Das Cannabis-Entkriminalisierungsgesetz ist am vergangenen Dienstag auf dem US-Inselstaat Hawaii in Kraft getreten. Gouverneur David Ige hatte versäumt, die Gesetzesänderung innerhalb der staatlich festgelegten Frist zu unterzeichnen oder abzulehnen.
Hawaii ist 26. US-Bundestaat der Cannabis entkriminalisiert
Haiwaii ist somit der 26. US-Bundestaat, der den Privatgebrauch von Cannabis erlaubt. Gefängnisaufenthalte drohen allerdings nicht mehr für den Besitz von bis zu drei Gramm Cannabis – die kleinste Besitzgrenze bisher in den entkriminalisierten US-Staaten. Auch Einträge im Strafregister für diejenigen, die zuvor wegen drei Gramm oder weniger strafrechtlich verfolgt wurden, werden nun gelöscht.
Während einfacher Besitz nicht mehr als Verbrechen angesehen wird, unterscheidet sich die Entkriminalisierung von der Legalisierung. Der Besitz von mehr als drei Gramm oder der Verkauf von Cannabis aus nicht-medizinischen Gründen gilt nach wie vor als kriminelle Aktivität und unterliegt daher der Verhaftung und möglichen Strafverfolgung. Das neue Gesetz enthält daher weiter eine Geldstrafe von $130.
Pro und Kontra
Gegen die Entkriminalisierungsmaßnahme im Staatshaus in Honolulu, der Hauptstadt von Hawaii, gab es einige Widerstände. Die zuständige Repräsentantin Sharon Har sagte, dass die Gesetzesverordnung „ein grundlegendes Missverständnis der Droge demonstriert.“ Sie äußerte auch Bedenken, dass die Entkriminalisierungsmaßnahme keinen Schutz von Minderjährigen zur Teilnahme an Drogenrehabilitationsprogrammen enthalte und dass die unterschiedlichen THC-Werte in den verschiedenen Cannabissorten nicht berücksichtigt würden.
Verfechter der Entkriminalisierung in Hawaii zeigen auf, wie die aktuellen Gesetze über Cannabisbesitz weitreichende und negative Auswirkungen haben können.
„In Hawaii geben wir ungefähr $146 pro Tag aus, um Menschen einzusperren, oft wegen Drogenmissbrauchs“, sagte State Rep. Chris Lee, der bei der Einführung des Gesetzes half. Weiter fügte er hinzu:„Schickt Menschen weiter in die Armut und weg von Arbeitsplätzen und einer produktiven Zukunft – für etwas, das eindeutig weniger schädlich ist als Alkohol oder eine Reihe anderer Dinge, die bereits legal sind“.
Einige Legalisierungsbefürworter halten es für problematisch, dass die Entkriminalisierung den Verkauf von Cannabis für Erwachsene weiter als illegal ansieht. Ohne die Möglichkeit, Cannabis legal zu kaufen, gedeihe der illegale Markt und die damit verbundenen Gefahren – wie die der organisierten Kriminalität – weiter.
Doch obwohl Cannabis in Kalifornien völlig legal ist (Leafly.de berichtete), wächst der illegale Markt dort weiterhin.
Folgt die Legalisierung auf Hawaii?
Die komplette Cannabis-Legalisierung findet bei den Gesetzeshütern von Hawaii keine große Unterstützung. Während die Regierung Hawaiis derzeit nicht daran interessiert zu sein scheint, Cannabis zu legalisieren, hat sie die Entkriminalisierung bisher akzeptiert.
Rep. Lee glaubt, dass die Legalisierung von Cannabis überall in den USA unvermeidlich ist.
„Es ist nur eine Frage der Zeit, sowohl auf Bundesebene als auch mit den Staaten“, sagte er. „Also denke ich, dass das hier auf Hawaii genauso gilt wie in jedem anderen Staat.“
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