Hanfpartei in den Startlöchern

 „Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten“

Sie nennt sich „Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten“. Am 15. September dieses Jahres soll die offizielle Parteigründung in Lippstadt stattfinden. Auslöser für die Gründung war Cannabis als Medizin: Roland Kahl, Gründer der Hanfpartei, leidet seit seiner Jugend an Migräne. Obwohl er durch Selbstversuche wusste, dass Cannabis bei seiner Migräne hilft, musste er erst einen langen Weg durch die verschiedenen Standard-Therapien hinter sich legen. Schließlich galt er als „austherapiert“.

Die Hanfpartei will sich aber nicht als monothematischer Interessenverband verstanden wissen, dem es nur um die Legalisierung von Cannabis geht. Wirtschaftliche Themen spielen im Programm der Hanfpartei ebenfalls eine große Rolle. So steht selbstbewusst – wenn nicht großspurig – auf ihrer Webseite:

„Unser Konzept ist ökonomisch durchdachter als die Konzepte jeder anderen Partei. Wir dressieren den Kapitalismus, nutzen seine Antriebskraft, und ordnen ihn den Interessen sämtlicher Menschen unter. Als einzige Partei können wir die Mega-Probleme lösen, die andere Parteien nur verwalten: Armut, Niedriglohn, Niedrigrenten, Arbeitslosigkeit, Unterwerfung des Lebens unter die Anforderungen der Wirtschaft, Staatsverschuldung, Finanzspekulationen, Immobilienspekulationen, …“

Wer sich gegen die etablierten Parteien durchsetzen will, muss trommeln – das ist klar. Klar ist auch, dass keine Partei mit nur einem Thema bestehen kann. Dennoch wird deutlich: Die Nutzung von Hanf und die Freigabe und Entkriminalisierung von Cannabis ist zentrales Thema der Partei:

„Im Hanf zeigt die Natur ihr Genie: genügsam, hocheffizient, vielseitig nutzbar. Medizinisch und als Genussmittel (Cannabis), als Baumaterial, Textilfaser und ökologisches Wunder.“

Die Hanfpartei fordert nicht nur, Cannabis zu entkriminalisieren. Sie will auch alle Justizopfer rehabilitieren und entschädigen, die in der Vergangenheit wegen Cannabis zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt wurden.

„Enkel-taugliche“ Philosophie

Die Werte und Ziel der Hanfpartei setzen auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit: Eine Welt ohne Kriege. Einen Arbeitsmarkt, der den Interessen der Enkel-Generation untergeordnet ist. Eine nachhaltige Wirtschaft, die den Planeten ökologisch rücksichtsvoll behandelt, „damit auch Deine Enkel diesen wunderbaren Planeten genießen können“.

Werte und Ziele, die die Hanfpartei laut ihrem Programm verfolgt:

• Demokratie
• Freiheit
• Grundrechte/Menschenrechte laut Grundgesetz und UN-Menschenrechtserklärung
• Gemeinsamkeit
• Kompatible Kulturen
• Trennung von Staat und Kirchen/Religionen
• Zukunftsfähigkeit

Forderungen der Hanfpartei

Wofür will sich die neue Hanfpartei ganz konkret einsetzen? Ein paar ausgewählte Beispiele aus dem Parteiprogramm:

Cannabis-Legalisierung

Einführung der sofortigen, rückwirkenden Entkriminalisierung sowie die kontrollierte Freigabe von Cannabis für Menschen über 18 Jahren. Personen, die aufgrund des Besitzes von Cannabis strafrechtlich belangt wurden, werden umgehend rehabilitiert. Jeder Erwachsene darf Cannabis erwerben und unter bestimmten Voraussetzungen zum Eigenbedarf anbauen.

Der Cannabis-Anbau zu Hause ist erlaubt, sinnvoller jedoch ist er in Cannabis-Genossenschaften (CG), die auch dem Wissensaustausch dienen. Pharmafirmen und Apotheken dürfen ebenfalls bei den CG Cannabis zur medizinischen Verwendung erwerben. Die Erforschung von Cannabis als Medizin hat hohe Priorität. Auch die Forschung und Zucht im Bereich Nutzhanf wird gefördert.

„Hanf soll ein integraler Bestandteil unserer Lebensweise in Landwirtschaft, Ernährung, Genussmittel, Pharmazie, Gesundheit, Industrie und Bekleidung sein, der uns von fossilen Rohstoffen weitestgehend unabhängig macht.“

Keine Steuern

Steuern zahlen nur Menschen mit einem Vermögen von über 30 Millionen Euro. Die Hanfpartei will das Steuersystem „neu denken“ und das aktuelle „ineffiziente, ultrakomplizierte und ungerechte alte Steuersystem auf den Müll“ werfen.

Wohlstand für alle

Grundlage ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das zu einhundert Prozent die Wirtschaft finanziert. Das BGE in Höhe von 2.000 Euro ist existenzsichernd und ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe. Jeder Einwohner, der legal in Deutschland lebt, hat einen Rechtsanspruch darauf. Ohne Bedarfsprüfung und ohne Sanktionen.

Demokratie

Parteien und Lobbyisten will die Hanfpartei entmachten und das „revolutionärste aller demokratischen Systeme“ einführen: Temporäre Bürgerparlamente mit Abgeordneten, die zufällig per Los statt durch Wahlen bestimmt werden. Darüber hinaus will sie direkt gewählte Kanzlerinnen oder Kanzler, die keiner Partei angehören müssen. Dadurch erhalten die Menschen Ämter, die die Wähler für die bestimmte Position als geeignet betrachten.

Ambitionierte Pläne der Hanfpartei

Am 15. September wird in Lippstadt die Hanfpartei, die seit März inoffiziell besteht, formell gegründet. Dann wird auch der erste Landesverband ins Leben gerufen – für Nordrhein-Westfalen. Weitere Landesverbände sollen folgen.

Nach der Parteigründung müssen 4.000 Unterschriften gesammelt werden. Danach kann die Partei bei Wahlen antreten. Als realistisches Ziel hat sich die Partei die Bürgerschaftswahlen in Hamburg (entsprechen den Landtagswahlen in anderen Bundesländern) im Frühjahr 2020 gesetzt.

In den letzten Jahren haben sich mehrere kleine Parteien neu gegründet und auch teilweise durchgesetzt: Die Piratenpartei überraschte zuerst mit einem rasanten Erfolg, zerfleischte sich dann aber selbst und ist heute bedeutungslos. Die AfD ritt erfolgreich auf der Welle der Flüchtlingskrise und profitiert weiterhin davon, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich von den etablierten Parteien nicht gehört fühlen.

Die Hanfpartei will sich als Alternative im linken Wählerspektrum etablieren. Sie sieht sich als Partei der „wahren Sozialdemokraten“, die das „linke Vakuum im Parteienspektrum füllt“:

„Denn die SPD hält immer noch an der neoliberalen Agenda 2010 fest. Die Grünen sind eine grün lackierte FDP für Müll trennende Besserverdiener. Und die Linke hat ihre eigentliche Zielgruppe – die Schwächsten im Inland – nicht nur vergessen. Sie hat das „Proletariat“ aufgegeben und verachtet die eigene Zielgruppe, die lieber die AfD wählt.“

Gelingt es der Hanfpartei, unzufriedene Nichtwähler zu mobilisieren und Protestwähler von der AfD, die ehemals links oder sozialdemokratisch gewählt haben, zurückzugewinnen, könnten wir die Hanfpartei in ein paar Jahren in einem Landtag wiedersehen.

Auf ihrer Webseite gibt es weitere Informationen über die Hanfpartei.