Seit Ende 2018 kommen immer wieder neue Nachrichten aus Thailand. Zuletzt hieß es in einem Bericht, dass das thailändische Interimsparlament für die Freigabe von Medizinalcannabis gestimmt hat. Außerdem soll ein neues Gremium eine entsprechende Leitlinie erarbeiten (Leafly.de berichtete). Anscheinend plant das Land nun auch eine Liberalisierung von Cannabis.
Einem neuen Bericht zufolge hat das International Narcotics Control Board (INCB) nun der Regierung in Thailand gewarnt. Denn das Land müsse sich an internationale Drogenkontrollverträge halten und sich vor einem schädlichen politischen Fehltritt schützen.
Thailand ist an Vereinbarungen gebunden
Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass laut Viroj Sumyai, dem Präsidenten des in Wien ansässigen INCB, Thailand an drei wichtige internationale Vereinbarungen zur Drogenbekämpfung gebunden ist. Vor einer Liberalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis müssen die Behörden dies eingehend prüfen.
Das INCB verfolgte die Cannabispolitik in südostasiatischen Ländern und war zutiefst besorgt über den Hype um eine „Liberalisierung“ von Cannabis. Zuvor warnte Viroj, dass Thailand die Einfuhrrechte für einige Arzneimittel verlieren würde, wenn es sich entschließt, Cannabis für den Freizeitgebrauch zu entkriminalisieren. Anscheinend gab ein Vorschlag Anlass zur Sorge, dass jeder Haushalt bis zu sechs Cannabispflanzen für den privaten Gebrauch anbauen dürfe.
Vorschlag für die Entkriminalisierung von Cannabis
Der Vorschlag wurde während des Wahlkampfs von der Bhumjaithai-Partei veröffentlicht, deren Vorsitzender Anutin Charnvirakul ist. Dieser ist jetzt Gesundheitsminister. Laut Viroj ist Thailand verpflichtet, das einheitliche Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe einzuhalten, das Cannabis als Betäubungsmittel einstuft, dessen Verwendung jedoch unter überwachten medizinischen Bedingungen gestattet ist. Das Land muss auch das Übereinkommen von 1971 über psychotrope Substanzen und das Übereinkommen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen einhalten.
„Bevor die Regierung mit einer Drogenpolitik fortfährt, wird dringend empfohlen, diese Vereinbarungen zu prüfen“, führte Viroj aus.
Darüber hinaus erklärte er, dass das Gesundheitssystem des Landes an Bedeutung verliert, wenn die Regierung die UN-Konvention über Suchtstoffe missachtet.
Freigabe von Medizinalcannabis ist an Bedingungen geknüpft
Weiter führte er aus, dass jede Regierung, die die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke genehmigt, eine Reihe von Bedingungen gemäß dem Drogenkontrollabkommen von 1961 erfüllen muss. Dazu gehörten Schätzungen des voraussichtlichen Verbrauchs sowie Angaben zu Flächen und geografischer Lage des jeweiligen Anbaus.
„Schätzungen der [Anzahl] Pflanzen zur Herstellung von traditionellen thailändischen Arzneimitteln auf Cannabisbasis müssen ebenfalls gemeldet werden“, so Viroj.
Niyom Termsrisuk, Generalsekretär des Amtes für Betäubungsmittelkontrolle (ONCB), führte aus, dass seine Agentur und das Gesundheitsministerium noch nicht über die Zusammensetzung eines Ausschusses für die Überwachung der Produktion und des Verbrauchs von medizinischem Cannabis entschieden hätten. Weiter betonte er, dass Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz illegal bleibt.
Der Justizsekretär Wisit Wisitsora-at erklärte, dass das Justizministerium und das ONCB die Gesetzgebung zur Kontrolle von Betäubungsmitteln vorangetrieben hätten. Ziel war es, alle drogenbezogene Gesetze und Vorschriften zu straffen. Der Gesetzesentwurf ziele nämlich darauf ab, alle Gesetze und Vorschriften zur Drogenbekämpfung, die jetzt von verschiedenen Behörden durchgesetzt werden, in einem einzigen Gesetzentwurf zusammenzufassen, um die Effizienz der Kontrolle im Einklang mit dem nationalen Strategieplan zu verbessern.
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