GSAV: Verbesserungen für Cannabis als Medizin?

Das neue „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) bringt laut Gesundheitsminister Jens Spahn einige Erleichterungen für die Verordnung von Cannabis als Medizin und Verbesserungen für Cannabispatienten. Die Opposition jedoch kritisiert diese als „Miniregelungen“, die nicht ausreichten. Denn die Krankenkassen müssen weiterhin eine Cannabis-Therapie vor Beginn genehmigen. Der sogenannte Genehmigungsvorbehalt bleibt. Die Grünen und die Linke hatten Anträge eingebracht, diese Regelung zu kippen. Die Vorstöße der beiden Parteien wurden allerdings abgelehnt.

GSAV: Verbesserungen für Cannabis als Medizin?

Am 6. Juni hat der Bundestag nach einer Debatte am späten Abend den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen.

Was bringt das neue Gesetz (GSAV) für Cannabispatienten?

Das GSAV von Gesundheitsminister Jens Spahn soll mehr Sicherheit für Patientinnen und Patienten bringen. In puncto Cannabis als Medizin schafft das Gesetz einzelne Verbesserungen:

  1. Jens Spahn will die Preise für Cannabis aus der Apotheke verringern. Das GSAV wird die bisherige Preisbildung reformieren. Der Apothekenzuschlag, wie es ihn bisher gibt, fällt weg. Dies soll zu Einsparungen von rund 25 Millionen führen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
  2. Nach einmal erstellter Genehmigung einer Cannabis-Behandlung benötigen Patienten in Zukunft keinen neuen Antrag, wenn ihr Arzt zwischen Blütensorten oder zwischen Cannabisextrakten wechseln will. Bisher ist es nötig, dass bei einem solchen Wechsel Betroffene eine erneute Kostengenehmigung bei ihrer Krankenkasse einholen müssen.

Diese Neuerungen sollen die Verordnung von Cannabis in Form von Blüten, Extrakten und Arzneimitteln entbürokratisieren. Die Belastungen für die verschreibenden Ärzte wie für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) sollen sich verringern. Darüber hinaus soll die Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleistet werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Genehmigungsvorbehalt bleibt bestehen

Die Grünen und die Linken sind enttäuscht von den Verbesserungen, die das GSAV für Cannabis als Medizin bringt. Wenn es nach den beiden Parteien gehen würde, dürften die Krankenkassen in Zukunft keine Anträge auf Kostenerstattung einer Cannabis-Therapie mehr ablehnen. Die beiden Oppositionsparteien hatten jeweils eigene Gesetzentwürfe dazu eingebracht, den Genehmigungsvorbehalt zu streichen. (Leafly.de berichtete.) Diese Vorschläge wurden jedoch jetzt im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis war zu erwarten gewesen, denn es hatte bereits aus dem Gesundheitsausschuss ein entsprechendes Votum gegeben. Bei einer Anhörung hatten sich dort viele Experten aus dem Gesundheitswesen für Nachbesserungen am Cannabisgesetz ausgesprochen. Den Genehmigungsvorbehalt wollten sie jedoch nicht abschaffen. (Leafly.de berichtete.) Dieser würde vor allem die Ärzteschaft vor Regressen schützen.

Linke und Grüne argumentieren, dass laut Gesetz eine Ablehnung des Antrags auf Cannabis-Behandlung durch die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen möglich sei. Die Zahlen zeigten jedoch, dass die Krankenkassen dieses Prinzip nicht befolgten und etwa ein Drittel aller Anträge ablehnen.

Im Gesetzentwurf der Grünen heißt es dazu:

„Dieser Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Er kann dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patientinnen und Patienten hinausgezögert oder gänzlich verhindert wird.“

„Fatales Signal“

Dr. Kirsten Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, erklärte sich gegenüber Leafly.de enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag:

„Es ist ein fatales Signal an Patientinnen und Patienten sowie an Cannabis verordnende Ärztinnen und Ärzte, dass CDU/CSU und SPD weiterhin an dem Genehmigungsvorbehalt festhalten, obwohl dadurch vielen Menschen der Zugang zu Medizinalcannabis verwehrt wird, das ärztlich verschrieben wurde. Sogar der nahtlose Übergang zur Fortführung einer Cannabistherapie nach einem Krankenhausaufenthalt wurde abgelehnt. Die Hürden für Cannabis als Medizin müssen abgebaut werden. Wir brauchen endlich Reformen statt Stillstand und Blockade.“

Auch Sylvia Gabelmann, Die Linke, hatte in der Debatte im Bundestag die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin, die das GSAV bringt, als unzureichend kritisiert:

„Die Miniregelungen zur Cannabis-Medizin sind vollkommen ungeeignet, die massiven Versorgungsschwierigkeiten zu lösen.“

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