Guam liegt im westpazifischen Ozean und ist die größte Insel des Marianen-Archipels und ein nichtinkorporiertes Territorium der USA. Einem Bericht zufolge haben die Abgeordneten jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Cannabis für Freizeitzwecke legalisieren soll. Das Gesetz liegt nun der Gouverneurin des US-Außenterritoriums namens Lou Leon Guerrero zur Unterschrift vor. Mit der Unterschrift der Gouverneurin tritt das Gesetz dann endgültig in Kraft.
Guam: Nur eine Stimme sorgte für die Mehrheit in der Abstimmung
Bei der Abstimmung im Senat von Guam bekam der Gesetzentwurf mit einer Stimme nur knapp die Mehrheit. Die Gouverneurin Guerrero erklärte, dass sie die Legalisierung von Cannabis für Freizeitzwecke grundsätzlich unterstütze. Sie wolle jedoch die endgültige Fassung des neuen Gesetzes noch einmal prüfen. Denn es habe im Laufe des legislativen Prozesses immer wieder Änderungen am Gesetzentwurf gegeben. Zudem seien nicht alle Politiker mit dem jetzigen Entwurf einverstanden bzw. zufrieden.
Hierzu hießt es, dass die Vizepräsidentin des Senats Telena Nelson moniere, dass die Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes viel zu überstürzt gewesen sei. Man habe den Abgeordneten nicht ausreichend Zeit gegeben, um sich zu beraten. Deswegen habe sie auch gegen den Entwurf gestimmt.
Ein Gegner der Legalisierung, Senator Wil Castro erklärte zudem, dass man jetzt dafür sorgen müsse, die im neuen Gesetz festgelegten Regeln und Beschränkungen umzusetzen.
Auszüge aus dem neuen Gesetz
In einem Bericht heißt es, dass im neuen Gesetz unter anderem folgende Punkte aufgeführt sind:
- Erwachsene ab 21 Jahren dürfen Cannabis konsumieren. In der Öffentlichkeit darf Cannabis nur geraucht werden, wenn dies vom Cannabis Control Board gestattet wird.
- Erwachsene ab 21 Jahren dürfen bis zu sechs Cannabispflanzen selbst anbauen.
- Cannabis-Betriebe dürfen nicht in einer Entfernung von weniger als 100 m von öffentlichen oder privaten Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, öffentlichen Spielplätzen und Parks stehen.
- Jede Cannabis-Kultivierungsanlage, die in Guam eröffnet wird, wird mit 15 Prozent besteuert.
- Einrichtung eines Cannabis-Control-Boards, das für die Festlegung der Regeln und Bestimmungen für Cannabis zuständig ist.
- Durchführung einer Basisdatenstudie vor dem Erlass des Gesetzes zur Messung der Probleme der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum. Die Studie ist dann jährlich durchzuführen. Die zweite Studie umfasst das Guam Visitors Bureau, das eine unabhängige Studie zur wirtschaftlichen Auswirkung auf die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene in Guam vorlegen muss. Die Studie muss mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt werden.
Fortschrittliche Cannabispolitik auf Guam
Der Einsatz von Cannabis für medizinische Zwecke ist auf Guam bereits seit dem Jahr 2014 erlaubt. Jedoch wurde das medizinische Cannabisprogramm aufgrund fehlender wissenschaftlicher Möglichkeiten und Infrastruktur noch nicht in die Praxis umgesetzt. Um den Patienten den Zugang zu Medizinalcannabis zu ermöglichen, hat Guam deshalb im Jahr 2018 den Eigenanbau erlaubt.
Darüber hinaus hat Guam Cannabis entkriminalisiert. So wird der Besitz von bis zu einer Unze Cannabis, entspricht etwas weniger als 30 Gramm), nicht strafrechtlich verfolgt. Damit zeigt sich die Cannabispolitik auf Guam sehr fortschrittlich.
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