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Italien: Koalitionsstreit um Cannabis-Legalisierung

Gesa-2019 Autor:
Gesa Riedewald

Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien will Cannabis für den Freizeitkonsum legalisieren. Die Partei hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Das sorgt – mal wieder – für Streit, denn die ebenfalls regierende rechtsnationale Lega-Partei ist strikt gegen jede Entkriminalisierung weicher Drogen.

Italien: Koalitionsstreit um Cannabis-Legalisierung

Die Regierungskoalition in Italien ist gelähmt durch endlose Streitigkeiten. Jetzt sorgt Cannabis für Zoff: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat dem Parlament in Rom einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Legalisierung von Eigenanbau und Freizeitkonsum von Cannabis vorsieht. Die verbündete Lega um Matteo Salvini – Innenminister, Vizepräsident und Parteichef – ist allerdings strikt dagegen.

Mehrheit der Bevölkerung für Cannabis-Legalisierung

Matteo Mantero von der Fünf-Sterne-Bewegung hat den Gesetzentwurf laut Medienberichten eingereicht. Demnach seien 70 Prozent der Italiener mit der Cannabis-Legalisierung nach dem Vorbild anderer Länder wie den Niederlanden, Kanada oder verschiedener US-Staaten einverstanden.

Das überrascht nicht: Wie der Tagesspiegel berichtete, liegt Italien beim Pro-Kopf-Konsum von Cannabis EU-weit an zweiter Stelle hinter Dänemark. Etwa 33 Prozent der Italiener hätten die Droge mindestens einmal in ihrem Leben probiert, hieß es in den im Mai letzten Jahres veröffentlichten Zahlen der EU-Drogenaufsichtsbehörde. In Deutschland sind es rund 27 Prozent.

Entkriminalisierung, um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen

Eine Entkriminalisierung dieser weichen Droge sei notwendig, um die Geschäfte der organisierten Kriminalität zu bekämpfen, erklärt Matteo Mantero. Diese Einstellung vertritt auch die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft: Cannabis sei so alltäglich geworden wie Alkohol und Tabak, sagt die Behörde seit Jahren. Der Staat solle seine Ressourcen zur Bekämpfung von Straftaten für „ernsthaftere und besorgniserregendere“ Probleme einsetzen.

Die rechtsnationale Lega-Partei allerdings stemmt sich hartnäckig gegen jegliche Form der Entkriminalisierung von weichen Drogen:

„Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung wird im Parlament nie durchgehen, das Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten“, erklärte Innenminister Matteo Salvini laut Tiroler Tageszeitung.

„Cannabis Light“ boomt in Italien

In Italien haben „Cannabis-Light“-Produkte zu einem Hype geführt. 2017 ist der Vertrieb von „Cannabis Light“ durch eine Gesetzeslücke in Italien populär worden. Denn erlaubt sind laut Gesetz Cannabis-Sorten, die eine sehr geringe Menge des berauschenden Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. Stärkere Sorten bleiben bis auf medizinische Ausnahmen verboten.

Geschäfte, die „Cannabis Light“-Produkte wie Cannabisblüten, -Extrakte und Cannabis-Öle anbieten, sind seitdem in ganz Italien entstanden. Diese THC-armen Cannabis-Produkte haben einen hohen Anteil des Inhaltsstoffs Cannabidol (CBD). Dieser berauscht nicht, wirkt aber entspannend. Experten und Legalisierungs-Gegner warnen dennoch vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen.

 

Hinweis: In diesem Artikel berichten wir über rezeptpflichtiges CBD oder auch Cannabidiol. Dieser Artikel macht zur möglichen Zweckbestimmung keinerlei Vorschlag. Nutzversprechen bleiben den Apothekern überlassen.

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