Die Grünen fordern Unterstützung von Mortler

Autor: Gesa Riedewald

Verõffentlicht am: 7. Mai 2018

Geändert am: 7. Mai 2018

Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat jüngst erneut vor der Freigabe von Cannabis gewarnt. Man solle die Droge nicht als „Lifestyleprodukt“ verharmlosen. Jetzt haben die Grünen auf die Aussagen der Drogenbeauftragten reagiert: Sie kritisieren ihre Drogenpolitik als rückwärtsgewandt. Darüber hinaus erwarten sie, dass Mortler den Grünen Gesetzesentwurf für das Verbot von Tabakwerbung unterstützt.

Die Grünen fordern Unterstützung von Mortler

Drogenbeauftragte warnt vor Cannabis

Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler ist gegen eine Freigabe von Cannabis – das ist nicht neu. Kürzlich warnte sie erneut davor, Cannabis „als bloßes Lifestyleprodukt zu bagatellisieren“. Die CSU-Politikerin verwies auf Studien, wonach fast zehn Prozent aller Konsumenten süchtig werden. Die Cannabis-Legalisierung, die von einer starken Lobby in Deutschland eingefordert würde, wäre das „falsche Signal“, so Mortler.

„Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen heute so viele Menschen behandelt werden wie wegen Cannabis“, sagte Mortler im WELT-Interview. Dass es in der Schweiz neuerdings Hanfblüten beim Discounter gibt (Leafly.de berichtete) hält sie für fragwürdig.

Die Grünen fordern eine vernunftgeleitete Drogenpolitik

Zu den aktuellen Aussagen der Drogenbeauftragten erklärt Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag:

„Die Cannabispolitik der Drogenbeauftragten Mortler steht in einer Tradition mit der Alkoholprohibition der USA in den 20er Jahren. An jeder Straßenecke in Berlin ist Cannabis erhältlich, nur eben unter den Bedingungen des Schwarzmarkts. Das gefährdet die Gesundheit. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Gesundheits- und Jugendschutz. Dort fragt niemand nach dem Ausweis. Das Cannabis ist oft mit gefährlichen Streckmitteln versetzt. Es ist Zeit für eine Kehrtwende hin zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.“

 Verbot der Tabakaußenwerbung

Vor etwa drei Wochen hatte sich Marlene Mortler dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf beim Verbot von Tabakwerbung zu machen. Darauf wollen die Grünen die Bundesdrogenbeauftragte jetzt festnageln und fordern, dass „den Lippenbekenntnissen von Frau Mortler zum Verbot der Tabakaußenwerbung“ jetzt auch „Taten folgen“ müssen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt, nach dem Werbung für Tabak auf Außenflächen von Juli 2020 an verboten werden sollte. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen, und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts. Jetzt hat die Grünen-Fraktion einen neuen Vorstoß gemacht: In ihrem Gesetzesvorschlag soll die Außenwerbung für Tabak ab 2020 verboten werden. Über das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden.

Deutschland sei „das letzte Land in der EU, in dem alle Präventionsbemühungen noch durch großflächige Werbeplakate für Zigaretten konterkariert werden“, erklärt Kirsten Kappert-Gonther. Nach den jüngsten Aussagen von Frau Mortler erwarten die Grünen jetzt, dass die CSU-Politikerin dem Gesetzentwurf der Grünen zum Verbot der Tabakaußenwerbung zustimmt.

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