen wollen Cannabis für den Freizeitkonsum legalisieren. Dadurch soll der illegale Drogenhandel gestoppt werden.

Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen in Sachsen, erklärt gegenüber dem MDR: „Ich bin davon überzeugt, dass eine staatlich kontrollierte Abgabe, zum Beispiel in Drogenfachgeschäften, ein sehr wichtiger Beitrag dazu wäre, den Kinder- und Jugendschutz konsequent umzusetzen. Momentan haben wir einen unkontrollierten Schwarzmarkt.“

Strafverfolgung bei Cannabisdelikten führt zu hohen Kosten

Der Abgeordnete Zschocke wollte mithilfe von vier Kleinen Anfragen die Kosten der Cannabis-Strafverfolgung in Sachsen ermitteln. Seiner Meinung nach zeigen die Antworten der sächsischen Staatsregierung, dass sie nicht gewillt ist, die Kosten, den die Cannabis-Strafverfolgung bei Polizei und Justiz verursacht, auch nur ansatzweise zu ermitteln.

Es sei davon auszugehen, dass die strafrechtliche Verfolgung von Cannabisdelikten zu hohen Kosten führt, so Zschocke. „Wenn circa die Hälfte der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in Sachsen auf Cannabis zurückzuführen sind, bindet dies erhebliche Ressourcen bei Polizei und Justiz“, erläutert der Grünen-Politiker.

Cannabisverbot ist teuer aber wirkungslos, so die Grünen in Sachsen

Die Grünen verweisen auf ein Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Professor Justus Haucap von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, der die Kosten der Cannabis-Prohibition untersucht hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich allein die Kosten bei der Polizei bei einer Legalisierung 1,1 Mrd. Euro in Deutschland einsparen ließe.

„Die Durchsetzung des Cannabisverbots ist teuer, bleibt aber weitgehend wirkungslos und schädigt zudem Gesellschaft sowie Konsumentinnen und Konsumenten. Gerade für Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, ist die Kriminalisierung besonders problematisch. Durch eine Legalisierung von Cannabis wären erhebliche Entlastungen bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten zu erwarten“, so Zschocke.

André Wendt, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen, kritisiert den Vorstoß der Grünen. Wie er dem MDR erklärt, führe der Konsum von Cannabis „zwangsläufig“ zu einer Erkrankung oder zum Tod. Daher sei die AfD auch strikt dagegen, Cannabis zu Entkriminalisieren.

Tatsächlich empfahl gerade das Expertenkomitee der Weltgesundheitsorganisation (WHO), „Cannabis und Cannabisharz aus der Tabelle IV des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel von 1961 zu streichen.“ Nachdem Cannabis in dem Einheitsabkommen als gefährliche Substanz klassifiziert wurde, folgte ein fast weltweites Verbot der Cannabispflanze. Inzwischen steht in vielen Staaten weltweit die Cannabis-Politik auf dem Prüfstand.

In Deutschland wollen mehr und mehr Bundesländer und Städte die Einführung von wissenschaftlich begleiteten Cannabis-Modellprojekten. Das jüngste Beispiel ist Schleswig-Holstein, wo der SSW einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis fordert. (Leafly.de berichtete).

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