FDP: Mengen beim Cannabis-Anbau erhöhen und Medizinalcannabis für den Export
Wenn es nach der FDP geht, soll Deutschland zukünftig Medizinalhanf in die ganze Welt exportieren. In ihrem Antrag fordern die Liberalen, eine „wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose über den Bedarf an Medizinalcannabis in Deutschland zu erstellen“. Der Cannabis-Anbau in Deutschland soll entsprechend angepasst werden. Zusätzliche Mengen sollen gezielt für den Export angebaut werden. Damit würden sich Chancen für Landwirtschaft, Industrie und Handel in Deutschland bieten. (Leafly.de berichtete.)
Der Antrag der FDP wurde jetzt im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Beratungen zu diesem Thema laufen bereits seit November 2018. Im März 2019 fand eine Anhörung zum Thema Medizinalcannabis statt.
Die Union begründet ihre ablehnende Haltung mit dem wirtschaftlichen Risiko, dass sich für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ergeben würde:
„Die Fraktion der FDP forderte in ihrem Antrag, die anbaubare Menge von Medizinalcannabis in Deutschland zu erhöhen und einen Export zu ermöglichen. Das BfArM sei nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) rechtlich dazu verpflichtet, die gesamten in Deutschland angebauten Mengen von Medizinalcannabis aufzukaufen. Damit würde jedoch ein wirtschaftliches Risiko für das BfArM entstehen, welches vor dem Hintergrund des aktuell dynamischen weltweiten Marktes für Medizinalcannabis und den sich in verschiedenen anderen Staaten veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen kaum kalkulierbar wäre.“
Die SPD gibt der FDP recht, „dass es Probleme in der Versorgung gebe“. Allerdings stehe die Entwicklung des Cannabis-Marktes zurzeit in Deutschland noch am Anfang. „Man wisse nicht, wie sich die Verschreibungspraxis entwickeln werde.“ Daher sei es verfrüht, den Cannabis-Anbau für den Export zu planen.
Cannabis-Anbau – Versorgung der Cannabispatienten nicht sicher
Die Fraktion der FDP erklärte, man wolle die Grundlagen für den Anbau und die Ausfuhr von Medizinalcannabis für den Export schaffen und fordere eine wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose über den Bedarf an Cannabis in Deutschland. Die öffentliche Anhörung habe den Bedarf einer Prognose deutlich gemacht. Bereits jetzt gebe es etwa 20.000 Cannabispatienten in Deutschland. Deren Versorgung sei angesichts der Steigerungsraten keineswegs sichergestellt. In Deutschland werde nach wie vor kein Medizinalcannabis angebaut und ein großer Teil der Weltproduktion stamme aus Großbritannien, sodass man vor dem Hintergrund des anstehenden Brexits Probleme bekommen werde, so die FDP.
Die Linke und die Grünen unterstützten den Antrag der FDP. Beide Fraktionen betonten, dass sie den Zugang zu Cannabis als Medizin sowie die Versorgung der Patienten verbessern wollen. Die Grünen betonten ebenfalls, dass „das wesentliche Problem nach wie vor der Genehmigungsvorbehalt der Kassen“ sei. Diesen wollen die Grünen abschaffen und haben dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit noch im Verfahren befindet. Dieser ist allerdings bei Experten nicht unumstritten. (Leafly.de berichtete.)
AfD: Nutzen von Cannabis bewerten
Ebenfalls abgelehnt hat der Gesundheitsausschuss den Antrag der AfD zur Nutzenbewertung von Medizinalcannabis. Gegen diesen Vorstoß sprachen sich die Union, FDP, die Linken und die Grünen aus. Die AfD forderte in ihrem Antrag, dass Medizinalcannabis dem 2010 mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführten Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisfindung von Arzneimitteln unterzogen wird.
CDU/CSU begründeten ihre ablehnende Haltung damit, dass zurzeit keine Daten zur Verfügung stehen, um den Nutzen zu bewerten. Grüne und Linke merkten an, dass die AfD den Zugang zu Cannabis als Medizin für Patienten erschweren wolle – sie hingegen wollen ihn erleichtern.
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