Im Jahr 2014 gab es in Köln bereits einen ähnlichen Antrag. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der Stadtväter. Am Donnerstag wird jetzt ein neuer Antrag eingereicht. Unter anderem wird „eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 Abs. 2 BtMG für eine Studie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen, in der registrierte Teilnehmer Cannabis legal erwerben können.
Im Rahmen dieser Studie soll erforscht werden, welche Konsequenzen eine legale Abgabe von Cannabis für Konsumenten, die Stadt Köln und die Stadtgesellschaft hätte. Für diese Studie werden lizenzierte Abgabestellen in Apotheken in der Kölner Innenstadt errichtet.“
In der Begründung des Antrags heißt es, dass es aufgrund der weltweiten Entwicklungen in den vergangenen Jahren kein Zweifel daran bestehe, dass an diesem Projekt ein „erhebliches öffentliches Interesse“ bestehe. So würde die kontrollierte Cannabis-Abgabe eine Möglichkeit der sinnvollen Regulierung darstellen und dem illegalen Handel würde die Grundlage entzogen.
Weiter heißt es in der Begründung, dass die aktuelle Situation Köln ein aussagekräftiges Beispiel für das Scheitern der Prohibition sei. So würden Kölner zwar keineswegs weniger Cannabis konsumieren, genießen aber wenig effizienten Schutz. Infolge der Kriminalisierung kämen Aufklärung, Prävention und Hilfe zu kurz.
Zudem werde der THC-Gehalt der Schwarzmarktware nicht geprüft, sodass schädliche Stoffe zur Streckung des Cannabis unentdeckt bleiben würden. Somit würden sich Konsumenten außerhalb der Legalität befinden und wären potenziell gefährdet. Auch die Polizei und die Justiz würden von einer Legalisierung profitieren, da sich die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden mit einer Vielzahl an Verfahren herumschlage, die zum größten Teil wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.
Tom Geffe, Vertreter der Wählergruppe „GUT“ erklärte: “Seit 2014 haben sich die rechtlichen Möglichkeiten einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe in der Innenstadt durchzuführen deutlich verbessert. Solch ein Versuch würde auch die Sorgen um die Dealer-Szene am Ebertplatz in Köln verringern.”
Ob sich die rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich verbessert haben, bleibt offen. Vermutlich hat Köln die Absicht, mit der Nachbarstadt Düsseldorf gleichzuziehen. Hier wird seit Jahren über ein Cannabis-Modellprojekt verhandelt.
Leafly.de berichtete bereits ausführlich über bisherige Versuche und neue Vorstöße. Wir werden auch diesen im Auge behalten.
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