Die Berliner SPD hatte sich bereits für ein Cannabis-Modellprojekt eingesetzt. So hatte sie Ende November einen entsprechenden Antrag gestellt, der auf dem Landesparteitag in Berlin von den Delegierten angenommen wurde (Leafly berichtete). Doch die Umsetzung ist alles andere als einfach, denn bislang wurden jegliche Bemühungen von verschiedenen Bundesländern und Kommunen, ein solches Projekt einzuführen, vom zuständigen Bundesamt im Keim erstickt. Jetzt sorgt der Vorschlag zum Cannabisanabau der Grünen-Fraktion in Berlin für neue Diskussionen in der Drogenpolitik.
Geht es nach den Berliner Grünen, soll in Berlin schon bald der Cannabisanbau für medizinische Zwecke möglich sein. Catherina Pieroth, die Fraktionssprecherin für Drogen- und Gesundheitspolitik, erklärte einem Bericht zufolge, dass „entsprechende Unternehmen könnten mit der Aussicht auf Flächen, Gebäude und eine Anschubfinanzierung in die Hauptstadt gelockt werden“.
Aktuell erhalten deutsche Patienten das Medizinalcannabis aus Kanada oder den Niederlanden. Als Pieroth das Beschlusspapier im Berliner Abgeordnetenhaus vorstellte, erklärte sie zudem, dass es immer wieder zu Lieferengpässen komme. Um dies in der Zukunft zu vermeiden, will die Fraktion nun die Einrichtung eines landeseigenen Cannabisunternehmens prüfen, heißt es weiter. Nach den Vorstellungen der Berliner Grünen soll sich dieses Cannabisunternehmen um eine Infrastruktur für Startups sowie Unternehmen kümmern. Außerdem solle es eine Verbindungsstelle zu Industrie, Forschung und Wissenschaft bilden.
Cannabisanbau in Berlin
Weiter heißt es, dass sich geeignete Flächen für den Cannabisanabau im Berliner Stadtteil Buch befinden. Das Tempelhofer Feld mit den Hangars komme laut der Grünen-Fraktion jedoch nicht infrage. Denn für die innerstädtischen Flächen sei eine Absicherung notwendig, so Pieroth. Jedoch sei eine Kooperation mit Brandenburg denkbar.
Grünen-Fraktion treibt Cannabis-Modellversuche voran
Silke Gebel, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, soll sich laut dem Bericht erneut für eine „akzeptierende Drogenpolitik sowie gegen eine Kriminalisierung jeglichen Drogenkonsums“ ausgesprochen haben. Dennoch sei es wichtig, die Schäden durch Drogen zu reduzieren. Um dies zu erreichen, seien vor allem Präventionsprogramme sowie Suchthilfen erforderlich. Ebenso gehöre eine regulierte Abgabe dazu.
Deshalb setzt sich die Grünen-Fraktion auch dafür ein, berlinweit ein Cannabis-Modellprojekt voranzutreiben. Mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags bis zum Sommer habe die Grünen-Fraktion bereits ein Hamburger Institut beauftragt. Die Vorlage erster Entwürfe sei im Mai geplant.
In den vergangenen Jahren hatte der Berliner Bezirk Friedrichshain bereits versucht, ein Cannabis-Modellprojekt umzusetzen. Dies sollte unter anderem dabei helfen, die Drogenkriminalität im Görlitzer Park zu bekämpfen. Jedoch erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Absage mit der Begründung, dass der Cannabisverkauf für Freizeitzwecke mit dem Betäubungsmittelgesetz unvereinbar sei.
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